Konflikte in Kleinhüningen: Kanton schliesst Asylunterkunft Bonergasse

Flüchtlinge können nur noch bis Ende Jahr in der Zivilschutzanlage bleiben. Danach muss der Bund eine andere Lösung finden.

Von Alessandra Paone

Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse an den Bund befristet vermietet. Dieser nutzt die Unterkunft in Kleinhüningen als Erweiterung des Bundesasylzentrums (BAZ) an der Freiburgerstrasse. Dort wohnen für jeweils einige Wochen Personen, die frisch in die Schweiz eingereist sind und ein Asylgesuch eingereicht haben.

Der Kanton schliesst die Unterkunft Bonergasse nun aber per Ende Jahr, wie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) mitteilt. Der Mietvertrag mit dem Bund sei befristet gewesen und werde nicht verlängert. 

Differenzen zwischen dem Bund und dem Kanton gebe es nicht, sagt Renata Gäumann zu OnlineReports. Sie koordiniert beim Kanton das Asyl- und Flüchtlingswesen. Die Kommunikation und Zusammenarbeit habe sich bewährt und sei auch in strengen Zeiten wie diesen gut und offen.

 

Belastung fürs Quartier

 

Der Kanton habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) frühzeitig informiert, dass eine weitere Verlängerung des Mietvertrags nicht möglich sein wird. "Dies auch, weil das Quartier mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist, von denen die ständig wechselnden Bewohner einer unterirdischen Anlage nur eine von vielen darstellen", sagt Gäumann.

Tatsächlich kam es in Kleinhüningen immer wieder zu Konflikten zwischen Asylsuchenden und Anwohnenden. Letztere atmen nun auf, wie Dunja Stäheli vom Dorfverein Pro Kleinhüningen der Basler Zeitung sagt. Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner hätten sich zunehmend unsicher gefühlt. Drogenhandel und Diebstähle hätten stark zugenommen. Stäheli habe schon früh den Kontakt zur Polizei gesucht. 

 

90 Personen in Asylunterkunft Bonergasse

 

Derzeit befinden sich noch 90 Personen in der Asylunterkunft Bonergasse. Sollten Ende Jahr immer noch Flüchtlinge dort untergebracht sein, werden diese in andere Bundesasylzentren verlegt, sagt SEM-Sprecher Reto Kormann auf Anfrage. Das sei der gewohnte und etablierte Vorgang.

Aktuell verfügt das SEM schweizweit über eine Reserve von rund 1800 Plätzen. Schweizweit sind gegen 45 Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende in Betrieb. "Wir erwarten in den kommenden Wochen keinen Rückgang der Asylgesuche, die Migrationslage dürfte angespannt bleiben", sagt Kormann.

Kormann: "Wir können Plätze nicht erst in Betrieb nehmen, wenn die Asylsuchenden bereits vor unseren Türen stehen."

Wie die Bonergasse könnten auch einige andere Anlagen nur temporär genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sei man auf weitere Unterkünfte angewiesen, betont Kormann. "Wir können zusätzliche Plätze nicht erst dann in Betrieb nehmen, wenn die Asylsuchenden bereits vor unseren Türen stehen." Eine gewisse Vorlaufzeit für die Inbetriebnahme sei immer notwendig.

 

Auch andere Kantone sollen helfen

 

Basel-Stadt vermietet dem Kanton jedenfalls keine weitere Liegenschaft. Mit dem Bundesasylzentrum auf Kantonsboden und der Zivilschutzanlage an der Neuhausgasse, die dem Bund weiterhin zur Verfügung steht, sei der Beitrag des Kantons ausreichend, sagt die kantonale Asyl-Koordinatorin Renata Gäumann. "Auch wenn mit BAZ-nahen Zusatzstrukturen dem Ziel rascher Asylentscheide am meisten gedient wäre: Die anderen Kantone der Asylregion Nordwestschweiz sind ebenso gefordert, den Bund in seinen Bemühungen um zusätzliche Plätze zu unterstützen."

Mit den steigenden Asylgesuchen nehmen auch die Zuweisungen an die Kantone zu. Um ausreichend Plätze für die Erstaufnahme zu garantieren, stellt Basel-Stadt ab dem 6. November 2023 eine Unterkunft in der Grün80 bereit.

 

Ein weiterer Bunker

 

Diese Anlage befindet sich allerdings ebenfalls unter dem Boden und soll "ausschliesslich für die Erstaufnahme von allein reisenden Männern" genutzt werden. Frauen und Kinder werden weiterhin in den bestehenden Erstaufnahmezentren untergebracht. Dort stehen abgegrenzte Wohneinheiten zur Verfügung, wie Gäumann erklärt. "Kinder unterirdisch unterzubringen, wäre kinderrechtlich nicht zulässig", sagt sie. Auch seien allein reisende Frauen eine Minderheit. "Sie in grossen Männergruppen unter Tag zu platzieren, ist nicht angezeigt."

Doch auch für Männer sind die "Bunker" umstritten. Gäumann spricht denn auch von einer "Notlösung". Sobald oberirdisch wieder ausreichend Plätze vorhanden seien, schliesse der Kanton die Anlage in der Grün80 wieder. 

"Die Suche nach geeigneten Optionen läuft intensiv." Wann die ersten Geflüchteten einziehen werden, steht noch nicht fest.
 

"Das Problem liegt bei den Gesetzen"

"Drogenhandel und Diebstähle hätten stark zugenommen", heisst es. Heutzutage sogenannte Bagatellfälle, die nicht mehr (richtig) verfolgt werden (dürfen), weil Polizei/Staatsanwaltschaft und Justiz mit "wichtigeren" Fällen überlastet sind. Dabei ist klar, was die Bevölkerung von Staat und Justiz erwartet: Raus mit diesen (falschen) Flüchtlingen; sofort – nicht erst nach einer Verurteilung von mindestens einem Jahr Gefängnis.

Die Menschenrechte und die damit verbundenen Verfahren, wenn sich jemand als "Flüchtling" bezeichnet, die Probleme mit der Rückführung etc., stehen den Erwartungen der Bevölkerung entgegen, die sich bekanntlich im Gegensatz zu Politik und Justiz nur dem "gesunden Menschenverstand" verpflichtet fühlt. Dennoch – das Problem liegt bei Gesetzen und deren Durchsetzung.