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"Politischer Feldweg": Später abmontiertes Grenz-Signal

Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr

Partikular-Interessen und Selbstzerfleischung, wohin man schaut: Der bürgerliche Landkanton steckt in der Sinn-Krise


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Absage an den Margarethenstich wirkte wie ein Hammerschlag. Bis heute hat es zahlreichen Politikern die Sprache verschlagen: Für mich, einen Ja-Stimmenden, war es eines der überraschendsten kantonalen Abstimmungs-Ergebnisse der letzten Jahrzehnte. In einer ersten Reaktion glaubte ich an eine Verwechslung bei der Ja- und Nein-Stimmen-Erfassung. Die klare Ablehnung dieser neuen Tramverbindung aus dem Leimental über den Basler Bahnhof SBB – gegen die grossmehrheitliche Meinung des Landrates – war das Eine. Die Ablehnung fast aller Baselbieter Gemeinden das Andere. Und die Ablehnung in allen Gemeinden des Leimentals das Verblüffendste.

Jetzt den Kanton Basel-Stadt aufzufordern, diese Tramlinie halt in eigener Regie zu bauen, wie es der unterlegene Ja-Kampagnen-Leiter Manfred Messmer verlangt, ist Mumpitz und eine eklatante Fehleinschätzung der realen Verhältnisse.

Nie wäre der Stadtkanton so bescheuert a) nun allein zu finanzieren, was das Baselbiet verschmäht, und b) sich auf eine derartige Provokation einzulassen, die nur eine Konsequenz hätte: die totale Zerrüttung der Beziehungen zum Nachbarkanton Baselland. Da auch die "Heuwaage"-Kurve in die Margarethenstrasse aus verschiedenen verkehrstechnischen Gründen kaum in Frage kommt, dürfte vorläufig eines geschehen: nichts.

Das Margarethenstich-Waterloo kann nur auf eine Weise interpretiert werden: Es war eine glasklare Manifestation der Zufriedenheit mit dem aktuellen Tram-Angebot im Leimental ohne Rücksicht auf städtische Verkehrsinteressen, denen die neue Linienführung gedient hätte. Sie könnte als demokratisch legitimiertes Plebiszit gegen Veränderung noch locker hingenommen werden, wenn anderswo Dynamik herrschte.


"Wohin der Kanton will, ist nicht ersichtlich.
Er steckt in der Sinn-Krise."



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och hier sieht es düster aus: Während in den sechziger bis achtziger Jahren Autobahnen, Schulhäuser, Spitäler und Kläranlagen aus dem Boden schossen, scheint im Baselbiet seit der Jahrtausendwende Stillstand zu herrschen. Die demokratischen Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Aber zunehmend verdichtet sich das Gefühl, dass sie im Baselbiet gar nicht mehr mahlen. Hatten Carlo Conti (CVP, BS) und Erich Straumann (SVP, BL) in einem ersten Schritt immerhin das heute unbestrittene Universitäts-Kinderspital beider Basel hervorgebracht und eine gemeinsame Trägerschaft des Universitäts-Spitals angedacht, scheiterte die gemeinsame Akutgeriatrie im Bethesda-Spital an Straumanns Nachfolger Peter Zwick, der am Standort Bruderholz erfolglos einen Alters-Sonderzug fahren wollte.

Seit zwei Jahren wollen nun Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) Nägel mit Köpfen machen und die staatlichen Spitäler fusionieren. Gerade das Baselbiet, das über eine robuste bürgerliche Parlaments-Mehrheit verfügt, könnte dem Projekt Flügel verleihen. Doch kaum liegen erste Fusions-Entwürfe vor, machen bürgerliche Exponenten Front auf eine Weise, die nicht optimistisch stimmt. Nach anfänglich sonniger Grundstimmung legen sich bereits dunkle Wolken über einen potenziell grossen Wurf.

Egal, auf welcher Seite man dazu stand: Vor knapp zwei Jahren lehnte das Volk die auf 30 Jahre angelegte "Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil" (Elba) – einen grundsätzlichen Strassenbau-Systementscheid im südlichen Agglomerationsgürtel – überraschend ab. Treten an Ort herrscht seit Jahren auch um das Prattler Entwicklungsgebiet Salina Raurica wie auch um die Anbindung der Rheinstrasse an den A2-Perimeter. Die grossspurig von der damaligen Regierung angekündigte "Wirtschaftsoffensive" ist eine Worthülse geblieben – und für Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser wiederkehrender Anlass zu fundamentaler binnenbürgerlicher Kritik: Die Revision des Wirtschaftsförderungs-Gesetzes, so fordert er, sei "resigniert an den Absender zurückzuschicken".

Garstigen Widerstand entwickelte das Baselbiet gegen die wachsende Beteiligung an den Kosten der Universität Basel. Die Städter mussten unter Zeitdruck nachgeben und müssen dem Baselbiet in zwei Jahren das Präsidium des Universitätsrates überlassen. Ob sich die Universität in Zukunft als Hochschule mit einem vollen Studien-Portfolio weiter entwickelt oder ob einzelne Fakultäten dran glauben müssen, ist bei weitem noch nicht klar. Obwohl Basler Priorität, ist auch das Baselbiet vom "Rückschlag" für das gigantische Bahnprojekt "Herzstück" betroffen. Das Bahn-Angebot oberhalb von Liestal steht vor einer Verschlechterung statt einem Ausbau. Ist Fortschritt im Baselbiet überhaupt noch möglich? Blockade, wohin man schaut.

Es scheint, als sei nicht nur die Gesellschaft im Begriff, sich zu atomisieren, sondern auch die bisher staatstragenden politischen Parteien. Die dominant bürgerliche und gänzlich SP-freie Regierung kann sich nicht auf die solide parlamentarische Mehrheit ihrer bürgerlichen Allianz verlassen. Wohin der Kanton will, ist nicht ersichtlich. Er steckt in der Sinn-Krise.

Entsprechend mager ist auch ihre Halbjahresbilanz. Aus der "politischen Autobahn", welche die damalige FDP-Präsidentin als Perspektive nach den erfolgreichen bürgerlichen Wahlen im Frühling 2015 prophezeite, wurde ein "politischer Feldweg", wie der BaZ-Redaktor und politische Beobachter Thomas Gubler im "Regionaljournal" konstatierte. Im kürzlichen Gespräch mit mir sprach ein zentraler Baselbieter Polit-Akteur bürgerlicher Provenienz von "Selbstzerfleischung". Die Einsamkeit der Regierenden erlebt die freisinnige Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro seit Jahren besonders schmerzlich. Ähnlich dürfte es ihrer Parteikollegin Monica Gschwind ergehen.


"'Treten an Ort' die Hauptdisziplin
des Politikbetriebs geworden."



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er Ton im Landrat wurde rauer, wenn nicht gehässiger, die Stimmung im Volk unberechenbarer. Dem machtpolitisch motivierten Parteien-Egoismus haben die in ihrer Zahl immer geringer werdenden verbindenden Kräfte, die das grosse Ganze im Auge behalten, wenn Blockade droht, immer weniger entgegenzusetzen. Die Zeit wäre reif für eine selbstkritische Zustands-Analyse durch die Parteien. Aber es herrscht Ruhe, als sei alles in bester Ordnung.

Aufbruchstimmung mag unter diesen Voraussetzungen nicht aufkommen. Vielmehr ist "Treten an Ort" die Hauptdisziplin des Politikbetriebs geworden. Daran freilich sind Regierung und Parlament mitschuldig. Es rächt sich nun, dass das Baselbiet nach einer während Jahrzehnten grosszügigen Steuer- und Finanzpolitik nun auf allen Ebenen und bis in die tiefsten Ecken des Staates aus dem roten Zahlenmeer rudern muss: Die aktuelle Regierung hat ihr Spardiktat in einem Mass ins Bewusstsein der Stimmbevölkerung gehämmert, dass das Volk nun das Sparheft selbst in die Hand nimmt und Ausgaben-Vorlagen bodigt, von denen sich Regierung und Parlament ein Ja gewünscht hätten.

Das Baselbiet hat vor drei Jahren eine Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Nicht, dass in einem "Kanton Basel" die Gegensätze zwischen einer eher bürgerlichen Kantonsregierung und einer linken Stadtregierung weggewischt würden. Aber wenn die Verwaltung des Status quo im bisherigen teuren Stil weitergeht, wird eines Tages die Wiedervereinigung wieder Traktandum werden.

3. Oktober 2017


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"Ein naives Ansinnen"

In den Zentren vieler europäischer Städte konnte der ÖV-Anteil scheinbar ohne Widerstände gesteigert werden. Bewohner im Zentrum oder dem Speckgürtel stehen auf ÖV. Das ist nicht selbstverständlich, es musste Aufklärungsarbeit geleistet werden. In der Schweiz haben dazu massgeblich die Diskussionen um schärfere Lärm- und Luftschutzgesetze beigetragen sowie die kluge Lancierung von Städteinitiativen in Zürich, Basel, Genf, Luzern, St. Gallen und Winterthur vor knapp zehn Jahren.



Im Falle der Anrainergemeinden Binningen, Allschwil und Birsfelden ist das Interesse am ÖV minimal. Nicht aber in Waldenburg, Liestal und Arlesheim. Diese Gemeinden legten ein deutliches Ja zum Margarethenstich in die Urne! Das Zerwürfnis der Busbetriebe wiederum kann zum Nein beigetragen haben. Sicher ist, die Kommunikation der Behörden, wenn sie denn für einen Ausbau des ÖV sind, hat längere Distanzen zu überwinden. Baselland ist kein Stadtkanton. Kennzahlen: Bei den BVB sorgen sich 1'241 Mitarbeiter für das Wohl von 56,1 Millionen Passagieren, bei der BLT sind es 484 Mitarbeiter/innen für 32 Mio. Passagiere. Letztere verteilen sich auf einem viel grösseren Einzugsgebiet (551 Einwohner / km² in Baselland zu 5'217 Einwohner / km² in Basel-Stadt).

Mit dem Ausbremsen der wachsenden Blechlawine vor den Toren der Stadt den Ausbau des ÖV zu erreichen, das ist ein naives Ansinnen. Es braucht Anreize und Argumente, die auch in den Haushalten an den sonnigen Lagen ohne ÖV-Anschluss ankommen.

Mit dem Totschlag-Argument "zu teuer" zum deutlichen Nein führen zu können, das öffnet weitere Abgründe. Glaubt man dem Mantra, mit tiefen Steuern Millionäre ansiedeln zu können, dann darf auch davon ausgegangen werden, dass die Investitionen ein kleiner Prozentsatz umgarnter Topverdiener bezahlt und weniger die Normalverdiener.

Wie zum Teufel wird ein Attribut  "zu teuer" zum Totschlag-Argument für Investitionen der öffentlichen Hand? Wer glaubt, "zu teuer" greift in Baselland, aber ganz bestimmt in Basel-Stadt nicht, der irrt: Das Erlenmatt-Tram, der Centralbahnpark oder der Veloring, Projekte also einer nachhaltigen und modernen Stadt, werden genauso damit abgeschmettert. Es fehlen intelligente, mittelfristig angelegte Pro-Kampagnen, um den Sparfüchsen wirksam entgegenhalten zu können.


Tilmann Schor, Basel



"Mehr ist nicht zu sagen"

Mehr ist zum Zustand dieses, von einer bürgerlichen Regierung beherschten Kanton, nichts zu sagen. Traurig!


Toni Fricker, Zwingen (via Facebook)



"Das Baselbiet ist vor allem GEGEN etwas"

Eigentlich müsste der Kanton Basel-Landschaft von seiner Grösse her eine Führungsrolle in der Nordwestschweiz übernehmen. Ansätze dazu gab es vor Jahren: Fachhochschule, Universitätsbeteiligung oder Kulturvertrag sind Beispiele dafür. Dann hat die bürgerliche Mehrheit es verpasst, während guten Zeiten die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben. Was hat die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren eigentlich massgeblich gefördert?

Die Fusionsdiskussion und das Abstimmungs-Nein waren geprägt von Abwehrhaltung gegenüber Basel-Stadt und einen Rückzug auf “Ländliches”, das es so in Baselland kaum gibt. Die Gegner haben nie gesagt, was aus dem dem selbständigen Baselbiet eigentlich werden soll.

Es folgten Wahlen, die zu einer fast absoluten Machtübernahme der bürgerlichen Parteien führten. Das Baselbiet ist vor allem gegen etwas. Über Vorlagen mit Perspektiven, die ein "dafür sein" auslösen könnten, habe ich schon lange nicht mehr abgestimmt. Regierung und Parlament vermitteln mir nicht, ob überhaupt und wenn ja, was dieser Kanton für Ziele hat.

Vielleicht kann man sich auch mit Sparen, Personal- und Leistungsabbau und Schimpfen gegen Basel als Kanton definieren. Motivierend ist es nicht. Dagegen sein stiftet keine Identität.


René Broder, Birsfelden



"Kein Zukunftsmodell"

Gegen alles sein ist kein Zukunftsmodell!


Philipp Schoch, Landrat, Pratteln (via Faceook)



"Wann wandern progressive Geister aus?"

"Verwaltung des Status quo" – man kann dem im Klartext auch so sagen: Das Elend perfekt verwalten, kost' es, was es wolle. Wie lange dauert es wohl, bis progressive Geister zum Auswandern gezwungen werden? Dann würde sich die Geschichte wiederholen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Wort in Gottes Ohr"

"... wird eines Tages die Wiedervereinigung wieder Traktandum werden." Dein Wort in Gottes Ohr!


Urs P. Haller, Arlesheim (via Facebook)



"Genau so sehe ich es auch"

Ihrem Artikel ist nichts beizufügen. Genau so sehe ich die Lage des Kantons auch. Die Ablehnung des Margarethenstichs verstehe ich überhaupt nicht. Weshalb diese bürgerliche Regierung mit einer Mehrheit im Landrat nichts mehr zu Stande bringt, begreife ich nicht. Schade!


Theo Klee, Frenkendorf


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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.