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FDP-Mann will Einbürgerungs-Stopp für Sozialhilfe-BezügerLiestal/Pratteln, 16. Februar 2009Der rechtsfreisinnige Prattler Landrat Patrick Schäfli fordert in einer Motion, dass sich Sozialhilfe-Empfänger nicht mehr einbürgern lassen können. Konkret fordert Schäfli eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Danach muss neben Wohnsitz, gutem Leumund und Eignung "kumulativ auch eine gesicherte Existenzgrundlage Voraussetzung für eine Einbürgerung sein". Die gesicherte Existenzgrundlage will der Motionär so definiert haben: "Über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt, wer die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte decken kann, so dass das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit als wenig wahrscheinlich erscheint." |
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