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"Wir möchten pointierter auftreten": CVP-Präsidentin Müller-Kaderli

"SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"

CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli zur Rolle ihrer Partei und ihrer bürgerlichen Partner in den bevorstehenden Regierungsrats-Wahlen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller will in den Wahlen vom Frühling 2019 "unbedingt" eine bürgerliche Regierungs-Mehrheit erzielen. Gleichzeitig billigt sie auch SP und Grünen einen Sitz im fünfköpfigen Kollegiums zu. Damit geriete CVP-Finanzdirektor Anton Lauber in die starke Rolle des Züngleins an der Waage.


OnlineReports: Frau Müller-Kaderli, Sie sprechen so ungewohnt Klartext.

Brigitte Müller: Wenn ich als das wahrgenommen werde, freut mich das natürlich. Bin ich doch schon seit 27 Jahren politisch aktiv.

OnlineReports: Ecken Sie auch an?

Müller: Selbstverständlich. Aber ich bin immer dazu bereit, mit meinem Gegenüber in den Dialog zu treten.

OnlineReports: Die CVP steht allgemein im Ruf, eine Wischiwaschi-Partei und ein "nettes Anhängsel" der Bürgerlichen zu sein. Wie wollen Sie als Präsidentin Ihre Baselbieter CVP positionieren?

Müller: Die CVP soll einen sozial-bürgerlichen Platz in der Mitte einnehmen. Wir wollen uns klar für den Mittelstand und die Familie engagieren ...

OnlineReports: ... das war doch schon immer so.

Müller: Für viele Wählende war zu wenig klar, wo wir stehen. Deshalb möchten wir auch als Partei pointierter auftreten. Deshalb haben wir letzten Donnerstag unsere Gesundheitsinitiative verabschiedet, ...

OnlineReports: ... die Konkurrenz-Projekt zur Prämieninitiative der SP ...

Müller: ... weil die Gesundheitskosten die Hauptsorge des Mittelstandes und der Familien sind.

OnlineReports: Und doch ist die CVP nicht konsequent, immer ein bisschen "sowohl als auch".

Müller: Das stimmt eben nicht, wenn unsere Entscheide aus der Mitte heraus beurteilt würden. Aber wir werden meist von den Polen aus beurteilt. Das führt dazu, dass die Mitte-Politik aus dieser Optik immer nach rechts oder links driftet. Unsere Mitte-Positionen haben stets mehr Erklärungsbedarf als rechts-links Posititonen.


"Ich möchte Thomas de Courten
nicht in der Baselbieter Regierung."


OnlineReports:
Kommenden März sind kantonale Wahlen. Möchten Sie, dass SVP-Kandidat Thomas de Courten Baselbieter Regierungsrat wird?

Müller: Nein, das möchte ich nicht, wie auch die grosse Mehrheit unserer Partei dies nicht will.

OnlineReports: Warum denn nicht?

Müller: Für uns ist ein Hardliner wie Thomas de Courten, der kompromisslos die Positionen und Initiativen seiner Partei unterstützt, nicht wählbar. Als Regierungsrat müsste er bereits im Vorfeld ein breiteres Spektrum, also auch in die Mitte hinein mehr Akzeptanz haben als er es hat. Das zu zeigen, hat er aus meiner Sicht bis jetzt verpasst.

OnlineReports: Er wurde ja auch erst nominiert.

Müller: Trotzdem ist er seit sieben Jahren Baselbieter Nationalrat. In dieser Zeit hat er es nicht geschafft, eine breitere Reputation ausserhalb seines Parteilagers zu schaffen. Ich habe von ihm beispielsweise noch nie ein Wort zur Reduktion der Gesundheitskosten gehört, obschon er Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist.

OnlineReports: Das sieht auch offenbar Ihre Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter so. 

Müller: Ja, sie teilt diese Position.

OnlineReports: Und trotzdem initiierte Ihr CVP-Regierungsrat Anton Lauber ein Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten", das die Wahl der vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidierenden promotet, darunter ausdrücklich auch Thomas de Courten. Da wird doch schon wieder CVP-Wischiwaschi deutlich.

Müller: Weshalb jetzt schon wieder Wischiwaschi! Regierungsratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Toni Lauber ist ein ausgewiesener bürgerlicher Regierungsrat. Diese Qualitäten stellte er schon als Gemeindepräsident von Allschwil unter Beweis. Dass er unabhängig von der Partei sich mit seinen aktuellen und potenziell künftigen Regierungs-Kollegen zusammentun will, ist legitim. Das jetzige Regierungs-Team hat in der laufenden Legislatur gute Arbeit geleistet.


"CVP-Versammlungen unter Medien-Ausschluss
kann ich mir nicht vorstellen."


OnlineReports:
Wie wir erfahren, haben die drei Parteien CVP, SVP und FDP "substanzielle Beiträge" an dieses Komitee gezahlt, um die Kampagne dieser inoffiziellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" zu finanzieren. Stimmt das und wieviel hat die CVP überwiesen?

Müller: Keinen Franken. Es liegt in der Verantwortung der drei amtierenden Regierungsräte, die Finanzierung dieses unabhängigen Komitees sicherzustellen. Dass es sich dabei um eine inoffizielle "Bürgerliche Zusammenarbeit" handelt, bestreite ich. Das ist falsch.

OnlineReports: Hatte die Parteibasis zu dieser informellen Wahl-Allianz nichts zu sagen?

Müller: Die Bildung eines Personen-Komitees wurde innerhalb der CVP diskutiert im Zusammenhang mit der Bildung eines eigenen parteiinternen Komitees, welches das Ziel hat, die CVP als eigenständige Kraft zu positionieren und unseren Regierungsrat Anton Lauber zu portieren.

OnlineReports: Es war also ein einsamer Entscheid der Parteivorstands?

Müller: Der Entscheid war alles andere als einsam. Diesem Vorstand gehören elf Leute an. Die Parteibasis wurde daraufhin über den Entscheid informiert.

OnlineReports: Dennoch ist dieses Komitee-Konstrukt delikat. Beim jüngsten FDP-Parteitag wurden die Medien gar ausgeschlossen – eine noch nie dagewesene Form von Geheimpolitik im Baselbiet. Könnte so etwas bei der CVP auch passieren?

Müller: Nein. Wir sind transparent. Dass die CVP Parteiversammlungen unter Ausschluss der Medien durchführt, kann ich mir nicht vorstellen.


"Diese Zusammensetzung der Regierung
wäre nicht ausgewogen."


OnlineReports:
Finden Sie eine Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung mit vier bürgerlichen Mitgliedern, wie sie das Personen-Komitee anstrebt, ausgewogen und politisch sinnvoll?

Müller: Nein, diese Zusammensetzung wäre nicht ausgewogen und auch nicht sinnvoll. Eine Analyse der jetzigen Legislatur zeigt, dass auf kantonaler Ebene sehr viel Oppositions- und Blockadepolitik betrieben wurde. Dies bringt den Kanton Baselland in keiner Art und Weise weiter und das Image als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton wird so regelrecht mit Füssen getreten.

OnlineReports: Was wollen Sie damit in Bezug auf die Zusammensetzung der Regierung sagen?

Müller: Wir brauchen unbedingt eine bürgerliche Mehrheit. Aber für mich ist die Vorstellung, die SP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden, nicht abwegig. Ich möchte dabei aber nicht für die Wahl der SP-Kandidatin Kathrin Schweizer plädieren.

OnlineReports: Ihr Finanzdirektor Anton Lauber, der gut sparen kann, zeigte bisher wenig christlich-soziales Flair. Ihm scheint die Formel "Vier Bürgerliche – ein Grüner oder Roter" zu belieben.

Müller: Das ist so, weil er bis anhin in dieser Konstellation super gearbeitet hat ...

OnlineReports: ... in dieser Zusammensetzung, wie sie Anton Lauber anstrebt, würde die CVP aber nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen, wie es eigentlich ihre grundlegende Rolle als Mitte-Partei ist.

Müller: Ich gebe Ihnen recht. Da lassen wir den Wähler entscheiden. Toni Lauber hat durchaus soziales Engagement und immer wieder Kompromissvorschläge unterstützt wie beispielsweise im Bereich der Pensionskasse.

OnlineReports: Haben nach Ihrer Meinung SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung?

Müller: Doch, sie haben Platz in der Regierung.


"Christlich geprägte Politiker sind
mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet."


OnlineReports:
Nun überlegt sich auch die EVP die Teilnahme an den Regierungswahlen. Würden Sie persönlich als Mitglied einer Freikirche eine evangelische Kandidatur unterstützen?

Müller: Wenn diese Kandidatur aus einer Persönlichkeit besteht, die Rückgrat, Fähigkeiten und die nötige Managementerfahrung mitbringt, würde ich sie selbstverständlich unterstützen. Christlich geprägte Politiker sind erwiesenermassen mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet. Nur ist die EVP bezüglich einer allfälligen Kandidatur nun etwas spät dran.

OnlineReports: Freisinnige und SVP haben unter sich den Deal ausgemacht, dass die SVP zwei Regierungsrats-Kandidaten stellen kann und die FDP dafür den Ständerats-Kandidaten. Die CVP spielt hier den Juniorpartner: Sie wurde gar nicht angefragt.

Müller: Das finde ich sehr schade, muss aber auch zugeben, dass wir keine grossen Ambitionen für den Ständerat geäussert hatten.

OnlineReports: Ist damit Elisabeth Schneider-Schneiter, die für das Ständerats-Mandat auch schon unverhohlenes Interesse gezeigt hat, schon definitiv aus dem Rennen?

Müller: Definitiv nicht.

OnlineReports: Möchten Sie gerne – kein Nachteil für eine Kantonalpräsidentin – Landrätin werden?

Müller: Es würde mich natürlich ausgesprochen freuen, wenn ich mich im Landrat aktiv für den Kanton einsetzen könnte.

OnlineReports: Wie lange wollen Sie noch Baselbieter CVP-Präsidentin bleiben?

Müller: Am liebsten noch lange. Aber das ist abhängig von den nächsten Wahlen. Denn Wahltag ist Zahltag.

28. August 2018

Weiterführende Links:


Die Gesprächspartnerin


Brigitte Müller-Kaderli
ist seit März 2017 Präsidentin der CVP Baselland. Die ausgebildete Kindergärtnerin arbeitetet als Non-Profit-Managerin und betreut unter anderem Tagesheime.

Die Aargauerin gehörte von 2002 bis 2005 dem Aargauer Grossen Rat an. Die 42-jährige Mutter von zwei Söhnen ist verheiratet und wohnt in Allschwil.


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"Ausgezeichnetes Vorbild"

Erfrischend klares Statement! Das tut nicht nur der CVP gut, sondern ist ein ausgezeichnetes Vorbild für alle politischen Gremien.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.