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Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck

Für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft: Ein überparteiliches Komitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf für die Initiative zur Verbilligung der stetig wachsenden Krankenkassen-Prämien.
Liestal, 27. September 2018

Für untere und tiefe Einkommen werden die unaufhaltsam steigenden Krankenkassen-Prämien zur Armutsfalle. Deswegen hatte die Baselbieter SP eine Volksinitiative lanciert mit einem einzigen Ziel: Die Prämien dürfen zehn Prozent des Haushalts-Einkommens nicht überschreiten. Am 25. November stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Prämien-Initiative ab.

Bemerkenswerter CVP-Support

Dass das Begehren einen wunden Punkt in den Portemonnaies der Prämienzahler traf, zeigt sich daran, dass es der Partei im Mai letzten Jahres gelang, innerhalb einer Woche fast 5'500 Unterschriften zu sammeln.

Inzwischen fand das Volksbegehren überparteilichen Support: Neben der SP gehörten Exponenten der Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und der Grauen Panther an. Bild von links nach rechts: Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken), Remo Oser (Gemeindepräsident, CVP Röschenz), Adil Koller (Präsident SP Baselland, Landrat), Erika Eichenberger (Landrätin Grüne), Joseph Thali (Vorstand Caritas beider Basel) und der Sozialpädagoge Florian Abt (Avenir Social).

Besonders bemerkenswert ist die Präsenz einer ganzen Reihe von Behörde-Mitgliedern der CVP, die ihrerseits die Lancierung einer Prämieninitiative allerdings mit ganz anderem Fokus angekündigt hat. Die Initiative der SP will insbesondere Familien der unteren Einkommens-Kategorien entlasten – ein Anliegen, dem sich Christdemokraten nicht verschliessen.

Prämien fressen bis 20 Einkommens-Prozent

Zwar erhöhen sich die Prämien im Baselbiet kommendes Jahr um relativ moderate 0,8 Prozent. An einer Medienkonferenz in Liestal aber unterstrich das Komitee, dass diese Zunahme gerade die Schwächsten treffe und im Landkanton zudem ein sehr hohes Prämien-Niveau herrsche: Nur gerade in drei Kantonen gelten noch teurere Prämien.

Zwischen Schönenbuch und Ammel fressen die Krankenkassen-Prämien durchschnittlich 15 Prozent der Haushalts-Einkommen auf. Viele Familien müssten dafür gar 20 Prozent abgeben. Das sei weit über dem "Sozialziel" von acht Prozent, das der Bundesrat bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung formuliert habe.

Kanton kürzte Verbilligungs-Zuschüsse

Zwar hat der Kanton die Möglichkeit, die Prämien im Bedarfsfall mit Zuschüssen zu verbilligen. Doch anders als vor zehn, zwanzig Jahren haben die Verantwortlichen in der Finanzdirektion gerade hier eine Möglichkeit entdeckt, den Sparhebel anzusetzen: In den vergangenen sieben Jahren kürzte der Kanton diese Verbilligungs-Beiträge laut Komitee-Informationen um 25 Millionen Franken. Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber im kommenden Wahljahr eine kleine soziale Geste zeige und eine "minimale Korrektur" vornehme, nehme die Belastung für die untersten Einkommen nicht ab.

Die Initianten betonen, dass mit den dauernden Prämienerhöhungen und den gleichzeitig sinkenden staatlichen Zuschüssen eine regelrechte Armuts-Schere oder eine "Verschuldungsspirale" aufgehe, die den Staat letztlich teuer zu stehen komme. So habe der Kanton 2013  ausstehende Prämien in Höhe von 1,8 Millionen Franken bezahlen müssen, 2017 waren es bereits 9,2 Millionen Franken – eine Zunahme von 414 Prozent. Seit 2010 seien die Prämien für junge Erwachsene um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent schrumpften.

Ein Rechenbeispiel

Die "Prämien-Initiative" schaffe "mehr Chancengleichheit" vor allem auch für junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren und das Familienbudget stark belasten.

Die Befürworter der Initiative machen ein Rechenbeispiel auf. Bei einem Netto-Jahreseinkommen von 89'000 Franken erhält heute eine Familie mit zwei Kindern keine Prämienverbilligung mehr. Sie bezahlt somit pro Jahr für die Grundversicherung bei einer tiefen Franchise zwölf mal 1'600 Franken, was jährlich 19'200 Franken oder rund 20 Prozent des Jahreseinkommens für die Grundversicherung ergibt. Bei Annahme der Initiative würde sich die Prämie halbieren: 8'900 Franken.

Mit einem Ja zur Initiative kehre der Kanton wieder "zum eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung" zurück: Geringverdienende erhielten wieder staatliche Unterstützung statt Sozialhilfe, was wiederum auch die Gemeinden mit hohem Sozialdruck entlaste.

"Prämienexplosion" wegen Kopfprämie

Der wahre Grund für die "Prämienexplosion" sei die Einführung der Kopfprämie in den neunziger Jahren. Bis vor gut zwei Jahrzehnten seien Krankenkassen über einkommensabhängige Steuereinnahmen mitfinanziert worden. Heute zahle ein Millionär für die obligatorische Krankenversicherung gleichviel wie eine Kassiererin, sagte Gemeindepräsident Oser und fügte an: "Die neoliberale von unten-nach-oben-Umverteilungs-Politik hat den Mittelstand über den Tisch gezogen."




Weiterführende Links:
- Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative
- Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung
- SP-Prämien-Initiative: 5'460 Unterschriften in einer Woche


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"Ruth Dreifuss!"

Wer hat für dieses System gekämpft und versprochen, dass die Prämien nicht steigen. Nicht die Neoliberalen, sondern Frau Dreifuss!


Alexandra Nogawa, Basel



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
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vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.