Klare Sache: Basler SP setzt auf Mustafa Atici

Basel, 20. Dezember 2023

Der Entscheid ist eindeutig: Die Delegierten der SP Basel-Stadt beschliessen am Mittwochabend, mit Mustafa Atici ins Rennen zu steigen. Der 54-jährige Migrant und Unternehmer – und bis vor Kurzem Nationalrat – soll den Sitz in der Kantonsregierung verteidigen, der wegen der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat frei geworden ist.

Mit grossem Mehr setzt sich Atici gegen die Parteikollegin und Konkurrentin Edibe Gölgeli durch. Er ist mit Vorteil in den internen Wettbewerb getreten: Nicht nur weist er grössere politische Erfahrung vor, Atici geniesst auch breite Unterstützung innerhalb der Partei. Mehrere Parteigrössen wie der frühere Präsident Pascal Pfister und die Grossrätinnen Melanie Nussbaumer und Barbara Heer hatten sich schon Minuten nach Bekanntwerden in den sozialen Medien für ihn ausgesprochen – es wirkte fast schon orchestriert.

 

"Ich bi baraat"

 

An der Versammlung ergreifen Melanie Eberhard und Pascal Pfister das Wort zugunsten Aticis. Er geniesse auch wegen seines Einsatzes für die Berufslehre "über die Parteigrenzen hinaus hohes Vertrauen", wie Pfister sagt. Er habe lange Parlamentserfahrung und ein "grossartiges Netzwerk" und sei eine Integrationsfigur, sagt Eberhard.

"Ich bi baraat", hat Atici selber zuvor in seiner Motivationsrede gesagt. Auf Baseldeutsch – sonst spricht er Hochdeutsch. Sein Deutsch sei nicht perfekt, sagt er. "Es hat aber gereicht für einen Master-Abschluss, für die Arbeit im Nationalrat, für den Aufbau eines Unternehmens, für ein breites Netzwerk und enge Freundschaften." Er bittet die Anwesenden um ihre Stimme, "damit wir gleich nochmals Geschichte schreiben können: Der erste Mustafa in einer Kantonsregierung".

 

Frauen-Frage nicht relevant

 

Für Gölgeli sprechen sich der frühere Juso-Präsident Nino Russano und Ledwina Siegrist, Vorstandsmitglied der SP Frauen, aus. Sie setzen auf das, was Atici nicht bieten kann: ihr Geschlecht.

Russano verweist auf die Kandidierenden aus den anderen Parteien, die nach jetzigem Wissensstand männlich sein werden. Es sei "umso wichtiger", den Unterschied zu machen und eine Frau zu schicken. Als Frau und Mutter wisse sie um die Herausforderungen der Vereinbarkeit, hat zuvor auch Gölgeli selbst betont.

Die Frauen-Frage spielt für die rund 200 Delegierten, die sich an diesem Mittwochabend in der Markthalle eingefunden haben, aber keine entscheidende Rolle. Atici erhält 132 von 194 Stimmen. 

"Es ist eine Ehre für mich", sagt Atici mit dem Blumenstrauss in der Hand. Die amtierenden SP-Regierungsräte Tanja Soland und Kaspar Sutter stehen zu ihm auf die Bühne – mit dem Wunsch, zusammen im Herbst als Bisherige zur Wiederwahl antreten zu können.

 

Schelte für die Grünen

 

Zu Beginn der Versammlung hat Präsidentin Lisa Mathys die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: "Der Regierungssitz von Beat Jans ist ein SP-Sitz, und er soll ein SP-Sitz bleiben." Es sei wichtig, sich geschlossen hinter die Kandidatur zu stellen, die heute bestimmt werde.

Mathys lässt es sich auch nicht nehmen, gegen die Grünen zu wettern. Diese haben am Mittwochmorgen bekannt gegeben, mit Kandidat Jérôme Thiriet anzugreifen und den Jans-Sitz in die eigenen Reihen holen zu wollen.

Mathys wiederholt, was sie an diesem Tag schon in den Medien platziert hat: Das Vorgehen sei "strategisch sehr fragwürdig", mache einen "strategielosen Eindruck", sei "sehr schade". Der bisherige Erfolg sei dem geeinten Auftritt zu verdanken gewesen. "Wir, die SP, haben uns vor drei Jahren an der Seite der Grünen dafür eingesetzt, die Sitze zu halten."

Damals sicherte Beat Jans das Präsidium; die vormalige Amtsträgerin Elisabeth Ackermann von den Grünen zog sich nach dem ersten Wahlgang wegen ihres schlechten Resultats zurück.

 

Ein Jahr Wahlkampf

 

Auch bei der bevorstehenden Wahl ist ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich. In diesem Fall wird sich einer der Kandidaten von der politischen Linken nach dem 3. März zugunsten des anderen zurückziehen müssen, um ihm beim entscheidenden Wahltag am 7. April nicht Stimmen wegzunehmen und damit die Chancen des bürgerlichen Gegenkandidaten massiv zu erhöhen.

Wer von den Bürgerlichen antritt, oder ob es mehrere sein werden, soll noch diese Woche bekannt werden. So oder so steht ein Jahr bevor, das von Wahlkampf geprägt sein wird. Das neue Regierungsmitglied wird am 1. Mai eingesetzt, muss sich einarbeiten und sich gleichzeitig schon für die Wiederwahl anbieten.

Die Gesamterneuerungswahlen für Regierung und Parlament finden am 20. Oktober 2024 statt. Die Grossratsmitglieder werden der Exekutive in der Zwischenzeit nichts schenken.

Weiterführende Links:
- Kurier Jérôme Thiriet will für die Grünen in der Regierung abliefern
- Ersatz für Beat Jans: Mustafa Atici und Edibe Gölgeli wollen in die Regierung
- Es ist Tatsache: Beat Jans ist Bundesrat!
- Ersatz für Beat Jans würde am 3. März gewählt