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"Keine Frage nach Verlustscheinen": Amtliches Formular für Coron-Kreditantrag

Corona-Kredite können Fantasien von Betrügern wecken

Das Kreditformular fragt weder nach Verlustscheinen, noch wird es überprüft: Aber es drohen harte Strafen


Von Christian Hilzinger


Der Bund hilft bei der Auszahlung von Krediten an Corona-notleidende Unternehmen. Er trägt das Risiko einer ungewöhnlich summarischen Bonitätsprüfung. Dadurch könnten Betrüger auf Ideen kommen. Doch die Banken – wie die Kantonalbanken in beiden Basel – kennen ihre Kunden. Im Zweifel lehnen sie Kreditanträge ab.


Die Wirtschaftskrise, die wegen der Coronavirus-Massnahmen entstanden, trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sogenannten KMU. Der Bund hat 40 Milliarden Franken als Bürgschaft zugesichert, um denjenigen KMU zu helfen, die in Liquiditätsengpässe geraten, weil sie beispielsweise Miete oder Waren nicht bezahlen können. Um Kredite zu erhalten, sollen sich KMU an ihre Hausbank wenden. Dafür genügt ein einseitiges Formular (Ausriss oben).

Keine Frage nach Verlustscheinen

Auf dem Formular des Bundes müssen Unternehmen unter anderem ankreuzen, dass sie in keinem Nachlass- oder Konkursverfahren stehen. Eigenartigerweise fehlt aber darauf die Selbstdeklaration, dass sie auch keine Verlustscheine haben. Verlustscheine sind ein Indiz dafür, dass ein Unternehmen über keine finanzielle Reserven verfügt. Ohne diese Angabe könnte ein KMU Kredite beantragen, obschon es verschuldet ist.

OnlineReports fragte beim Eidgenössischen Finanzdepartement nach. Mediensprecherin Isabelle Rösch antwortet pauschal: "Die Liquiditätshilfe soll den von Covid-19 betroffenen, an sich wirtschaftlich überlebensfähigen Unternehmen die nötige Liquidität zur Bewältigung der schwierigen Situation geben." Damit bleibt offen, ob auf dem Formular die Frage nach Verlustscheinen in der Eile schlicht vergessen wurde, oder ob es eine bewusste politische Entscheidung war, auf diese Frage zu verzichten, weil KMU selbst mit Verlustscheinen überlebensfähig sein könnten.

Schnelligkeit auf Kosten der Abklärung

Die KMU-Angaben auf dem Formular müssen nicht überprüft werden. Dem Bund ist wichtig, dass Kredite bis zu 500'000 Franken schnell ausbezahlt werden. Schnelligkeit bedingt, dass Banken auf Abklärungen verzichten müssen. Die Verordnung des Bundes schreibt eine Kontrolle auch gar nicht vor: "Eine Kreditprüfung nach branchenüblichen Kriterien ist daher nicht möglich", heisst es in den Erläuterungen zur Verordnung.

Deutlicher steht: Banken müssen das Kreditformular "nur auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit" kontrollieren. Sie müssen aber nicht nachforschen, ob die Angaben auch wirklich stimmen.

Auch die Kantonalbanken in beiden Basel kontrollieren das Formular lediglich darauf hin, ob es vollständig ausgefüllt ist. "Der Bund setzt vor allem auf schnelle Kreditauszahlung", sagt Monika Dunant, die Sprecherin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). "Weitergehende Kreditprüfungen werden nicht gemacht", steht ja auch in den Erläuterungen zur Verordnung. Eine branchenübliche Kreditprüfung müssen Banken erst für Beträge über eine halbe Millionen Franken vornehmen.

Kantonalbanken kennen ihre Kunden

"Wir nehmen hier unsere Sorgfaltspflicht wahr. Dabei hilft uns, dass wir die antragsstellenden Firmen gut kennen", sagte Monika Dunant gegenüber OnlinReports. Konkret: "Es sind im Moment rund 920 Anträge eingegangen und wir haben Kredite mit einem Gesamtvolumen von knapp 115 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Durchschnittlich beantragt ein KMU zwischen 100'000 und 150'000 Franken."

Patrick Riedo, der Sprecher der Basler Kantonalbank (BKB) führte gegenüber OnlineReports aus: "Bis anhin haben wir 550 Kreditanträge bewilligt und Kreditlinien von insgesamt 70 Millionen Franken gesprochen. Der Durchschnittsbetrag pro Kredit liegt bei rund 125'000 Franken."

Der "unbürokratische" Zugang zu Geld könnte unsaubere Fantasien wecken. Betrügerische Unternehmen könnten sich beispielsweise diesen Trick zunutze machen: Im Konkursverfahren zieht die betroffen Person in einen anderen Kanton, weil der Konkurs dann dort eröffnet und publiziert wird. Danach wechselt dieselbe Person wieder zurück in den Domizilort der Firma und hofft, dass das Konkursamt am Firmenort die Pubikation im "fremden" Kanton nicht bemerkt und der Firma einen Persilschein ausstellt.

Deshalb die Warnung des Bundes an die Banken: "Vorsicht bei umgezogenen Schuldnern! Die Auskunft bezieht sich immer auf das angefragte Betreibungsamt, ist also keine schweizweite Prüfung! Es erfolgt keine Wohnsitzüberprüfung." Weil Banken auf Überprüfungen verzichten dürfen, scheint dieses Schnellverfahren eine Einladung für Betrüger zu sein.

Abgelehnte Anträge

Doch Monika Dunant winkt ab. Über zwanzig Anträge oder 2,5 Prozent der Gesuche hat die BLKB – auch aus Gründen der Sorgfaltspflicht – schon abgelehnt. "Hauptgrund ist", so die Sprecherin, "dass wir davon ausgehen mussten, dass der Antragssteller eine andere Hausbank hat."

Auch die BKB hat "einen tiefen einstelligen Prozentsatz" an Anträgen abgelehnt, wie Patrick Riedo sagt. Dies aus zwei Gründen: Entweder hatten die Antragsteller eine andere Hauptbank oder sie seien zwar BKB-Kunden, wickelten ihre Geschäfte jedoch über andere Banken ab.

Bei Neukunden hingegen wird der Sitz der Gesellschaft anhand des Handelsregistereintrags geprüft." Kredite bis zu einer halben Millionen Franken basieren auf reiner Selbstauskunft: "Wir würden jedoch relativ rasch feststellen, wenn ein Konkursverfahren beim Kunden hängig wäre und könnten entsprechend reagieren", so Patrick Riedo.

Hohe Bussen und Gefängnis

Ein Betrugs-Versuch wäre ohnehin riskant – für die antragstellende Person wie auch für ihr Unternehmen: Wer mit Falschangaben zu einem Covid-Krediten gelangt, kann hart bestraft werden: Es droht Busse bis zu 100'000 Franken und Gefängnis. Unter Juristen ist allerdins noch nicht restlos geklärt, welche Straftatbestände tatsächlich erfüllt wären. 

An diesen Covid-Schnell-Kreditvergaben bis 500'000 Franken verdienen die beiden Kantonalbanken nichts. Sie dürfen keinen Zins erheben, und sie verlangen nicht einmal eine Gebühr für die Bearbeitung der Kreditanträge, obschon ihnen dies erlaubt wäre.

Rückzahlung nach der Krise

Da Kantonalbanken eine Staatsgarantie haben, könnten sich Steuerzahler fragen, ob sie letztlich für betrügerische Firmen aufkommen müssten – allerdings unbegründet. Monika Dunant: "Die Covid-19-Kredite sind vom Bund vollumfänglich via Bürgschaftsorganisationen zu 100 Prozent verbürgt." Das bedeutet, die Steuerzahler beim Kanton tragen kein Risiko, als Steuerzahler beim Bund dagegen schon.

Patrick Riedo zeigt sich zudem überzeugt, dass Unternehmen "nach der Krise den bezogenen Corona-Kredit zurückbezahlen können". Nach fünf bis maximal sieben Jahren läuft die Rückzahlungsfrist ab. Spätestens dann wird sich zeigen, für wie viele Überbrückungs-Kredite am Schluss Steuerzahler aufkommen müssen.

11. April 2020

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"Wohnortwechsel ohne Einfluss"

Sie gestatten mir eine kleine Korrektur. Ist die Konkursandrohung bereits zugestellt (diese wird aber nicht publiziert), dann hat ein Wohnortwechsel keinen Einfluss mehr; der Konkurs wird am bisherigen Wohnort des Schuldners eröffnet.


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


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Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

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Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.