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Regierungen beider Basel: Ja zum OsthilfegesetzBasel/Liestal, 24. Oktober 2006Die Regierungen der beiden Basler Halbkantone sagen Ja zum Osthilfegesetz, über das am 26. November auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird. Sie empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen und damit "eine Voraussetzung zu schaffen, um den bilateralen Weg der Schweiz und der EU erfolgreich weiterzuführen". Insbesondere unsere Grenzregion sei stark auf gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angewiesen, wie dies auch die Abstimmungsergebnisse zu den bilateralen Verträgen I und II aus den Jahren 2000 und 2005 widerspiegelten. |
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