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"Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-KandidaturDie Basler Links-Partei "Basta" wird ihre Pläne, mit einer Co-Kandidatur in die Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst zu steigen, begraben müssen.Basel, 20. April 2020Ein von der Staatskanzlei bei Professor Andreas Kley von der Universität Zürich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine Job-Sharing-Kandidatur für die Regierung weder mit der Bundesverfassung noch mit kantonalem Recht vereinbar sei, teilt die Staatskanzlei heute Montag mit. Die Staatskanzlei werde deshalb "eventuelle Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen 2020, die in diese Richtung gehen würden, nicht zulassen". Weiterführende Links: |
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