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Fahrzeug-Gemauschel löst nur laue Debatte aus

Das Gemauschel um die Verkäufe ausgedienter Staatskarossen verhiess heute Donnerstagnachmittag eine harte Debatte im Landrat. Statt dessen war die Abarbeitung des brisanten Traktandums nach fünfzig Minuten zu Ende.
Liestal, 8. Februar 2018

Zu behaupten, in dieser knappen Stunde hätte sich dafür eine umso hochstehendere Diskussion über die teilweise amateurhafte Abwicklung von Verkäufen ausgedienter staatlicher Fahrzeuge entwickelt, wäre vermessen. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates unter dem Vorsitz von Hanspeter Weibel (SVP, Bild) war auf unbestritten fragwürdige, schlecht oder gar nicht dokumentierte und weisungswidrige Verkäufe – teils sogar an Familienangehörige – gestossen. Ihr Bericht hatte ein breites mediales Echo ausgelöst.

Doch die dicke Luft war heute wie verpufft. Das lag daran, dass der GPK-Bericht nicht leicht zu lesen war und darüber hinaus auch einen schlecht belegten personellen Aspekt enthielt, der Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Regierung anderseits hatte auf den Bericht mit einem unglücklichen Communiqué reagiert, in dem sie meinte, dem Parlament als Oberaufsicht Kontrollratschläge geben zu müssen.

Regierung rudert deutlich zurück

Heute Morgen noch soll Weibel dem Vernehmen nach bei Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger versucht haben, ein Votum von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro – sie ist als Baudirektorin auch politisch verantwortlich für das Verkaufs-Gemauschel – zu verhindern.

Sie gab die Stellungnahme der Regierung dennoch ab, räumte Fehler in der administrativen Abwicklung ein und gab die Zustimmung zu den Empfehlungen von GPK und staatlicher Finanzkontrolle bekannt. Dieser Bereich war somit nicht mehr umstritten.

Ausserdem entschärfte Pegoraro ihre Kontrollwünsche: Die Regierung wolle die Arbeit der GPK "weder behindern noch einschränken". Vielmehr gehe es ihr um die gesetzliche Grundlage bei heiklen Themen wie der Einsichtnahme der GPK in Personaldossiers ohne Wissen der betroffenen Mitarbeitenden. "Und das ist Sache des Landrates", fügte Pegoraro bestimmt an.

Debatte ohne klare Stossrichtung

Die fahrige Diskussion zeigte keine klare Stossrichtung auf. Die SVP stellte sich am entschlossensten hinter die GPK und ihren Präsidenten. Die Verteidigungshaltung der Regierung habe "einen Beigeschmack", munitioniert über vertrauliche Protokolle seien Aussagen von befragten Personen verfälscht worden, sagte Dominik Straumann.

FDP-Sprecher Rolf Richterich warf der GPK vor, sie habe "mit dem Zweihänder und nicht mit der feinen Klinge gefochten". Der Laufener Landrat irrte hingegen, als er die Weisung der Zentralen Dienste, wonach Gebraucht-Fahrzeuge prioritär an Staatsangestellte zu verkaufen seien, ins "letzte Jahrtausend" zurückdatierte: Sie stammen aus dem Jahr 2010. Unklar sei der Umgang mit Whistleblowern im Kanton.

Felix Keller (CVP) erinnerte die GPK daran, ihre Untersuchungskompetenzen mit den weiter gehenden einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) verwechselt zu haben, was Oskar Kämpfer (SVP) umgehend bestritt. Er sieht den Handlungsbedarf vor allem bei den internen Controllern, die "nichts festgestellt" hätten. Diese Unterlassung zeige, dass die Kompetenzen der GPK "noch auszuweiten" seien.

SP bringt PUK ins Gespräch

SP-Fraktionschefin Miriam Locher monierte den Angriff der Regierung auf die Gewaltentrennung und die Rolle der Finanzkontrolle. Ein bisschen aus heiterem Himmel forderte sie sodann den Einsatz einer PUK ("wir werden uns entsprechend vorbereiten").

Der Kern des Geschäfts – die damalige unhaltbare Verkaufspraxis – war in der Durcheinander-Debatte kaum ein Thema. Immer wieder kamen Fragen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes rund um eine damalige Vorgesetzte des staatlichen Garage-Chefs auf. Dieser Fall, der im GPK-Rapport nicht dokumentiert, sondern nur angedeutet ist, liess die Frage offen, ob diese Vorgesetzte tatsächlich durch die Baudirektion entlassen wurde (wie die GPK behauptet), oder ob sie nicht selbst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrebt hatte.

Entlassen oder selbst gekündigt?

Völlig unklar – und ungeeignet für eine parlamentarische Debatte – ist die Rolle, die diese Chefin spielte, bervor die GPK ihre Arbeit aufnahm. Unklar ist die Frage, ob sie selbst für die Durchsetzung der bestehenden Verkaufsweisung gesorgt habe, und wie gut ihr berufliches Verhältnis zu ihrem Untergebenen (dem Chef der Staatsgarage) war.

Am Schluss stimmte der Landrat mit 83 Stimmen der Vorlage und den darin enthaltenen Empfehlungen ohne Gegenstimme zu. Die Regierung wird nun in den nächsten drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme zum GPK-Bericht vorlegen.




Weiterführende Links:
- Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro
- Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften


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