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SP lehnt Unternehmenssteuer-Reform abLiestal, 2. November 2006Die SP Baselland lehnt die Reform der Unternehmenssteuer ab: Das Vorhaben von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) sei "unsozial, KMU-feindlich und verfassungsrechtlich fragwürdig", heisst es in einer Medienmitteilung von heute Donnerstag. Bisher galt, dass nach dem allgemein anerkannten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hohe Erträge höher besteuert wurden als kleine. Nun soll bei allen Unternehmen der gleiche Steuersatz gelten. Dies habe zur Folge, "dass die eher kleineren, ertragsschwächeren Firmen höher belastet werden als bisher". Fazit: Während bloss etwa 900 Unternehmen mit grossen Gewinnen von der Reform profitieren werden und Steuererleichterungen von etwa 42 Millionen Franken jährlich erhalten, müssten ungefähr 2'000 ertragsschwächere Betriebe sogar mehr zahlen als bisher. Aus volkswirtschaftlicher Optik kritisiert die SP zudem, dass die angestrebte Reform "Kapitaleinkommen gegenüber Lohneinkommen ungerechtfertigt privilegiert". So seien "kaum Wachstumsimpulse zu erwarten, weil die Unterbesteuerung von Kapitaleinkommen falsche Anreize zu übermässigen Dividendenausschüttungen schafft, was Fremdkapital benachteiligt und Investitionen behindert". |
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