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Abstimmungs-Empfehlung: Heftige Kritik an RegierungBasel, 1. November 2006Eigentor der Basler Regierung: Den Unterlagen für die Volksabstimmung vom 26. November legte sie ein Propaganda-Schreiben zugunsten eines Ja zur Kohäsionsmilliarde bei, wie am Dienstag ein Leser gegenüber OnlineReports meldete. Die Abstimmungsempfehlung ist von Regierungspräsidentin Barbara Schneider (SP) und von Staatsschreiber Robert Heuss unterschrieben. Ob das regierungsrätliche Schreiben seinen Zweck erfüllen wird, ist fraglich. "So eine Beilage hat das Gegenteil zur Folge: mann/frau stimmt Nein", so der Kommentar des OnlineReports-Lesers. Laut der heutigen "Basler Zeitung" hält Hansruedi Moser, Sprecher der Bundeskanzlei in Bern, das Schreiben für "gut gemeint, aber verboten". Regierungsrätin Schneider sprach von einer rechtlichen "Grauzone". |
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