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EBM erhöht Tarife um zusätzliche drei Millionen Franken

Streit um Strompreise: Das Bundesamt für Energie hält 3 von 30 Milllionen Franken Tariferhöhung der Elektra Birseck (EBM) für nicht gerechtferitgt. Wer Recht hat, bleibt vorläufig offen.
Münchenstein, 18. November 2008

Für EBM-Energie-Chef Thomas Wälchli ist der Fall klar: "Der Bund zwingt uns zu einem Stromankauf, der teurer ist als unsere gewöhnliche Beschaffung. Diese Mehrkosten müssen wir leider unseren Kunden in Rechnung stellen." Entsprechend stellt die EBM ab kommendem Januar zusätzlich 0,19 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) für den "Mehraufwand" für "Strom aus der Bilanzgruppe erneuerbare Energie" in Rechnung.

Mehraufwand für Öko-Strom

Der zusätzliche Aufschlag für Öko-Strom ist happig: Er beträgt knapp 10 Prozent der ab Januar geltenden Tariferhöhung von gut 30 Millionen Franken (oder 1,9 Rappen pro kWh). Brisant: Das Bundesamt für Energie in Bern bezweifelt die Rechtmässigkeit des Schrittes. Doch ausrichten kann es nichts. Denn die Tarifüberprüfungen fallen neuerdings in den Bereich der Eidgenössischen Elektrizitätsmarktaufsicht "ELCom". Dort aber kann derzeit niemand zur EBM-Tarifierung Stellung nehmen: Die Behörde ist mit über 1'700 Klagen gegen laufende Tariferhöhungen in der Schweiz derzeit überfordert.

Für die Münchensteiner Stromversorger dagegen ist klar: "Die Mehrkosten fallen tatsächlich an und wir werden gezwungen, diesen Strom zu Mehrkosten aufzukaufen. Diesen Mehraufwand müssen wir weitergeben", sagt Thomas Wälchli.

Fakt ist allerdings, dass die EBM das bisher einzige Elektrizitätsunternehmen ist, das so vorgeht. Aber das irritiert die Münchensteiner nicht. Wälchli: "Das Thema wird über kurz oder lang alle Endverteiler betreffen." Das Bundesamt für Energie (BFE) glaubt allerdings, dass der Schritt der EBM vor dem Recht nicht Stand halten wird. "Das war nicht in der Absicht des Gesetzgebers", sagt ein mit der Situation vertrauter Mitarbeiter. Andererseits können derzeit weder BFE noch die mit der Durchführung der allseits als "überbürokratisch" kritisierten Ökostrom-Förderabwicklung  beauftragte Unternehmung plausibel erklären, weshalb und wozu die lokalen Endversoger zum Mehreinkauf von Strom zu Marktpreisen verpflichtet wurden.

Klage bei der "ELCom"

Der Streit der EBM mit dem Bundesamt für Energie ist nicht der einzige, der derzeit die Ökostrom-Szene beschäftigt. Für Eric Nussbaumer, Geschäftsführer der Liestaler Pioniergesellschaft Adev Energiegenossenschaft sind auch andere wichtige Fragen offen: "Die Frage der Besteuerung der Einspeisevergütung ist ein wichtiges Thema und völlig unklar." Der SP-Nationalrat hatte deshalb eine Klage bei der "ELCom" eingereicht, denn möglicherweise werden durch die Besteuerung professionelle Ökostromerzeuger fiskalisch - im Vergleich mit Kleinerzeugern - bestraft.

Noch härter ist derzeit die Kritik des Schweizer Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse: Er wirft dem BFE vor, den Verbrauchern nächstes Jahr um 200 Millionen Schweizer Franken ohne direkte Förderwirkung beim Öko-Strom abzuzwacken.


mgu.

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Die parteiinternen
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Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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