© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

Die Basler LDP-Idee einer Quellenbesteuerung von Berufspendlern fällt in den Agglomerations-Gemeinden auf harsche Kritik: Keine Spur von Diskussionsbereitschaft.
Basel/Liestal/Möhlin, 1. September 2018

Gestern Freitag legten die Basler Liberalen LDP ein umfangreiches Forderungs-Papier zu "Wohnen und Arbeiten" im Stadtkanton vor. Etwas versteckt ist darin die Idee zu finden, auf die in Basel arbeitenden Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden die Quellenbesteuerung anzuwenden: Die Wohngemeinden müssten die Einkommenssteuer der in der "Stadt" Verdienenden "ganz oder teilweise" an die Basler Staatskasse abliefern. Als Gegenleistung würde sich Basel-Stadt als Investor für Wohnungsbau in den betreffenden Gemeinden engagieren.

"Basel first" als neues LDP-Motto?

Eine Umfrage von OnlineReports zeigt ein eindeutiges Bild: Idee abgelehnt. Am deutlichsten äussert sich der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: Die LDP-Idee  stehe "völlig quer in der politischem Landschaft und ist eine Ohrfeige an die Städte und Gemeinden im Trinationalen Eurodistrict Basel". Er fragt sich, ob "Basel first" jetzt "das neue Motto der Basler Liberalen" und ob die Forderung überhaupt "liberal" sei. Keller weiter: "Sollten wir Vorstadtgemeinden uns mit der Idee der Basler Liberalen auseinandersetzen müssen, graut es mir schon jetzt vor den ebenso kreativen Ideen der Vorstadtgemeinden gegenüber der Stadt Basel."

Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann findet den LDP-Vorschlag "
zwar kreativ, jedoch inhaltlich nicht zu Ende gedacht und politisch naiv". Birsfelden biete "gerne Hand für die Wohnraumprobleme der Stadt", doch: "Auf diese Weise wird es jedoch nicht geschehen und für uns auch nicht diskutierbar sein."

Fast keine Bauland-Reserven mehr

Liestal sei mit gegen 40 laufenden Quartierplanverfahren "für Investoren sehr attraktiv, weshalb gegen tausend neue Wohnungen entstehen", sagt Stadtpräsident Daniel Spinnler. Er erinnert aber daran, dass die vorgeschlagene Steuerpflicht nur beendet werden könne, wenn die Stelle gekündigt wird. "Getroffen werden damit die Arbeitnehmenden, die wenig Möglichkeiten zum Stellenwechsel haben." Nach Spinnlers Meinung "tun wir gut daran, knappe Fachkräfte bei der Stellenwahl nicht noch zusätzlich zu behindern". Er gibt generell zu bedenken, dass "gerade auch Zupendler unsere Innenstädte
beleben, während ansässige Unternehmen für benötigte Infrastrukturen bereits Steuern zahlen".

Zweifel daran, dass eine Art Quellensteuer für Pendler aus den Agglomerations-Gemeinden dem "Arbeitsplatz Basel" mehr Standortattraktivität verleihen würde, äussert der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser. Ausserdem hält er fest: "Wir Agglo-Gemeinden verfügen über nahezu keine Bauland-Reserven mehr und bauen in die Höhe." Dies werde in den Dörfern oft "eher kritisch begutachtet", wodurch der angedachte Gegenzug von Investment in die Agglomeration "eher Wunschdenken" sei.

Kurtaxe für Basler Ausflügler?

Ryser erinnert daran, "dass über die Steuern der juristischen Personen auch ein grosser Steuerbetrag in der Stadt anfällt". Er fragt sich auch, ob die LDP wolle, dass die baselstädtischen Einwohner "im Gegenzug Kurtaxe bezahlen, wenn sie das Gebiet der Agglogemeinden betreten".

Ähnlich äussert sich der Seltisberger Gemeindepräsident Bernhard Zollinger: "Die Gemeinden müssten ja im Gegenzug für jeden Pendler in die andere Richtung dasselbe tun. Zusätzlich müssten wir im Oberbaselbiet für jeden Stadtbasler einen Zusatzbeitrag verlangen für die Infrastruktur, damit er die schöne Natur im Bölchen- oder Wasserfallen-Gebiet nutzen dürfte."

Kopfschütteln aus dem Fricktal

Gefühltes Kopfschütteln wird im Kommentar von Fredy Böni, dem Gemeindeammann der Fricktaler Kommune Möhlin, spürbar: "Absolut daneben – und das von einer bürgerlichen Partei", findet er den LDP-Vorschlag. Denn erstens nutzten sehr viele Pendler Basel als Arbeitsplatz, aber auch für Einkäufe und für den Ausgang. Die Wertschöpfung bleibt dabei vielfach im Zentrum. Ausserdem widerspreche diese "
absurde Idee" einer interkantonale Quellensteuer auch den geltenden Steuerabkommen.

Böni weiter: "Als langjähriger ehemaliger Grossrat weiss ich, dass der Kanton Aargau dem Kanton Basel-Stadt jährlich fünf Millionen Franken als Kulturabgeltung überweist und das in Form der Beteiligung an der Nanotechnologie-Forschung." Sollte also eine überkantonale Quellenbesteuerung Schule machen, "müsste das Recht auf beiden Seiten bestehen". Deshalb erinnert Böni "gerne" daran, "dass sehr viele Arbeitskräfte" aus beiden Basel in den Werken der Novartis Stein, Roche und DMS Kaiseraugst oder Münchwilen oder Syngenta arbeiten.


Kommentar vom 3. September 2018




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Erfinderisch mit Themen"

Der Ball sollte zu diesem Thema doch bitte schön flach gehalten werden, ist doch stark zu vermuten, dass die Profiteure einer Wertschöpfung eher auf Basler Seite liegt und nicht in der Agglomeration. Das Thema eignet sich eher dazu, gewisse Animositäten zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden aus irgendeinem Grund zu befeuern. Ach ja stimmt, auch Wahlen stehen bald wieder vor der Tür, da wird man erfinderisch mit Themen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Arrogant und frech"

Man muss nicht Mitglied bei den Liberalen sein, um wie sie den zunehmenden Verkehr aus und in der Agglomeration Basels mit Sorge zu verfolgen. Ob eine "Agglosteuer" eine Lösung wäre, ist diskutabel. Arrogant und frech ist aber der Beitrag der Notabeln aus dem Speckgürtel um Basel, die ein solches Ansinnen pauschal als "quer in der Landschaft" betrachten und der Stadt eine "Basel first"-Haltung vorwerfen. Kein Lösungsansatz ist von ihnen zu vernehmen. Diese altbekannte Mentalität lässt für ein gemeinsames Unispital Schlimmes befürchten.


Peter Bächle, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Personenwagen entfernt sich nach Kollision mit Velo von der Unfallstelle"

Polizei Basel-Landschaft
Titel einer Medienmitteilung
vom 28. Mai 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

In solchen Fällen schalten die PWs den Flucht-Autopiloten ein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.