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Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen

Die Basler Mitte-Allianz hat der SVP in den Nationalratswahlen das Genick gebrochen: Sebastian Frehner wurde abgewählt, dafür zieht die Grünliberale Katja Christ neu ins Bundesparlament. Die linke Zitter-Kandidatin Sibel Arslan kann ihren Sitz verteidigen.
Basel, 20. Oktober 2019

Vier der bisherigen fünf Nationalräte wollten wiedergewählt werden. Einzig SP-Nationalrätin Silvia Schenker trat nach 16  Jahren nicht wieder an. Einer schaffte es nicht: Sebastian Frehner von der endlos zerstrittenen SVP erschien gar nicht zur Verkündigung des Wahlresultats. Schon nach Auszählung der brieflichen Stimmen am Mittag war klar, dass die isoliert antretende SVP einen zur Eroberung eines Nationalrats-Sitzes nötigen Anteil verfehlt.

GLP neu im Nationalrat

Zwei Sitze waren somit neu zu besetzen. Die breite Mitte-Allianz von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP führte dazu, dass Frehner den Sitz verlor und dafür die GLP-Kandidatin Katja Christ (GLP, 3'816 Stimmen), die sich erfolglos für die einen Regierungssitz bewarb, neu in den Nationalrat einzieht.

Weitere Überraschung: Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog, die den Sprung in den Ständerat schaffte, wurde auch in den Nationalrat gewählt. Und dies mit zweitbestem Resultat von 18'210 Stimmen. Da sie den Ständerat dem Nationalrat vorziehen wird, rückt für sie der kurdischstämmige Mustafa Atici (15'310  Stimmen) nach. Auf das Ehrenpodest ist Eva Herzog heute Sonntag dennoch mit den anderen gewählten Nationalräten hingestanden.

Eymann will ganze Amtsperiode bleiben

Der Bisherige Beat Jans (SP) erzielte mit 21'869  Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Selbst Sibel Arslan (Grünes Bündnis, auf dem Bild oben mit SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels) darf als Drittbestgewählte im Nationalrat bleiben. Im Vorfeld schien ihr Sitz umstritten, nun erhielt sie 13'582  Stimmen. Auch Christoph Eymann (LDP) wurde mit 13'220 Stimmen wiedergewählt. Er will während der ganzen Legislatur amtieren und nicht schon vorzeitig gehen, sagte er gegenüber OnlineReports.


Die bürgerlichen Parteien schnitten relativ schlecht ab. Insbesondere FDP und SVP verloren nicht nur in Basel-Stadt an Wähleranteil, sondern auch in der ganzen Schweiz. FDP-Parteipräsident Luca Urgese, der auf seiner Liste noch hinter dem früheren Stadtentwickler Thomas Kessler landete, erklärt sich das schlechte Abschneiden so: "Es waren die Themen Klima und Frauen, die den diesjährigen Wahlkampf prägten."

SVP sauer auf Bürgerliche

In beiden Bereichen zählt die Basler FDP nicht zu den profilierten Parteien. Zudem ist sie mit neuen Kandidierenden angetreten und nicht mit Bisherigen wie vor vier Jahren.

SVP-Parteipräsident Edi Rutschmann sprach von einer "Umwelt-Hysterie", welche die Wahlen beinflusst habe. Zudem beklagt Rutschmann den fehlenden Zusammenhalt unter den Bürgerlichen. Die grossen Parteien FDP, CVP und LDP wollten die SVP nicht in ihre Listenverbindung einbeziehen. Das war für die Rechtspartei fatal.


Täuschende Listenvielfalt

29 Parteilisten waren 2019 aufgeführt. Doch die grosse Auswahl täuschte. Eigentlich waren es wegen Listenverbindungen und Unterlisten-Verbindungen lediglich drei Blöcke und zwei Rechtsparteien. SP, Grünes Bündnis und ihre Jungparteien sowie die Piratenpartei hatten sich zusammengeschlossen.

Die Listenverbindungen führen dazu, dass die Stimmen aller Kandidierenden zusammengezählt werden und damit die Chancen erhöhen. Das mag man verwerflich finden, doch bei nur fünf Sitzen, die in Basel-Stadt zu vergeben sind, macht diese Taktik durchaus Sinn.

Bei den diesjährigen Wahlen schlossen sich die Parteien mit Listenverbindungen zusammen: Die Linke (SP, Grünes Bündnis) erreichte dabei einen Wähleranteil von 52,4 Prozent; die bürgerliche Mitte-Allianz erhielt zusammen 34 Prozent aller Stimmen. Die SVP traten je mit ihren Jungparteien an, buchte aber nur 12,6 Prozent aller Stimmen.

Am rechten Rand die Parteien PNOS und Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten von Eric Weber und erhielten verschwindende 1 Prozent Wähleranteil.

SP verliert minim Wähleranteile

Im Vergleich mit den Wahlen vor vier Jahren verlor die SP minim an Wähleranteil (-0,5 Prozent). "Wir haben Stimmen an Grüne verloren, doch wiederum auch neu Wähler dazugewonnen", kommentierte SP-Partei-Präsident Pascal Pfister. Er ist übrigens erleichtert, dass Parteikollegin Tanja Soland den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffte und kein zweiter Wahlgang ansteht. Pfister: "Das gibt für mich einen entspannten November."

Die Grünen erweiterten ihr Stimmenpotential gar mit zwei zusätzlichen Listen. Beim "Bündnis – Die Alternativen" ist vor allem "alt" zu betonen: Es ist eine Liste mit altverdienten Parteimitgliedern, welche die Verjüngungskur innerhalb der Grünen Partei nicht überstanden: Patrizia Bernasconi (53), Thomas Grossenbacher (55), Anita Lachenmeier (60), Heidi Mück (55) und Michael Wüthrich (59).

Rechnung der Grünen ist aufgegangen

Diese Rechnung ist aufgegangen. Die bekannten Politikerinnen und Politiker trugen mit über zwei Prozent Stimmenanteil zum Erfolg bei. Allen anderen Partei-Erweiterungen gelang dies nicht. Deren Wähleranteil lag unter einem Prozent. So zum Beispiel die CVP mit einer Liste "60+".

Die Wahlbeteiligung lag in früheren Wahljahren bei 50 Prozent. Dieses Jahr lag sie mit 47,7 Prozent tiefer. Deshalb lehnt FDP-Parteipräsident Urgese auch die These ab, dass eine junge Wählerschaft links gewählt habe und so den Grünen zum Aufstieg verholfen habe.


Wähleranteile in Prozent (Parteien bis 2 Prozent)

Partei2019   2015  
2011  
2007
SP31,231,827,634,2
SVP11,516,515,617,9
Gründes Bündnis   13,610,012,110,3
FDP5,48,510,910,8
LDP14,210,76,57,6
CVP3,45,55,26,7
Grünliberale5,23,74,6
EVP2,02,32,53,6
BDP0,41,12,2




Weiterführende Links:
- Basel: Sibel Arslan und Christoph Eymann sind die Neuen


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.