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CVP: Scharfe Kritik an Rechtsweg des "Grünen Bündnisses"

Basel, 25. Februar 2009

Ein "eigenartiges Demokratieverständnis" wirft die Basler CVP dem "Grünen Bündnis" vor, nachdem es gegen die Kommissionswahlen mit Beschwerden den Rechtswegs ergriffen hatte. Der Grosse Rat habe einen politischen Entscheid getroffen und dies gelte es zu akzeptieren. Gemäss Verfassung sei der Grosse Rat als Gesetzgeber die höchste kantonale Behörde und seine Entscheide seien "endgültig". Wie es in einer Medienmitteilung von heute Mittwoch heisst, sehe die CVP-Fraktion der rechtlichen Beurteilung "gelassen" entgegen. Sie sei "überzeugt, dass die Gerichte nach Konsultation der grossrätlichen Geschäftsordnung zur Auffassung gelangen werden, dass die Kommissionswahlen korrekt verlaufen sind".
 
Bedenklicher sei hingegen, dass sich das "Grüne Bündnis" immer noch auf den Standpunkt stelle, dass Mitte-rechts gegen den abgemachten Kommissionsschlüssel  verstossen habe. Einmal mehr sei festgehalten, dass sich die CVP-Fraktion "klar an den vom Ratsbüro des Grossen Rates empfohlenen Schlüssel gehalten hat". Nicht unterstützt habe sie hingegen die Abänderung des Kommissionsschlüssels, welcher durch das "Buebetrickli" mit dem Wechsel von DSP-Grossrat Markus Benz zum "Grünen Bündnis" entstanden sei. Diese "Verletzung des Wählerwillens mit der alleinigen Absicht, dem 'Grünen Bündnis' zu mehr Kommissionssitzen zu verhelfen", habe die CVP-Fraktion klar abgelehnt.
 
"Interessant" wäre für die CVP zu wissen, wie sich die SP als linker Partner des "Grünen Bündnisses" zum jetzt gewählten rechtlichen Vorgehen stelle, Entscheide des Grossen Rates rechtlich anzufechten. Die CVP-Fraktion erwarte von der SP "das Bekenntnis, dass vom Grossen Rat politisch getroffene Entscheide zu akzeptieren sind".


pkn.


Weiterführende Links:
- "Bündnis" geht wegen Kommissionswahlen vor Gericht


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