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Laetitia Block sieht die Demokratie in Gefahr

Basel, 10. Oktober 2023

Seit Wochen sorgen die verschandelten Wahlplakate in Basel-Stadt für Aufregung. Linke Organisationen, zu denen etwa Nazifrei, das Revolutionäre Klimakollektiv und die Sans-Papiers Kollektive gehören, beklebten die Plakate aller Parteien mit A4-Blättern. Darauf waren systemkritische Aussagen zu lesen wie "Selbstorganisation statt Stellvertretung" oder "Parlamente werden uns nicht vor Faschismus schützen". Andere Plakate wurden abgerissen oder bemalt. Hitler-Schnauz, fiese Sprüche – alles ist dabei.

Am stärksten scheinen die Plakate der SVP betroffen zu sein. "Du Hund", heisst es etwa auf einem Plakat des Basler SVP-Präsidenten und Grossrats Pascal Messerli. Dieser gehöre nicht in den Ständerat, sondern in den "Keller".

Laetitia Block sieht deswegen die Demokratie in Gefahr. In einem offenen Brief wendet sich die Vizepräsidentin der SVP Basel-Stadt und Nationalratskandidatin an die Bevölkerung ihres Kantons. Darin schildert sie ihre persönlichen Erfahrungen der vergangenen Wochen: "Ein KMU-Betrieb hat im Kleinbasel ein Plakat von mir aufgehängt. Innert 24 Stunden marschierten drei Typen in das Geschäft und drohten den Besitzern, das Schaufenster einzuschlagen, wenn mein Plakat nicht sofort weggenommen wird." Unbekannte Täter hätten ihr Plakat von ihrem Fenster gerissen und es bei der nächsten Baustelle entsorgt. Flyer in Briefkästen seien zum Teil wieder entfernt worden.

 

Vandalismus: SVP-Plakate sind stark betroffen. 

Von einem fairen Wahlkampf könne nicht die Rede sein, schreibt Block. Weil aus Schutz vor seinem Eigentum niemand Werbung machen wolle, könne die SVP und sie selbst als Nationalratskandidatin keine Sichtbarkeit erreichen. Wer sich trotzdem bereit erkläre, werde persönlich bedroht, die Werbung wieder zu entfernen. Block fragt: "Können die Bürgerinnen und Bürger noch frei entscheiden, wenn eine Partei sich nicht mehr präsentieren darf?"

Die Politikerin fordert ein Umdenken. Sie selbst distanziere sich "von sämtlichen extremistischen Ansichten", und sie würde sich wünschen, dass "rotgrüne Politiker und Parteien dies ebenfalls tun würden".


red.

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"Wundert wenig"

Ersten ist es klar, dass Drohungen und Gewalt zu keinem Wahlkampf gehören dürfen. Zweitens kommt diese aus extremistischen Kreisen, welche Gewalt als legitimes Mittel betrachten, ihre Meinung durchzusetzen, wovon sich die Parteien distanzieren. Drittens wundert es wenig, dass eine Partei, welche permanent gegen Minderheiten provoziert, Extremisten in den eigenen Reihen akzeptiert und mit Lügen und Behauptungen Wahlkampf betreibt, zum Ziel der anderen Extreme wird.

Was fehlt, ist die Erkenntnis, dass "wer Wind säht, Sturm ernten will". Jetzt von Undemokratie der "Grünroten" per se zu jammern, ist Zynismus pur und zeigt wenig demokratischen Willen und politische Sensibilität. Eine Partei, welche das eigene Versagen immer auf die Anderen schiebt, maximal provoziert und beim leisesten Gegenwind jammert, ist in unserer Demokratie tatsächlich fehl am Platz.


Daniel Kobell-Zürrer, Basel

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Achtung: Satire!
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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).