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Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen

Die Basler Mitte-Allianz hat der SVP in den Nationalratswahlen das Genick gebrochen: Sebastian Frehner wurde abgewählt, dafür zieht die Grünliberale Katja Christ neu ins Bundesparlament. Die linke Zitter-Kandidatin Sibel Arslan kann ihren Sitz verteidigen.
Basel, 20. Oktober 2019

Vier der bisherigen fünf Nationalräte wollten wiedergewählt werden. Einzig SP-Nationalrätin Silvia Schenker trat nach 16  Jahren nicht wieder an. Einer schaffte es nicht: Sebastian Frehner von der endlos zerstrittenen SVP erschien gar nicht zur Verkündigung des Wahlresultats. Schon nach Auszählung der brieflichen Stimmen am Mittag war klar, dass die isoliert antretende SVP einen zur Eroberung eines Nationalrats-Sitzes nötigen Anteil verfehlt.

GLP neu im Nationalrat

Zwei Sitze waren somit neu zu besetzen. Die breite Mitte-Allianz von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP führte dazu, dass Frehner den Sitz verlor und dafür die GLP-Kandidatin Katja Christ (GLP, 3'816 Stimmen), die sich erfolglos für die einen Regierungssitz bewarb, neu in den Nationalrat einzieht.

Weitere Überraschung: Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog, die den Sprung in den Ständerat schaffte, wurde auch in den Nationalrat gewählt. Und dies mit zweitbestem Resultat von 18'210 Stimmen. Da sie den Ständerat dem Nationalrat vorziehen wird, rückt für sie der kurdischstämmige Mustafa Atici (15'310  Stimmen) nach. Auf das Ehrenpodest ist Eva Herzog heute Sonntag dennoch mit den anderen gewählten Nationalräten hingestanden.

Eymann will ganze Amtsperiode bleiben

Der Bisherige Beat Jans (SP) erzielte mit 21'869  Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Selbst Sibel Arslan (Grünes Bündnis, auf dem Bild oben mit SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels) darf als Drittbestgewählte im Nationalrat bleiben. Im Vorfeld schien ihr Sitz umstritten, nun erhielt sie 13'582  Stimmen. Auch Christoph Eymann (LDP) wurde mit 13'220 Stimmen wiedergewählt. Er will während der ganzen Legislatur amtieren und nicht schon vorzeitig gehen, sagte er gegenüber OnlineReports.


Die bürgerlichen Parteien schnitten relativ schlecht ab. Insbesondere FDP und SVP verloren nicht nur in Basel-Stadt an Wähleranteil, sondern auch in der ganzen Schweiz. FDP-Parteipräsident Luca Urgese, der auf seiner Liste noch hinter dem früheren Stadtentwickler Thomas Kessler landete, erklärt sich das schlechte Abschneiden so: "Es waren die Themen Klima und Frauen, die den diesjährigen Wahlkampf prägten."

SVP sauer auf Bürgerliche

In beiden Bereichen zählt die Basler FDP nicht zu den profilierten Parteien. Zudem ist sie mit neuen Kandidierenden angetreten und nicht mit Bisherigen wie vor vier Jahren.

SVP-Parteipräsident Edi Rutschmann sprach von einer "Umwelt-Hysterie", welche die Wahlen beinflusst habe. Zudem beklagt Rutschmann den fehlenden Zusammenhalt unter den Bürgerlichen. Die grossen Parteien FDP, CVP und LDP wollten die SVP nicht in ihre Listenverbindung einbeziehen. Das war für die Rechtspartei fatal.


Täuschende Listenvielfalt

29 Parteilisten waren 2019 aufgeführt. Doch die grosse Auswahl täuschte. Eigentlich waren es wegen Listenverbindungen und Unterlisten-Verbindungen lediglich drei Blöcke und zwei Rechtsparteien. SP, Grünes Bündnis und ihre Jungparteien sowie die Piratenpartei hatten sich zusammengeschlossen.

Die Listenverbindungen führen dazu, dass die Stimmen aller Kandidierenden zusammengezählt werden und damit die Chancen erhöhen. Das mag man verwerflich finden, doch bei nur fünf Sitzen, die in Basel-Stadt zu vergeben sind, macht diese Taktik durchaus Sinn.

Bei den diesjährigen Wahlen schlossen sich die Parteien mit Listenverbindungen zusammen: Die Linke (SP, Grünes Bündnis) erreichte dabei einen Wähleranteil von 52,4 Prozent; die bürgerliche Mitte-Allianz erhielt zusammen 34 Prozent aller Stimmen. Die SVP traten je mit ihren Jungparteien an, buchte aber nur 12,6 Prozent aller Stimmen.

Am rechten Rand die Parteien PNOS und Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten von Eric Weber und erhielten verschwindende 1 Prozent Wähleranteil.

SP verliert minim Wähleranteile

Im Vergleich mit den Wahlen vor vier Jahren verlor die SP minim an Wähleranteil (-0,5 Prozent). "Wir haben Stimmen an Grüne verloren, doch wiederum auch neu Wähler dazugewonnen", kommentierte SP-Partei-Präsident Pascal Pfister. Er ist übrigens erleichtert, dass Parteikollegin Tanja Soland den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffte und kein zweiter Wahlgang ansteht. Pfister: "Das gibt für mich einen entspannten November."

Die Grünen erweiterten ihr Stimmenpotential gar mit zwei zusätzlichen Listen. Beim "Bündnis – Die Alternativen" ist vor allem "alt" zu betonen: Es ist eine Liste mit altverdienten Parteimitgliedern, welche die Verjüngungskur innerhalb der Grünen Partei nicht überstanden: Patrizia Bernasconi (53), Thomas Grossenbacher (55), Anita Lachenmeier (60), Heidi Mück (55) und Michael Wüthrich (59).

Rechnung der Grünen ist aufgegangen

Diese Rechnung ist aufgegangen. Die bekannten Politikerinnen und Politiker trugen mit über zwei Prozent Stimmenanteil zum Erfolg bei. Allen anderen Partei-Erweiterungen gelang dies nicht. Deren Wähleranteil lag unter einem Prozent. So zum Beispiel die CVP mit einer Liste "60+".

Die Wahlbeteiligung lag in früheren Wahljahren bei 50 Prozent. Dieses Jahr lag sie mit 47,7 Prozent tiefer. Deshalb lehnt FDP-Parteipräsident Urgese auch die These ab, dass eine junge Wählerschaft links gewählt habe und so den Grünen zum Aufstieg verholfen habe.


Wähleranteile in Prozent (Parteien bis 2 Prozent)

Partei2019   2015  
2011  
2007
SP31,231,827,634,2
SVP11,516,515,617,9
Gründes Bündnis   13,610,012,110,3
FDP5,48,510,910,8
LDP14,210,76,57,6
CVP3,45,55,26,7
Grünliberale5,23,74,6
EVP2,02,32,53,6
BDP0,41,12,2




Weiterführende Links:
- Basel: Sibel Arslan und Christoph Eymann sind die Neuen


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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

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Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.