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Gass probt Staatsschutz-Hosenlupf mit Ueli MaurerOhne die Zustimmung des Bundes will Basler Regierung Aufsicht über kantonalen Staatsschutz einsetzen Von Peter Knechtli Brisanter Entscheid der Basler Regierung: Gegen die Auffassung des Bundes will sie eine kantonale Aufsicht über die Aktivitäten des Staatsschutzes schaffen. Dies beschloss heute Dienstagmorgen die Regierung durch die Zustimmung zur kantonalen Staatsschutz-Verordnung. Heute Dienstagmorgen kam es in der Basler Regierung zu einem Mut-Anfall: Die Exekutive beschloss, den im Auftrag des Bundes durch die so genannte "Fachgruppe 9" betriebenen kantonalen Staatsschutz auch ohne Zustimmung des Bundes einer unabhängigen Aufsicht zu unterstellen. Diese Aufsicht ist zentraler Punkt einer "kantonalen Staatsschutz-Verordnung"**, die die Regierung heute Dienstag verabschiedete. Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Mitglieder der vorbereitenden Arbeitsgruppe begründeten am Nachmittag an einer Medienkonferenz, weshalb die Regierung, beraten von Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, gegenüber "Bern" vollendete Tatsachen schuf.
* von links: Beat Rudin, Beat Voser, Hanspeter Gass, Markus Schefer, Davide Donati 8. September 2009
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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