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Gewerbeverband kritisiert neue Basler Gebührenpolitik

Basel, 25. November 2021

Der Kanton Basel-Stadt will eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums. Doch statt – wie versprochen – zu einer Senkung führe das Paragrafenwerk zu einer Verteuerung für die KMU, kritisiert der Gewerbeverband aufgrund eigener Berechnungen.

Der Verband spricht von einer "versteckten Gebührenerhöhung": Galt bisher eine Gesamtgebühr, schafft die Verordnung künftig mit der Nutzungsgebühr und der Bewilligungsgebühr zwei verschiedene Stufen. Die Regierung habe in ihrer Medienmitteilung von Ende August den Eindruck erweckt, dass die neuen, zusätzlichen Bewilligungsgebühren durch eine Senkung der Nutzungsgebühr kompensiert werden, damit sich die Gebührenhöhe in den allermeisten Fällen nicht verändert.

Kosten mehr als verdoppelt

Laut Berechnung des Gewerbeverbands sei dies "nur in sehr spezifischen Situationen tatsächlich der Fall", weil die Kosten "wesentlich von der Höhe der Bewilligungsgebühr abhängen". Von dieser Regelung profitieren in erster Linie Nutzungen, die den öffentlichen Raum grossflächig und langfristig in Anspruch nehmen. Für kleinere Nutzungen jedoch stiegen die Kosten insgesamt, weil die zusätzliche Bewilligungsgebühr die Senkung der Nutzungsgebühr teilweise deutlich übersteige.

 

Beispiel: Für eine Bauinstallation, die eine Fläche von 10 Quadratmetern öffentlichen Raum während 14 Tagen beansprucht, musste bis anhin eine Gebühr von 44 Franken bezahlt werden. In der neuen Gebührenverordnung ist eine Bauinstallation mit einer Fläche bis zu 10 Quadratmetern und einer Nutzung von bis zu 20 Tagen zwar gebührenfrei. Nicht hinfällig ist aber die Bewilligungsgebühr, die sich im besten Fall auf 100 Franken beläuft. Das bedeutet für dieses Beispiel, dass Mehrkosten in Höhe von mindestens 56 Franken anfallen, obwohl die Nutzungsgebühr komplett entfällt.

Der Gewerbeverband verlangt eine "grundlegende Überarbeitung" der Vorlage. Die Nutzungsgebühren sollen massgeblich gesenkt werden und der Kanton soll sich "in erster Linie am Kostendeckungsprinzip orientieren".



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