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2'222 Unterschriften gegen Wegweisungs-ArtikelBasel, 29. November 2008Das Komitee "Nein zum Wegweisungs-Artikel" reichte heute Samstagnachmittag 2'222 Unterschriften für das Referendum gegen den neuen baselstädtischen Wegweisungs-Artikel ein. Der neue Artikel im kantonalen Polizeigesetz, der polizeilich verfügte Wegweisungen tatsächlich oder potenziell Aggressiver auf eine klare rechtliche Grundlage stellt, war Mitte Oktober vom Grossen Rat deutlich angenommen worden. Die Sammlung der Unterschriften hatte etliche Mühe bereitet.
Dem Komitee gehören an: augenauf basel, Basels starke Alternative (BastA!), Europäisches Bürgerforum, Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen (IGA), junges grünes bündnis (jgb), JungsozialistInnen Basel-Stadt (JUSO), Liste 13 - gegen Armut und Ausgrenzung, Longo maï, Neue Partei der Arbeit Basel (neue PdA), Schwarzer Peter – Verein für Gassenarbeit, SoAL/Solidarität, Solidaritätsnetz Region Basel. Weiterführende Links: |
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