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Gemeinderat weist Stimmrechtsbeschwerde abRiehen, 11. August 2009Der Informationsanlass über das geplante Gesundheitszentrum von morgen Mittwoch in Riehen kann stattfinden: Der Gemeinderat wies an seiner Sitzung von heute Dienstag die am Vortag eingereichte Stimmrechtsbeschwerde der Befürworter der Beibehaltung des Gemeindespitals die darin gestellten Anträge als "unbegründet" ab, wie er mitteilte. Der beanstandete Informationsanlass zum Projekt "Gesundheitszentrum Riehen 2010", zu der im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gemeinde im Gespräch" eingeladen wurde, finde somit statt. Weiterführende Links: "Merkwürdiges Demokratieverständnis" Das Initiativkomitee ist äusserst befremdet von der Tatsache, dass der Beschwerdentscheid, noch bevor er dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet worden ist, bereits über die Medien der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Nachdem der Gemeinderat mit seinem Enscheid, das Gemeindespital trotz laufendem Leistungsauftrag per Ende Jahr zu schliessen, ein merkwürdiges Demokratieverständnis gezeigt hat, überrascht es jedoch nicht, wenn nun vom Gemeinderat auch elementare Grundsätze des Rechtsstaates nicht mehr berücksichtigt werden, und ein Bescherdeführer den Entscheid aus den Medien vernehmen muss. Christian Heim, Initiativkomitee "Rettet das Riehener Gemeindespital", Riehen |
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