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Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative

Die Baselbieter SP will für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Prämie senken: mit einer Volksinitiative und einem ungewöhnlichen Modell der Unterschriftensammlung.
Liestal, 9. Mai 2017

Es ist eine Blitz-Initiative: Innerhalb nur einer Woche will die SP die nötigen 1'500 Unterschriften sammeln und bereits am 16. Mai einreichen. Das geht so: Rund 200 Parteimitglieder beteiligen sich an über 30 Unterschriften-Sammelaktionen. Neben 170 Basismitgliedern geht auch die Prominenz auf die Strasse: die gesamte Landratsfraktion, die nationalen Abgeordneten Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger
Oberholzer
und Claude Janiak, sowie die alt SP-Regierungsräte Edi Belser, Peter Schmid und Urs
Wüthrich
.

Überparteiliche Trägerschaft

Das Volksbegehren will einen offensichtlichen Missstand beheben: Während die Krankenkassen-Prämien ständig steigen, kürzt die rechte Landrats-Mehrheit ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Deshalb verlangt die Initiative, dass durch staatliche Verbilligung niemand mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben muss, heute sind es bis zu 20 Prozent.

Auffällig ist die überparteiliche Trägerschaft: Dem Initiativkomitee gehören neben Mitgliedern von SP, Juso Grünen auch Exponenten von EVP, CVP sowie der AvenirSocial und der Caritas an. Dies zeige, "dass das Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mehrheitsfähig ist", schreibt die SP. Von der CVP gehören die Reinacher Land- und Gemeinderätin Béatrix von Sury d'Aspremont sowie die Gemeindepräsidenten Peter Vogt (Muttenz), Remo Oser (Röschenz), Hans-Peter Hänni (Grellingen) und Peter Burch (Biel-Benken) dem Initiativkomitee an, von der EVP der Biel-Benkemer Gemeinderat Daniel Kaderli.

28 Millionen Franken gekürzt

Kantonalpräsident Adil Koller: Die Prämien-Last drückt. Jedes Jahr steigen die Prämien massiv, die Belastung für tiefe Einkommen und den Mittelstand wird immer grösser. Eine Entlastung ist dringend nötig." Die Prämienverbilligungen kosten den Kanton rund 50 Millionen Franken, wobei dies gemäss den Initianten eine Folge davon ist, dass der Kanton die Verbilligungen in den letzten sieben Jahren um 28 Millionen Franken gekürzt hat. Für die Gemeinden ergibt sich anderseits ein Entlastungseffekt im Bereich der Sozialhilfe.



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"Verbunden mit dem Volk"

Diese Initiative ist nicht nur richtig platziert, sondern auch das Engagement der politischen Prominenz beim Unterschriften Sammeln zeigt, wie verbunden diese Leute sich mit dem Volk verstehen. Chapeau!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).