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© Foto by Jesse B. Awalt


Erster internationaler Haftbefehl gegen ein Staatsoberhaupt

Sudans seit 1993 herrschender Präsident Omar Hassan al-Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Den Haag, 4. März 2009

Das hat es noch nie gegeben: Einen internationalen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatspräsidenten. Doch jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag entschieden – Sudans Gewaltherrscher Omar Hassan al-Bashir soll sich im Zusammenhang mit dem Krieg im Darfur stellen, um zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Dies wurde heute an einer Medienkonferenz in Den Haag bekanntgegeben.

Chefankläger Luis Moreno Ocampo wirft al-Bashir vor, für die in der Westprovinz Darfur begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Sie dürften bis jetzt schätzungsweise gegen 400'000 Tote gefordert haben. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hatte drei Ermittler mit dem Sammeln der Fakten beauftragt. Sie wurden fündig, wollten aber den sudanesischen Präsidenten nicht auch noch wegen Völkermordes belangen. Genau dies hatte Chefankläger Ocampo beantragt, doch sollen die Ermittler laut Laurence Blairon, Sprecherin des Gerichts, bislang keine ausreichenden Beweise gefunden haben.

Nächster Schritt: UNO-Sicherheitsrat

Der Haftbefehl wurde aber wegen der mutmasslich persönlichen Verantwortung des Präsidenten an Morden, Vertreibungen, Vergewaltigungen und Folterungen ausgestellt. Überdies wird Omar Hassan al-Bashir – 1989 verantwortete er einen Putsch mit und wurde 1993 Präsident – vorgeworfen, mit seinen Truppen die Zivilbevölkerung gezielt angegriffen zu haben. Der Internationale Gerichtshof hat nun die Regierung Sudans aufgefordert, ihren Präsidenten auszuliefern. In der Hauptstadt Karthum wurde die Forderung umgehend als "Neo-Kolonialismus" zurückgewiesen. Von al-Bashir selbst und der Regierung, die wenig später mit dem Hinauswurf zehn wichtiger Hilfsorganisationen im Darfur reagierte, indem sie diesen die Arbeitsgenehmigung entzog. Damit dürfte der Gerichtshof den Fall dem UNO-Sicherheitsrat in New York übergeben.

Für den gesuchten Präsidenten wird es auch so eng: Er wird in keines der 108 Länder mehr reisen können, welche die Statuten des Gerichtshofs in Den Haag anerkannt haben. Versucht er es trotzdem, könnte er sofort verhaftet und nach Holland ausgeliefert werden. Menschenrechtsorganisationen begrüssen den Haftbefehl als wichtige "Signalwirkung" für andere Potentaten. Und Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker ergänzt: "Der Haftbefehl ist auch Weckruf für die internationale Gemeinschaft, sich endlich engagierter für den Frieden und die Menschenrechte in Darfur und im gesamten Sudan einzusetzen."


r.s.


Weiterführende Links:
- Sechs Jahre Morden unter den Augen einer dumpfen Welt


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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

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