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"Kein Mega-Wahnsinns-Verdienst": Basler Ständerätin Anita Fetz

Euro 08: Anita Fetz fordert Neuverteilung der explodierenden Kosten

Bund soll Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und der Veranstalterin überwälzen


Von Peter Knechtli


Einen völlig neuen Verteilschlüssel der durch die Fussball-Europameisterschaften 2008 anfallenden überbordenden Kosten fordert die Basler Ständerätin Anita Fetz: Unter anderem soll der Bund sämtliche Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und sie den Veranstaltern verrechnen. Es gehe nicht an, dass die vier Schweizer Austragungsorte den Hauptteil übernehmen und die Uefa die fetten Profite einstreiche.


Eben noch stand die Basler Ständerätin Anita Fetz unter Druck wegen ihrer Rolle in der Affäre um Pro Facile, heute Dienstagnachmittag präsentierte sie sich den Medien als Politikerin, die im zähen Streit um die umstrittene Kostenverteilung des Fussball-Grossanlasses im Jahr 2008 die Zügel in die Hand nimmt. An einer Medienkonferenz, die alle Indizien einer Kurzfrist-Aktion trug, forderte sie eine radikale Änderung des Verteilschlüssels der vom Bundesrat kürzlich mit 182 Millionen Franken bezifferten Gesamtkosten. "Miserabel" habe das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport" (VBS) mit den Schweizerischen Fussballverband verhandelt.

Radikale Umverteilung der Kosten

Drei zentrale Forderungen stellte Anita Fetz vor, die dieses Frühjahr im Nationalrat und anschliessend im Ständerat debattiert und zum Beschluss erhoben werden sollen:

• Der Bund soll sämtliche Sicherheits- und allgemeinen Verkehrskosten in Höhe von 45 Millionen Franken voll übernehmen und sie der Veranstalterin Euro 08 SA - eine Tochtergesellschaft der Uefa - und dem Schweizerischen Fussballverband verrechnen.

• Die Kosten für Landerwerb und Standortmarketing in Höhe von 25 Millionen Franken sollen zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt werden, und nicht - wie bisher vorgesehen - zwischen dem Bund und den vier Austragungsorten. Begründung für diese Forderung: Nicht nur die Austragungsorte Zürich, Bern, Genf und Basel profitierten vom PR- und Imagegewinn, sondern die ganze Schweiz und insbesondere die Tourismuskantone.

• Die Mehrwertsteuern aus dem Billettverkauf in Höhe von 20 Millionen Franken sollen den Austragungsorten in Form einer "Standortpauschale" weitergegeben werden. Daraus ergeben sich Einnahmen von je fünf Millionen Franken für die vier so genannten Host cities.

Kosten ursprünglich mit 10,3 Millionen Franken beziffert

Auf die Erfolgschancen dieses Forderungspakets im Nationalrat mit seiner starken Repräsentation der Sportverbände angesprochen, mochte sich Anita Fetz nicht festlegen. Je nach Ergebnis in der Grossen Kammer wolle sie sich vorbehalten, im Ständerat eine Rückweisung der Vorlage zu beantragen "mit dem Auftrag, Neuverhandlungen mit der Veranstalterin zu führen" mit dem Ziel, eine gerechtere Verteilung von Kosten und Gewinn zu erzielen. Ohne Einfluss ist Anita Fetz nicht: Sie ist Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Auf die Frage von OnlineReports präzisierte Fetz, dass der Forderungskatalog nicht in Form eines Vorstosses eingereicht werde. Vielmehr handle es sich um eine Stossrichtung, die die SP Basel-Stadt und eine Euro 08-Vorbereitungsgruppe der Euro 08 verfolge.

Ihr Forderungspaket rechtfertigt Fetz mit der im September 2003 durch die Eidgenössischen Räte verabschiedeten ersten Botschaft zur Euro 08, in der die Kosten für Infrastruktur und Sicherheit mit 10,3 Millionen Franken beziffert wurden. Die Botschaft enthielt den für Fetz entscheidenden Satz: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Dieses Konzept müsse auch heute noch gelten, denn es gebe keine Verträge, die den Bund verpflichten, mehr als die damals bewilligten Kosten zu übernehmen.

Nicht gegen die Euro 08 an sich gerichtet

Sowohl Anita Fetz ("Die Euro 08 ist eine tolle Sache") wie SP-Kantonalpräsident Thomas Baerlocher betonten, dass es keineswegs darum gehe, die Austragung der EM an einem der Schweizer Austragungsorte verhindern, ganz im Gegenteil: "Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung und nicht die Abschiebung der Kosten an die Austragungsorte." Laut der Basler Ständerätin herrsche in vielen Kantonen die falsche Annahme vor, die Austragungsorte erzielten durch den fussballerischen Grossanlass "einen Mega-Wahnsinns-Verdienst". In Betracht gezogen werden müsse vielmehr, dass insbesondere die Sicherheitskosten "nochmals ansteigen, wenn international etwas passieren sollte".

Die Präsentation der Forderung nach Neuverteilung der Kosten ist zu sehen vor dem Hintergrund der Grossratssitzung von morgen Mittwoch: Das Basler Kantonsparlament behandelt einen Projektierungskredit von 360'000 Franken für die Euro 08. Dieser Kredit, der mit den umstrittenen Kosten in keinem direkten Zusammenhang steht, ist nicht bestritten: Alle Fraktionen stimmen ihm zu, einzig das Grüne Bündnis ist noch unentschieden. Für zusätzlichen Gesprächsstoff wird aber gesorgt sein.

10. Januar 2006


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"Warum soll der Staat diese Kommerz-Show finanzieren?"

Endlich eine Politikerin, die den Mut hat, die einzig vernünftige Verteilung der Kosten für dieses Spektakel zu fordern. Es geht doch nicht an, dass sich ein paar "Tschütteler" auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase "verdienen".

 

Jeder Sportanlass muss von den veranstaltenden Vereinen selber finanziert werden. Warum diese rein kommerzielle Show, die mit Sport nur noch herzlich wenig zu tun hat, vom Staat finanziert werden soll, ist mir schleierhaft.


Armin Studer, Frick



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.