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"Nicht via Öffentlichkeit": Log-File, Verdacht des Parlamentsdienstes

Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe

Die Strafanzeige von Nationalrat Sebastion Frehner belastet die Führung der SVP Basel-Stadt


Von Peter Knechtli


Vor ihrer Generalversammlung steckt die Basler SVP in stürmischen Zeiten: Es knistert an mehreren Ecken. Der Verdacht der Mail-Spionage gegen Geschäftsführer Joël Thüring, die geplante Amtszeit-Beschränkung und die Erhöhung der Mandatsabgaben sind nur Puzzles von Vorgängen in einer Partei, die derzeit alles andere als ein gutes Bild abgibt.


Der frühere Basler SVP-Kantonalpräsident Sebastian Frehner (44), seit 2010 Nationalrat, hatte spätestens am 5. März die Gewissheit, dass er nicht exklusive Einsicht in die Mails seines parlamentarischen Accounts "@parl.ch" hatte. Ein Fremder las mit. Ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste des Bundes beschied dem Parlamentarier an jenem Tag, die Wahrscheinlichkeit werde als "sehr hoch" eineschätzt, dass der "unerlaubte Zugriff" auf Frehners Mailbox durch den Internet-Anschluss von Herrn Thüring verursacht wurde.

Den Hinweis auf diesen Verdacht gab die übereinstimmende IP-Adresse. Die Zugriffe erfolgten über Webmail im Prüfungs-Zeitraum zwischen 1. August und 17. November und hauptsächlich während den Bürozeiten.

Keine Stellungnahme zu Verdacht

Frehner hatte Verdacht geschöpft, weil plötzlich Personen aus dem Umfeld des Parteivorstands Dinge wussten, deren Quelle seine eigene Mail-Datenbank war. Frehner reichte am 5. April Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Sein Verdacht richtete sich aber gegen seinen früheren Geschäftspartner und Parteisekretär Joël Thüring, mit dem er in friedlicheren Zeiten die 2009 gegründete Beratungsfirma "Aspero AG" betrieb, bis es 2015 zur Trennung kam.

Die Zugriffe weisen eine beträchtliche Intensität auf, doch bewiesen ist nichts. Thüring schweigt dazu auf Anraten seines Anwalts, somit blieb eine Bestätigung wie ein Dementi aus.

Verhältnis äusserst angespannt

Das Verhältnis zwischen dem Duo Thüring und Kantonalpräsident Lorenz Nägelin (Bild) einerseits und dem einzigen Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner anderseits ist, wenn nicht zerrüttet, so doch äusserst gespannt. Das zeigt sich an Thürings Behauptung, dass Frehner die Strafanzeige absichtlich knapp vor der Generalversammlung eingereicht habe. Frehner weist diese Behauptung zurück: Er habe die Ergebnisse der Zugriffs-Untersuchung gar nicht früher zur Verfügung gehabt.

Ein weiteres Beispiel für emotionale Distanz ist der grotesk langfädige Mail-Verkehr, allein um einen Besprechungs-Termin zu finden: Mal hat Nägelin keine Zeit, mal Frehner. Er sagte zu OnlineReports, er sei letzten Sommer nach seinem Rücktritt als Präsident "aus dem Vorstand geekelt" worden. Dabei figurierte Frehner auf der Basler SVP-Website bis vor wenigen Wochen in der Bildergalerie der Parteileitung.

"Parteischädigendes Verhalten"

In die Tasten greifen musste auch der auf die Generalversammlung vom 24. Mai zurücktretende Kassier Stefan Bissegger, der seit anderthalb Jahren in Allschwil wohnt und auch der SVP Baselland angehört. Er erhielt erst auf Rückfrage eine Einladung und Unterlagen zur GV. Zuvor hatte er in einem Schreiben an Nägelin angekündigt, den Mitgliedern seinen Kassenbericht "auf dem Korrespondenzweg zukommen zu lassen", falls er nicht Gelegenheit erhalte, diesen vor versammelter Basis zu kommentieren.

Bissegger hatte im Vorstand Unmut ausgelöst mit seiner Kritik am Finanzgebaren der Partei: Dem Umgang mit einem Legat, dem teuren Grossratspräsidenten-Fest von Thüring und dessen ultimativer und vom Vorstand bewilligten Forderung auf  Erhöhung seines Monats-Honorars von 3'000 auf 5'700 Franken letzten November. Nägelin warf Bissegger deswegen "parteischädigendes Verhalten" vor.

Der Kassenwart weiss noch nicht, ob er seinen Parteifreunden die Kritikpunkte wird erklären dürfen: Als Traktandum ist bloss "Bericht der Revisionsstelle und Genehmigung der Jahresrechnung" aufgeführt – und nicht etwa "Jahresbericht des Kassiers". Um Klarheit gebeten, ob der Finanzchef auftreten dürfe, sagte Partei-Chef Nägelin zu OnlineReports: "Ja, er wird die Kasse 2017 vorstellen können."

Erhöhung der Mandatssteuer

Kantonalpräsident Nägelin ist offensichtlich bemüht, seine Führungs-Handschrift rasch erkennbar zu machen und die Parteifinanzen zu stärken, nachdem bereits ein überraschendes Legat von 900'000 Franken eingegangen war. So wird die Mandatssteuer von fünf auf zehn Prozent erhöht, was Frehner und die beiden SVP-Gerichtspräsidenten ebenso trifft wie etwa die Grossräte, Bürgerräte und Schulräte. Diesen Beschluss fasste der Vorstand letzten Winter. Die Generalversammlung hat dazu – was Kassier Bissegger ebenso stört – nichts zu sagen.

Wie Nägelin dazu ausführte, sei es sein Vorgänger Frehner gewesen, der die Mandatssteuer von damals zehn auf fünf Prozent gesenkt habe. Dies habe der Vorstand "nun wieder rückgängig gemacht". Eine zehnprozentige Abgabe – Mandatsträger anderer Parteien gäben bis 50 Prozent ab – sei "vertretbar und für Prestigeämter, welche nur durch eine Partei möglich sind, nun wirklich nicht hoch". Nägelin: "Bei den Wahlen macht dies die SVP schlagfertiger."

Ungemütliche Situation

Was Frehner ebenso widerstrebt, ist die Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturen, wie sie in gut einer Woche durch eine Statutenrevision festgeschrieben werden und für Mandatsträger auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene gelten soll. Pikant: Für die Riehener SVP-Politiker ist diese Beschränkung nicht gültig. Allerdings steht dies nicht in den Statuten, sondern nur im Kommentar dazu.

Die Lage ist für das Führungs-Duo Nägelin/Thüring derzeit ungemütlich. Zwar liess Thüring seinen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Computer versiegeln; ebenso kann er gegen eine Entsieglung Rechtsmittel bis vor Bundesgericht ergreifen. Aber den Verdacht, möglicherweise einen Straftatbestand erfüllt zu haben, kann er dadurch bis zu dessen Entkräftung nicht zum Verschwinden bringen. Er minimiert so lange auch die Ambitionen Thürings, sich als SVP-Regierungsrats-Kandidat ins Spiel zu bringen.

"Dafür gibt es die Justiz"

Ob die Strafanzeige an der Generalversammlung Thema wird, ist noch unklar. "Nein", sagt Nägelin, die Generalversammlung sei nicht Teil einer juristischen Auseinandersetzung. "Dafür gibt es die Justiz, welche den Fall bearbeitet."

Auf die Frage, wie belastend die Strafanzeige für die Partei sei, sagte der SVP-Präsident zu OnlineReports: "Am meisten belastend ist, dass es Personen gibt, die alles in der Öffentlichkeit austragen, um der Partei gezielt zu schaden. Juristische Dinge sind juristisch zu klären und nicht via Öffentlichkeit." Die Journalisten als deren Vertreter sind zur Generalversammlung, an der ein Machtkampf offen ausgetragen wird, nicht eingeladen.

15. Mai 2018

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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.