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Pflege: Gemeinden machen Zahlungs-Druck auf Kanton

Reinach, 28. Januar 2016

Die Baselbieter Gemeinden verlangen vom Kanton die volle Rückerstattung der Kosten von 45 Millionen Franken, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Die Gemeinden wollen dem Kanton dafür vier Jahre Zeit geben.

Der Entscheid des Landrates, wonach der Kanton einmalig und abschliessend einen Betrag von 15 Millionen Franken an die Gemeinden ausbezahlt, ist für diese "nicht akzeptabel". Es gehe nicht an, dass der Kanton seine Finanzen auf dem Buckel der Gemeinden saniere. Darum prüfen die Kommunen jetzt eine Gemeindeinitiative, die den Kanton dazu verpflichtet, ihnen die restlichen geschuldeten 30 Millionen Franken zurückzuerstatten.

Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 spart der Kanton jedes Jahr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben müssen. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes müssen die Gemeinden nämlich höhere Pflegekostenbeiträge leisten, was gleichzeitig den Anteil der benötigten Ergänzungsleistungen (EL) für pflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend reduziert. Von dieser Reduktion profitiert der Kanton sehr viel stärker als die Gemeinden, da die EL-Kosten zu zwei Dritteln vom Kanton getragen werden.

Gemeinden über Kanton frustriert

Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die gesparten Millionen als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Jetzt wolle der Kanton "plötzlich nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten ist", schreiben die Gemeinden.

Stellvertretend für sie stehen folgende Stadt- beziehungsweise Gemeindepräsidien hinter der Forderung: Peter Buser, Sissach, Urs Hintermann, Reinach, Alex Imhof, Laufen, Christine Mangold, Gelterkinden, Erwin Müller, Bubendorf, Nicole Nüssli, Allschwil, Lukas Ott, Liestal, Beat Stingelin, Pratteln, Reto Wolf, Therwil.

Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) hielt sich gegenüber OnlineReports mit seiner Frustration über das gebrochene Versprechen der aktuellen Regierung nicht zurück: So entstehe keine Vertrauensbasis zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Vielmehr müssten jetzt Zeit und Energie in den Kampf um die Rückerstattung investiert werden, statt sich zukunftsträchtigen Themen wie etwa der neuen Aufgabenteilung widmen zu könnnen. Über die Lancierung einer Gemeinde-Initiative, so Hntermann weiter, werde vermutlich nach den Fasnachtsferien entschieden.



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"Was wir in diesem Jahrtausend erleben, übertrifft sogar das Unvorstellbare."

Basler Zeitung
vom 20. Juli 2016
über den russischen Doping-Skandal
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Wird das Unvorstellbare noch übertroffen, dann ist das für mich unvorstellbar unvorstellbar.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basellandschaftliche Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2016 einen Geschäftserfolg von 93,9 Millionen Franken, was einer Steigerung um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, während der Gewinn um 2,3% auf 52,9 Millionen Franken stieg.

• Das Komitee "Liaison directe" und das Komitee "SBB Pro Juralinie" haben bei SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Resolution eingereicht, mit der eine Verbesserung des Bahnangebotes von Basel via Laufen, Delémont, Moutier, Grenchen-Nord zum Genferseebecken hin verlangt wird.

• Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest reichten am 5. Juli ihre beiden Schwester-Initiativen, die ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, ein.

Jens van der Meer tritt am 1. Juli seine Funktion als Verwaltungsleiter von Riehen an – als Nachfolger des langjährigen Gemeindeverwalters Andreas Schuppli, der nach 16 Jahren in Pension geht.

• Die Sanität Basel-Stadt und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotruf-Zentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen.

Stephan Naef (54) wird per 1. Oktober neuer Finanzchef der EBM als Nachfolger von Cédric Christmann, der intern als Geschäftsführer die EBM Energie AG übernimmt.

• Der Verwaltungsrat der BVB hat per 1. September den 50-jährigen Bruno Stehrenberger, Leiter Betriebsführung und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB-Division Infrastruktur, zum neuen Leiter Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.

• Die Fraktion der Grünen Baselland wird für die Wahl zum Landratspräsidenten den Pratttler Parlamentarier Philipp Schoch vorschlagen.

• Der Zoo Basel erhöht die Eintrittspreise ab 1. Juli 2016: Ein Erwachsenenticket kostet neu 20 Franken (bisher 18 Franken) und ein Kinderticket neu 9 Fanken (bisher 7 Franken); die Preise für die Jahres-Abonnemente werden ab 1. Januar 2017 erhöht.

• Das Umwelt-Abo im Tarifverbund Nordwestschweiz kann ab sofort mit einem frei wählbaren Gültigkeitsbeginn bezogen werden – egal ob Monats- oder Jahresabonnement.

• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.

• Die 55-jährige Deutsche Sissy Raith, die ihre Trainerlaufbahn im Jahr 2003 beim FC Bayern München begann, wird neue Trainerin des ersten FCB-Frauen-Teams.

Priska Keller, die frühere Kantonalsekretärin der Basler CVP, wurde zur Präsidentin der CVP Riehen/Bettingen gewählt als Nachfolgerin von Christian Griss.

• In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Tram-Gleise in der Basler Falknerstrasse zwischen der Postkurve und dem Barfüsserplatz ersetzt, weshalb zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände der Trambetrieb in dieser Zeit ausfällt.

• Die Basler GGG Ausländerberatung, die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton, tritt seit dem 2. Juni neu unter dem Namen GGG Migration auf.

• Die Burgergemeinde Laufen-Stadt ist bereit, das Amtshaus Laufen vom Kanton zu übernehmen unter der Voraussetzung, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird.

• Laut Antrag der Baselbieter Regierung an den Landrat soll Roland Hochuli neuer Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Nachfolger von Roland Müggler werden.

• Bei Kontrollen im April durch die Gemeinde Reinach und dem Abfuhrunternehmen Anton Saxer wurden 181 Abfallsäcke beanstandet und stehen gelassen.

• Ein 25-jähriger Kosovare, der am 6. November letzten Jahres an der Rheinstrasse in Liestal einen Avia-Tankstellen-Shop überfallen hatte, konnte in Frankreich verhaftet werden.

• Die Basler Grünliberalen haben eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie die Dauer der Ruhegehalts-Zahlungen für Regierungsräte auf maximal drei Jahre beschränken wollen.

• Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet die Baselbieter Regierung für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Millionen Franken beim Personalaufwand, da beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen 58 Vollzeitstellen gestrichen wurden.

• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.