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Sandra Sollberger neue Nationalrätin – Buser gescheitert

Fünf Frauen und zwei Männer werden in den nächsten vier Jahren das Baselbiet im Nationalrat vertreten. Neu dabei ist Sandra Sollberger (SVP) – Wirtschaftskammer-Direktor und Landrat Christoph Buser (FDP) scheiterte auch in der Nationalratswahl.
Liestal, 18. Oktober 2015

An der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich in der Baselbieter Nationalrats-Delegation in den kommenden vier Jahren nichts. Das neue Gesicht ist die Bubendörfer Malermeisterin und Landrätin Sandra Sollberger, die den Sitz von Christian Miesch erbt, der nicht mehr zur Wahl antrat. Nach vier Jahen wiedergewählt wurde ihr Parteikollege Thomas de Courten.

Die weiteren Sitze errangen die Bisherigen Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer, die Grüne Maya Graf, Daniela Schneeberger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP).

Kein zweiter Sitz für die FDP

Für die Freisinnigen, die mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen waren, endete die Nationalratswahl mit gemischten Gefühlen: Zwar legten sie an Stimmen zu, doch verfehlen sie ihr Hauptziel: mit Christoph Buser einen zweiten Sitz zu erringen.

Die drei Frauen Schneider-Schneiter, Schneeberger und Graf waren im Vorfeld der Wahlen allgemein dem sogenannten Zitterclub zugeordnet worden. Heute Sonntagnachmittag fielen sie sich im Foyer des Landrats-Saals überglücklich in die Arme. Maya Graf glänzte mit dem Spitzenergebnis aller Kandidierenden überhaupt: Sie sammelte 36'043 Stimmen, gefolgt von Landrätin Florence Brenzikofer mit 9'081 Stimmen.

Die Freisinnige Daniela Schneeberger (22'662 Stimmen) distanzierte ihren parteiinternen Konkurrenten Buser (18'169 Stimmen) um mehr als viertausend Stimmen. Bis kurz vor 19 Uhr musste in der Tat Elisabeth Schneider-Schneiter zittern, bis feststand, dass ihr Sitz mit 15'631 Stimmen bei ihr bleibt und nicht als drittes Mandat zur SVP wandert. Ihr parteiinterner Konkurrent Remo Franz erzielte mit 7'930 nur gut halb so viele Stimmen wie sie.

Dämpfer für Leutenegger Oberholzer

Ein sehr starkes Ergebnis erzielte Thomas de Courten mit 34'335 Stimmen, Sandra Sollberger buchte 26'637 Stimmen. Bei der SP schwang Eric Nussbaumer mit 33'306 Stimmen obenaus, während Susanne Leutenegger Oberholzer mit 25''616 Stimmen doch einen Dämpfer erlitt. Erst Nachrückende auf der SP-Liste ist Landrätin Kathrin Schweizer (15'895 Stimmen).

Zu den Parteienstimmengewinnern gehören die SVP, die FDP und die CVP. Die Grünen legten nur ganz knapp zu. Zu den Stimmenverlierern gehören die SP, die BDP, die Grünliberalen und die EVP. Jürg Wiedemanns Grüne-Unabhängige blieben weit abgeschlagen.

Dass ihm die Wahl nach Bern nicht gelang führte Christoph Buser darauf zurück, "dass die FDP den zweiten Sitz nicht machte, was am Schluss meine Ambition war". Er sei sich bewusst gewesen, dass er als Doppelkandidat gegen zwei Bisherige, "die solide Arbeit leisten", angetreten sei – "und der Bisherigen-Bonus war mir sehr wohl bewusst". Immer sei es auch seiner Kandidatur zuzuschreiben, dass seine FDP vier Prozent zugelegt habe. Von einer Enttäuschung mag Buser nicht reden: "Wer antritt, muss damit rechnen, dass er verliert."

Buser: "Machtfaktor spiele keine Rolle"



In der Wahl um den Ständerat hätte "eine ganz andere Dynamik in der Diskussion rund um die neue Generation aufkommen müssen". Diese Dynamik sei nicht eingetreten. In den Nationalratswahlen hätten die Grünen mit dem "#teammaya" ein "sehr gutes Resultat" gemacht und damit einen weiteren Sitz in der SVP/FDP-Listenverbindung verhindert.



Im Landrat will Buser wie bisher weiter politisieren, ein Regierungsrats-Mandat strebe er nicht an ("die Legislative behagt mir mehr").



Gegenüber OnlineReports vertrat Buser die Ansicht, dass der Machtfaktor Wirtschaftskammer "im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat". In seinen Auftritt sei "nicht einmal eine Frage zu diesem Thema gekommen, das vor allen den inneren Politzirkel und die Medien beschäftigte". Es werde sich nun nach den Wahlen "vieles relativieren". Die Wirtschaftskammer  sei "nicht im Ansatz in ihren Grundfesten erschüttert, vielmehr sind die Reihen geschlossener den je". Er schaue deshalb "sehr gelassen in die Zukunft".

Die "Zitter-Frauen" strahlen

Die wiedergewählte Daniela Schneeberger sagte gegenüber OnlineReports, sie sei "auch gegen den Schluss hin guten Mutes" gewesen. Dass sie deutlich vor Buser rangierte, kann sie sich noch nicht präzis erklären: "Ich war vier Jahre in Bern und konnte heruüberbringen, was ich gearbeitet habe." Sie sei eben volksnah und zelebriere dies nicht, was von den Wählenden geschätzt werde. Dass die FDP den zweiten Sitz nicht holte, bedauere sie.



Dass sie das Spitzen-Ergebnis erzielte, war für Maya Graf selbst "extrem überraschend". Bei ihren Strassen-Aktionen seien die Rückmeldungen "immer sehr positiv" gewesen. Dass sie im Vorfeld dem Zitterclub zugeordnet wurde, habe mobilisierend gewirkt. Aber auch das gemeinsame Auftreten des "#teammaya" habe einen "positiven Effekt" gehabt. Auf die Frage, ob zum gegebenen Zeitpunkt eine Ständerats-Kandidatur in Frage komme, wollte Maya Graf nicht konkret eingehen.



Elisabeth Schneider-Schneiter zeigte sich über die relativ knappe Wiederwahl glücklich: "Wir haben drei Monate lang Gas gegeben." Ihren deutlichen Vorsprung auf den Bauunternehmer Remo Franz erklärte sie mit dem Bisherigen-Bonus und "der Persönlichkeit, die man mit gewissen Themen verbindet". Die CVP glaubt nicht, dass die Frage der Kantons-Fusion bei diesen Wahlen noch eine Rolle spielte. So sei sie "über mein gutes Ergebnis im oberen Kantonsteil überrascht" gewesen. Zu einer Retourkutsche sei es nicht gekommen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,8 Prozent.

Wähleranteile in Prozent

Partei
2007
2011
2015
SVP282729,4
SP24,423,721,2
Grüne12,712,612,9
FDP16,311,215,3
CVP10,77,78,4
BDP6,42,8
GLP5,02,4
EVP2,82,62,2
Junge Grüne1,11
SD0,80,7
Jungfreisinnige            0,80,30,49
Junge CVP0,70,50,64
Jungsozialisten0,80,80,98
ZEVP0,7



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"Ansammlung von Einfluss"

Es ist gut zu wissen, dass die Baselbieter Bürger eine Ansammlung von Einfluss nicht goutieren, wie es der Kandidat Buser präsentiert. Der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser wollte tatsächlich auch noch Nationalrat und Ständerat werden. Grössenwahn und One-Man-Show's sind schlechte Ratgeber, da hat einer seine Situation falsch eingeschätzt. Und wurde auch von seinesgleichen links liegen gelassen. Da kann man nur sagen: Schuster bleib bei deinen Leisten. Und das mache richtig, aber nicht nur für ein paar wenige Profiteure im Kanton. Und für sich selbst.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.