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"Basta": Erst die Co-Kandidatur – und jetzt gar nichts

Der Basler Links-Partei "Basta" ist der Auftakt in den Wahlkampf vom kommenden Herbst gründlich missglückt. Erst meldete sie die Bereitschaft zur Regierungs-Kandidatur an und beanspruchte eine bisher noch nie dagewesene Job-Sharing-Bewerbung um einen Sitz – jetzt steigt die Partei aus dem Rennen um einen Sitz in der Exekutive ganz aus.
Basel, 5. Mai 2020

Gestern Montagabend beschloss die "Basta"-Mitgliederversammlung "nach längerer Diskussion" (so die Medienmitteilung), "keine Kandidatin in den Regierungsrats-Wahlkampf zu schicken". Scheinbar hat in der Partei in den letzten Wochen ein generelles Umdenken stattgefunden. Zeigte sie noch vor kurzer Zeit Sympathie für eine Regierungsbeteiligung, ist sie heute "überzeugt, dass es gerade in der aktuellen Situation neue Wege in der Politik braucht, um die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen".

Co-Kandidatur ungenügend vorbereitet

Mit ihrem ungenügend abgeklärten Anspruch einer Co-Kandidatur – zwei Bewerbende für einen Regierungssitz – lief "Basta" nicht nur rechtlich auf, wie Abklärungen der Staatskanzlei ergaben. Auch bei ihrem stärksten Allianz-Partner SP stiess das Ansinnen in einer Klarheit auf Ablehnung, dass der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst", sieht, solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt seien. Diesen klaren Tarif gab die SP vor über einem Monat durch.

Nun hat "Basta" offensichtlich auch die Option verworfen, faute de mieux mit einer Einerkandidatur zu einem rot-grünen Fünfer-Ticket beizutragen. Dem Vernehmen nach wäre Co-Präsidentin Heidi Mück zu einem solchen Schritt bereit gewesen. In den Regierungs-Wahlen vor vier Jahren hatte sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. "Wir bleiben unserer politischen Haltung treu und verzichten deshalb auf eine Regierungsrats-Kandidatur", so der neuste "Basta"-Beschluss.

Exponentin an unbewilligter 1. Mai-Demo

Der Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat die Grossrätin und frühere Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die an einer unbewilligten 1. Mai-Kundgebung von mehreren hundert Manifestanten teilgenommen hatte und damit gegen das bundesrätliche Versammlungsverbot verstiess. Die als unsolidarisch wahrgenommene Aktion stiess in breiten – auch linken – Kreisen auf heftige Kritik.

Dabei hätte "Basta" einen veritablen Grosserfolg für sich auszuschlachten: Sie stand massgeblich hinter den Wohnungsschutz-Initiativen, die zur allgemeinen Verblüffung allesamt die Volks-Mehrheit schafften. Der entscheidende Kopf hinter den Volksbegehren ist Mieterverbands-Spitzenfunktionär und "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt.

"Machterhalt im Vordergrund"

Jetzt will sich "Basta" nur noch "auf die Grossratswahlen und die Politik mit den Basisbewegungen" konzentrieren und "in der Opposition bleiben": Die Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen. Um die Klimaerhitzung zu stoppen und soziale Probleme anzugehen, brauche es "neue Wege und die Partizipation aller".

Fast etwas trotzig stellt die "Poch"-Nachfolgepartei fest, "die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen" lasse "keinen Platz für diese Art der Politik, denn der Machterhalt steht allseits im Vordergrund". Gleichzeitig will "Basta" in der neuen Legislatur "daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen".




Weiterführende Links:
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen
- "Basta": Keine Unterstützung für Kandidatur von Eva Herzog
- Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing
- "Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-Kandidatur
- Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher
- "Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"


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"Peinlich und empörend"

Dass es auch in Zeiten der Corona-Pandemie soziale Themen gibt, auf die aufmerksam zu machen wichtig, ja unabdingbar ist, steht ausser Zweifel. Dass das aber in Form einer nicht bewilligten Demonstration und unter Inkaufnahme drastischer Verletzungen der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen geschieht, ist ebenso bedenklich wie der Umstand, dass die – an sich wie gesagt verständlichen und wichtigen – Anliegen in Form von ziemlich unreif wirkenden Schlagworten geäussert werden.

Wenn aber eine Grossrätin von "Basta" durch ihre Anwesenheit und Teilnahme an der Demonstration diese offensichtlich (mit allem Drum und Dran) gutheisst, ist das für sie selbst (und ihre Parteipräsidentin, die sich vor sie stellt) einfach nur peinlich und darüber hinaus empörend und schliesslich nichts anderes als sack-schwach. Dass man nun von der lauthals angekündigten Doppel-Regierungsrats-Kandidatur im Job-Sharing ebenso peinlich zurückkrebst, spricht Bände.

Ich empfehle eine Namensänderung von "Basta" zu BASaSchwA - "Basels sack-schwache Alternative".


Florian Suter, Basel



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.