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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Es muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede seinDie Betreiber der Liestaler Bauschutt-Deponie Höli verletzten mit ihrer eigennützigen Preispolitik jahrelang das Kartellgesetz – ein Kommentar. Von Peter Knechtli Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Busse der Wettbewerbskommission (Weko) in Höhe von einer Million Frankenn ist eine schallende Ohrfeige an die Deponie Höli Liestal AG und damit auch an die Bürgergemeinde des Baselbieter Kantonshauptortes. Die saftige Strafe hat Leitspruch-Charakter und sucht ihresgleichen in der Geschichte des Kantons. Die Bürgergemeinde profitierte Nun muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede sein. Aber das Geschäftsmodell der Deponie auf dem Gelände der Bürgergemeinde beruhte systematisch auf einem maximalen Profit-Versprechen der Aktionärinnen: Das sind drei private Schutttransport-Unternehmen und die Liestaler Bürgergemeinde. Es herrschte Kungelei, Kumpanei und das Es waren auch unprivilegierte Transport-Unternehmen, die zu diesem schönen Geldfluss beitrugen, wobei die drei privilegierten Firmen möglicherweise auch noch eine Dividende bezogen haben dürften. Die Höli genoss dabei einen Sonderstatus: Sie war, wie die Kommission errechnete, "mit Abstand die grösste Deponie des Typs B in der Region Basel". Der Kanton war Aufsichtsorgan, Zwar war es in der Tat die Bau- und Umweltschutzdirektion, die die Wettbewerbskommission eingeschaltet hat. Doch eine Mitschuld an der jahrelangen Gesetzesverletzung in der Höli kann ihr nicht ganz abgesprochen werden. Sie war, wenn man den Betreibern Glauben schenken möchte, als Aufsichtsorgan "über jede angelieferte Tonne und jeden verrechneten Franken informiert", ohne dass sie eingeschritten wäre. 29. August 2023
"Nicht zu helfen" Allen, die glauben, (hohe) Profite würden mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftet, ist nicht zu helfen. Es scheint die Mehrheit zu sein: Denn sonst wäre die Politik eine grundlegend andere. Ueli Keller, Allschwil Drei ergänzende Punkte Ihren Bericht und den Kommentar zum Weko-Entscheid habe ich mit Interesse und Vergnügen gelesen. Martin Kolb, Basel |
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