© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Jünger, dynamischer": Gewählte Eymann, Sutter, Keller

Die moderatere Basler Regierung: Offener für kreative Lösungen

Die stark erneuerte Exekutive wird weniger polarisieren, muss sich aber als Konkordanz-System zusammenraufen


Von Peter Knechtli


Nahezu eine Totalerneuerung hat die siebenköpfige Basler Regierung hinter sich: Nach der Wahl vom Wochenende gehören ihr fünf neue Mitglieder an – darunter die Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit gut einem halben Jahr im Amt. Nur Lukas Engelberger und Conradin Cramer haben schon mehr als eine Amtsperiode Regierungs-Erfahrung.

 

Auch wenn das bürgerliche Quartett mit dem etwas schalen Slogan "Erfahrung und Kontinuität" in den Wahlkampf stieg und damit ihr Ziel einer klar bürgerlichen Mehrheit verfehlte, so kann jetzt festgestellt werden: Diese wirklich neue Regierung hat Potential wie lange nicht mehr.

Denn mit ihrer neuen Zusammensetzung kann sie gar nicht anders, als sich in jedem umstrittenen Geschäft zusammenzuraufen, weil alle Kräfte aufeinander angewiesen sind: Der rote und der gleich starke bürgerliche Block und in der Mitte die grünliberale Novizin Esther Keller.

Die Grossrätin mit gerade mal gut anderthalbjähriger Parlaments-Erfahrung ist rein theoretisch das mächtigste Mitglied der Regierung: Mit ihrer Rolle als Stichentscheidende könnte sie jede umstrittene Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden.

In der Praxis ist alles viel heikler: Will Sie in ihrem künftigen Departement – entweder "Bau und Verkehr" oder "Wirtschaft, Soziales und Umwelt" – jene Projekte konkretisieren, die sie in ihrem Wahlkampf mit bemerkenswerter Rhetorik und ebensolcher Unfassbarkeit skizzierte, dann ist sie auf Gedeih und Verderb auf die beiden "Blöcke" angewiesen, die sie so ungern hat.

"Diese Regierung sollte versuchen,
eine kleine Konkordanz abzubilden."

Der Erfolg des neuen Teams steht und fällt somit mit der Fähigkeit zu ausgewogenen und tragfähigen Lösungen. Es geht um den Versuch, im Regierungsgebilde eine kleine Konkordanz abzubilden. Diese wird schon bald auf die Probe gestellt, wenn der neue Regierungspräsident Beat Jans (SP) sein ultimatives Wahlkampf-Versprechen wahrmachen und aus dem Präsidialdepartement ein "Klimadepartement" machen will. Hier wird Esther Keller, die selbst von einer "Klimawahl" sprach, überzeugende Argumente vorlegen müssen, um dieses mutige Verwaltungsreform-Projekt zu torpedieren.

Esther Keller hat in diesem Wahlkampf nicht als programmatische mutige Kämpferin brilliert, sondern mit ihrem ebenso intelligenten und frischen wie gewinnenden Wesen. Der ersten GLP-Regierungsrätin der Schweiz ist die Fähigkeit zu einer Politik zu attestieren, in vier Jahren auch ohne bedeutende Hausmacht im Grossen Rat einen Leistungsnachweis zu erbringen, der über rhetorischen Dampf hinausgeht.

Einfach wird ihre Rolle nicht sein, auch wenn sie im Parlament auf ihre Rolle als Sympathieträgerin wird zählen können. Sie wird sich den Ärger der Linken einhandeln, wenn sie Steuersenkungen das Wort redet – und den Groll der Rechten, wenn sie Klimapolitik macht, die ihren Anspruch verdient.

Besonders die Freisinnigen werden auf sie tiefenpsychologisch nicht sogleich grün sein. Ihre demokratisch zweifelsfrei legitimierte Kandidatur hat der FDP den zweiten schweren Schlag innerhalb von fünf Wochen versetzt: Mit der Abwahl ihres Sicherheitsdirektors Baschi Dürr, der keine schwerwiegenden Fehler begangen hat, sondern eher über sein empathieschwaches Ego stolperte, ist der Freisinn in Basel nicht mehr Regierungspartei.

Es ist das "Worst case-Szenario eingetreten" (so Kantonalpräsident Luca Urgese): Eine Kantonsregierung unter Ausschlus der FDP hat es in Basel seit Menschengedenken nie gegeben.

"Die FDP muss bis zur Führungsfrage
über die Bücher gehen."

Die einst staatstragende Partei wird nach den Wahlen ihre Wunden lecken und bis hin zur Führungsfrage über die Bücher gehen müssen. Dazu gehört auch die Frage, ob sie, die einst die Liberalen eingemeinden wollten, nicht besser in der LDP aufgehen sollte. Zu offensichtlich sind die freisinnigen Schwächen – vom Verpassen der Klimabewegung bis zur fehlenden Förderung von Nachwuchstalenten. Es genügt nicht, mit der SVP fraternisierend als politischen Arm des Gewerbeverbandes wahrgenommen zu werden. Die Partei muss eine neue Identität in Form und Inhalt finden, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

 

Mit Baschi Dürr ist es ihr nicht gelungen, nach 16 Jahren die klare bürgerliche Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. Es ist seine Tragik, dass er einst die Liberalen verliess und zum Freisinn wechselte, um politische Karriere zu machen – bis zum Bundesrat, wie gemunkelt wird. Die Liberalen allerdings vermochten ihre Sieges-Serie fortzusetzen, indem mit Stephanie Eymann ein weiteres Mitglied des Familien-Schaltkreises eines der wichtigsten politischen Ämter im Kanton eroberte.

Die Liberalen sind, neben den Grünliberalen, die eigentlichen Sieger dieser beiden Wahlgänge: Sie verfügen jetzt mit einem Wahlanteil von 15 Prozent über gleich zwei Regierungsmitglieder, allerdings – mit der CVP – auch nur noch über einen Allianzpartner. Das könnte im Grossen Rat dazu führen, dass sich die Freisinnigen künftig etwas ungebundener und selbstbestimmter entscheiden.

Mit der promovierten Juristin Stephanie Eymann tritt eine weitere selbstbewusste Frau in die Regierung, was begrüssenswert ist. Falls die derzeitige Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei die Leitung des Sicherheitsdepartements übernehmen sollte, was naheliegend ist, dürfte ein strengerer Stil gegen unerlaubte Demos und Vandalismus in der Stadt Einzug halten, den einige der lebenslustigen Frau im Männerreich bisher nicht zumuteten.

Ja, die berechenbare rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel ist Geschichte. Der breitgefächerten Allianz von SP, Grünen und "Basta" ist es nicht gelungen, ihre seit 2004 gehaltenen vier Sitze zu verteidigen. Die klaren Verlierer dieser Wahlen sind neben den Freisinnigen auch die Grünen, die in der Regierung ebenso nicht mehr vertreten sind. Sie tragen die Hauptverantwortung für das Debakel um ihre Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die dem Amt nicht gewachsen war und nach dem miserablen Ergebnis im ersten Wahlgang das Handtuch warf.

"SP und Grüne gaben sich
der Illusion eines Selbstläufers hin."

Die Grünen waren in den vergangenen vier Amtsperioden nicht in der Lage, eine charismatische Figur etwa vom Schlage eines Winfried Kretschmann aufzubauen. Vielmehr gaben sie sich der trügerischen Illusion des rot-grünen Selbstläufers hin. Die SP machte mit und sich mitschuldig an der jetzigen Situation. Sie schwieg beharrlich (solidarisch, würde sie wohl sagen) und gab nach aussen jahrelang nicht zu erkennen, dass sie die blosse Rolle einer grünen Mehrheitsbeschafferin für riskant hält.

 

Für die poinitiert linke "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück, die für den zweiten Wahlgang noch rasch als Ackermann-Ersatz aus dem Hut gezaubert wurde, ist das Scheitern dieser Wahl wohl ein Glück: Vom ersten Tag ihr Kandidatur an zerzaust, hatte sie in dieser kurzen Zeit keinerlei Chance, ein Rollenverständnis als glaubwürdig darzustellen, das sie regierungsfähig macht.

 

Mit Spannung darf nun die Departements-Verteilung erwartet werden. Conradin Cramer (LDP) wird im Erziehungsdepartement bleiben, Lukas Engelberger (CVP) als "Mister Corona" im Gesundheitsdepartement und Tanja Soland (SP) im Finanzdepartement. Beat Jans (SP) ist als Chef des Präsidialdepartements gesetzt.

Beat Jansens grösste Herausforderung ist der Transfer des Amtes für Umwelt und Energie in sein präsidiales Reich, wenn der klimapolitische "Ruck", der "jetzt durch die Regierung gehen muss", nicht Sprechblase bleiben soll. Der Logik folgend ginge Stephanie Eymann ins Sicherheitsdepartement, während Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller um das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt feilschen werden.

 

Der Ökonom Sutter, der ehemalige Generalsekretär und Sinnesverwandte der früheren Finanzdirektorin Eva Herzog, war in beiden Wahlgängen erstaunlicherweise kaum ein Thema. Mit dem scharfen Analytiker und Debattierer wird in der Regierung aber zu rechnen sein.

Was sich in diesen denkwürdigen Basler Regierungswahlen manifestierte, war die moderate Korrektur einer während überraschend langer Zeit anhaltenden, letztlich aber auf wackeligem Fundament stehenden Regierungs-Koalition. Aus der rot-grünen Mehrheit ziselierte das Wahlvolk nun eine rot-grüne Mehrheit von Fall zu Fall. Und aus dem traditionellen Zwei-Block-System kann ein dynamisches Drei-Pol-Konstrukt werden, das weniger berechenbar ist als das heutige, aber den Substanzverlust des heutigen Modells reduziert, das sich oft in Gezänk verlor.

Sagen wir es so: Harte Auseinandersetzungen in Regierung und Parlament werden nicht ausbleiben. Aber die Voraussetzungen für intelligente Lösungen sind im neuen Septett besser als zuvor – alleine schon der Verjüngung und des höheren Frauenanteils wegen: Noch nie in Basels Geschichte sassen drei Frauen im Regierungsrat.

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29. November 2020

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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.