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"Liestal" soll "nervendes Warten" auf "Lausanne" beseitigenEin bürgerliches Initiativkomitee will die Verfassungs-Konformität von Baselbieter Gesetzen künftig durch das Kantonsgericht prüfen lassen – und nicht durch das Bundesgericht. Von Peter Knechtli Ein überparteiliches bürgerliches Baselbieter Komitee will mit einer Verfassungs-Initiative schneller klären lassen, ob kantonale Gesetzesprojekte bundesrechtskonform sind: Künftig soll diese Prüfung das Kantonsgericht als Verfassungsgericht und nicht das Bundesgericht durchführen. Die Unterschriftensammlung beginnt dieser Tage. 26. Januar 2024
"Noch schlauer" Das scheint ja immer noch schlauer zu werden. Wenn sich hinter einer Initiative keine politische Agenda erkennen lässt (O-Ton Komitee-Kollege Johannes Sutter – mir null bekannt): was bitte dann? Ueli Keller, Allschwil |
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