"Bündnis" geht wegen Kommissionswahlen vor Gericht

Die Fraktion des "Grünen Bündnisses" geht rechtlich gegen die Kommissionswahlen im Basler Grossen Rat von Anfang Monat vor: Sie erhebt geschlossen Beschwerde beim Bundesgericht und beim Appellationsgericht.

Die Wahlen in die neun Kommissionen des Basler Grossen Rates vom 4. Februar werden noch zu reden geben. Eine Mehrheit des Kantonsparlaments wählte so, dass Links-grün in der neuen Amtsperiode in sämtlichen Kommissionen deutlich untervertreten ist. Der Streit dreht sich konkret darum, dass die SVP-Fraktion, die mit 14 Sitzen gleich gross ist wie die Fraktion des "Grünen Bündnisses", insgesamt 18 Kommissionsitze zugesprochen erhielt, das "Bündnis" ab er nur 9.

Gutachten spricht von "Rechtswidrigkeit"

Letzte Woche beschloss nun die geschlossene "Bündnis"-Fraktion, sich mit rechtlichen Mitteln gegen diese nach ihrer Meinung "krasse Benachteiligung" zur Wehr zu setzen. In einer bereits eingereichten Beschwerde an das Basler Appellationsgericht verlangt sie nichts Anderes als die Aufhebung der Wahl in die neun parlamentarischen Kommissionen. Eine weitere Beschwerde mit gleichem Antrag, die noch nicht eingereicht ist, soll direkt an das Bundesgericht eingereicht werden. Dies gab die "Bündnis"-Fraktion heute Dienstagnachmittag an einer Medienkonferenz bekannt.

Zu diesem Schritt sahen sich die Beschwerdeführenden gezwungen nach Vorliegen eines Gutachtens von Professor Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich: Er kam zur Auffassung, dass die Benachteiligung des "Grünen Bündnisses" bei den jüngsten Kommissionswahlen "rechtswidrig" sei.

Fraktionsstärke ist massgeblich

Laut dem Basler Anwalt Andreas Miescher, der die Beschwerdeführenden vertritt, seien bei den Wahlen "verfassungsmässige Rechte" verletzt worden. So sei nicht nur gegen die Geschäftsordnung des Grossen Rates, sondern auch gegen das Willkürverbot und gegen Treu und Glauben verstossen worden. Rechtlicher Ansatz ist Paragraf 14 der grossrätlichen Geschäftsordnung, wonach bei den Kommissionswahlen "die Fraktionen im Verhälntis ihrer Stärke zu berücksichtigen" seien.

An der Medienkonferenz warf das "Bündnis" der Mitte-rechts-Mehrheit des Grossen Rates auch vor, sie habe sich bei der "ungerechten Wahl" nicht einmal an den vom Parlament beschlossenen Verteilschlüssel gehalten.

Umworbene Schwund-Partei DSP

Angesichts des knappen Ausgangs hatte wenige Tage vor der Wahl vor allem in der Mitte ein heftiges Abwerben eingesetzt. So wechselte DSP-Grossrat Markus Benz zur "Bündnis"-Fraktion, ohne aber die Partei zu wechseln. Nur damit erreichte diese Fraktion gleich viele Mitglieder wie die SVP-Fraktion. Gegenüber OnlineReports sprachen bürgerliche Grossräte von einem "Buebetrickli", das Mitte-rechts nicht noch habe belohnen wollen. Aus links-grünen Kreisen ist dagegen zu hören, dass auch die Freisinnigen versucht hätten, eher dem bürgerlichen Lager zugehörige DSP-Grossräte wie Felix Eymann zu "akquirieren".

An der Medienkonferenz führte Anwalt Miescher aus, es gebe keinen gesetzlichen Stichtag zur Bemessung der Fraktionsstärke: Massgeblich sei die Fraktionsstärke zum Zeitpunkt der Wahl.

Vorstoss will Erhöhung auf 13 Mitglieder

Um das Kommissionssitz-Gezänk zu beenden, reichen acht links-grüne Grossräte zwei Anzüge ein. Darin wird die Überprüfung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gleichzeitig regen die Parlamentarier an, die Sitzzahl in den ständigen Kommissionen von 11 auf 13 zu erhöhen. So könnte "baldmöglichst" eine "ausgewogenere Verteilung" der Kommissionssitze erzielt werden.

Von Links: Grossrätin Mirjam Ballmer, Anwalt David Studer, "Grüne"-Präsident und Grossrat Jürg Stöcklin, "Basta"-Grossrat Urs Müller, Anwalt Andreas Miescher, "Basta"-Grossrätin Brigitta Gerber

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"Das ist reinste Zwängerei"

Durch den kurzfristigen Fraktionswechsel von Markus Benz und dem damit verbundenen Versuch, zusätzliche Kommissionssitze zu Lasten der Bürgerlichen zu ergattern, haben sich die Grünen selbst ins Bein geschossen. GLP und DSP/EVP haben darauf die einzig richtige Antwort gegeben. Die jetzt geplanten rechtlichen Schritte des beleidigten "Bündnis" sind reinste Zwängerei, Missachtung demokratischer Abläufe und zeugt von extrem schlechtem Verlierertum. Wäre dasselbe im "rechten Lager" passiert, ein Riesengeheul von links und wochenlange Schlagzeilen in den Medien wären

gewiss.

"Es geht nur um Bares"

Rechtssicherheit, so teuer sie in diesem Lande auch sein mag, ist zu begrüssen, keine Frage. Doch nachdem öffentlich ist, dass die SP das Bankratspräsidium wegen der potentiell immensen Mandatsabgaben suchte, also absolut nicht wegen "klar-sozial-inhaltlichen" Aspekten, oktroyiert sich einem geradezu die Gewissheit, dass es den links der Linken operierenden Basta/Grünen ebenfalls, höchst ordinär bloss um "Bares" geht. Dégoutant!