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Schweizer Rechtshilfegesuch: Malaysia in der Bredouille

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft versucht etwas Licht in den malaysischen Korruptionssumpf zu bringen. Dessen trübes Wasser schwappt bis in die Schweizer Geldinstitute.
Bern/Basel, 30. Januar 2016

Erfolg für den Bruno Manser Fonds (BMF) und die britische Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle Brown vom "Sarawak Report": Sie kamen aufgrund ihrer Nachforschungen beim malaysischen Staatsfonds 1MDB zum Schluss, dass selbst Malaysias Premierminister Najib Razak in einem happigen Korruptionsfall verstrickt sein musste. Die schweizerische Bundesanwaltschaft will den Vorwürfen nach eingehender Prüfung auf den Grund gehen und "in den nächsten Tagen" ein Rechtshilfeersuchen an Malaysia richten. Dies ist den beiden Medienmitteilungen der Bundesanwaltschaft und des BMF zu entnehmen.

Die Meldung hat international eingeschlagen und heute Samstagmorgen früh auf BBC bereits Platz eins der meistgelesenen Artikel erobert (Bild). Am Anfang der Geschichte steht eine Strafanzeige, die der BMF erstmals im Dezember 2014 erstattet hatte. Hierauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 14. August 2015 ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des verdächtigen Staatsfonds sowie gegen Unbekannt wegen Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Die Bundes-Anwälte präzisieren: "Die Strafuntersuchung hat ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil von Gesellschaften des malaysischen Staates ergeben. Die mutmassliche Veruntreuung betrifft Gelder, welche für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias bestimmt gewesen wären. Bisher sind in diesem Zusammenhang vier strafrechtlich relevante Sachverhalte (im Zusammenhang mit Petrosaudi, SRC, Genting/ Tanjong und Admic) in der Zeit von 2009 bis 2013 bekannt, es handelt sich jeweils um ein systematisches Vorgehen mittels einem ausgeklügelten Finanzkonstrukt."

Ungemütliches für Generalstaatsanwalt

Die Höhe der zwischen 2009 und 2013 mutmasslich veruntreuten und teilweise auf Schweizer Banken gelandeten Gelder belaufen sich auf rund vier Milliarden US-Dollars. "Deren Zweckbestimmung ist Gegenstand der weiteren Untersuchung", schreibt die Bundesanwaltschaft. Die Schweizer Justiz fährt mit dem Rechtshilfeersuchen indirekt auch in die Parade von Malaysias Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi. Der hatte eben – entgegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde – erklärt, er werde gegen Malaysias Premier Najib Razak wegen einer 681-Millionen-Dollar-Zahlung auf dessen persönliches Bankkonto kein Strafverfahren einleiten. Ein lausiger politischer Entscheid, wie die Kritiker Razaks meinen.

Der Bruno Manser Fonds zeigt sich glücklich, dass nun die "Schweizer Justiz zur Aufklärung der tiefgreifenden Korruption auf höchster Regierungsebene in Malaysia" aktiv wird. Gerade jetzt, wo sich nun der in die Enge getriebene Premier Najib Razak "offensichtlich" seiner Gegner in Politik und Medien zu entledigen versuche. Man erwarte sodann, "dass auch die involvierten Schweizer Finanzinstitute für ihre mutmasslichen Sorgfaltspflichtverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt die in Basel domizilierte Regenwald- und Menschenrechtsorganisation.




Weiterführende Links:
- Schweiz-Malaysia: Bundesanwaltschaft wird aktiv
- Haftbefehl gegen Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle
- Geldwäsche: Bundesanwälte prüfen Vorwürfe gegen UBS
- Eklat in Malaysia: Schweizer Enthüllungsbuch konfisziert
- Bruno Manser Fonds erneut von Konferenz ausgeschlossen
- Geldwäscherei mit Regenwald: Strafanzeige gegen UBS


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"Woher stammen die veruntreuten Gelder?"

Es wäre doch sehr interessant zu wissen, woher die veruntreuten Gelder stammen!


Hanspeter Berger, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.