Werbung

© Ausriss by OnlineReports.ch
"Kritische Durchsicht": Von Baumgartner unterzeichnete Vereinbarung, Fussnoten (links)

Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half

Nicht das Bau- und Verkehrsdepartement, sondern ein BVB-Mitarbeiter liess eine einseitige Vertragsänderung durch die BVB-Direktion platzen


Von Peter Knechtli


Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat es einem BVB-Whistleblower zu verdanken, dass er nicht einen frisierten Leistungsvertrag mit den Basler Verkehrsbetrieben unterschrieb. Beinahe hätte eine Fussnote den Kanton über 340'000 Franken gekostet.


Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle, die den Schlussbericht zur Führungs-Affäre der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) verfasste, stellte dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement auf Seite 22 gute Noten aus: "Dank der kritischen Durchsicht" der Leistungsvereinbarung 2012 sei dem Departement ein "Zusatz" aufgefallen, der so nicht vereinbart war.

Der damalige Direktor Jürg Baumgartner hatte die Leistungsvereinbarung über Leistung und Preis mit Datum von 9. März 2012 schon unterschrieben. Darin stand in einer Fussnote: "Die Mehrkosten der Linien-Reorganisation 31/38, die 2011 verspätet angemeldet wurden, werden 2013 durch die BVB, ab 2013 durch den Kanton übernommen." Dieses Kleingedruckte hatte die BVB-Spitze noch in das Vertragswerk geschmuggelt, obschon "diesbezügliche Verhandlungen" (so die Finanzkontrolle) zu jenem Zeitpunkt mit dem Departement Wessels noch gar nicht stattgefunden hatten. Laut Juristen grenzt dieses Vorgehen an Betrugsversuch.

Teure Fussnote

Doch Wessels (Bild) unterschrieb nicht diese Vertrags-Version, sondern eine Fassung, die eine neue Fussnote enthielt: "Die Mehrkosten der Linien-Reorganisation 31/38, die 2011 verspätet angemeldet wurden, werden in der Offertverhandlung 2013 berücksichtigt." Mit dieser Änderung des Kleingedruckten sparte sich der Kanton einen Betrag von mindestens 340'000 Franken.

Das Lob der Finanzkontrolle dafür, dass die Schlaumeierei mit der "stillschweigend" verfassten Fussnote durch die BVB-Führung rechtzeitig dank "kritischer Durchsicht" bemerkt wurde, erhielt das Department Wessels nicht in vollem Umfang zu Recht. Denn das Departement war laut Informationen von OnlineReports nicht selbst auf die Fussnote mit Kostenfolgen gestossen, sondern durch einen Whistleblower aus der BVB-Administration, der vom manipulativen Vorgang Kenntnis hatte – oder möglicherweise selbst direkt daran beteiligt worden war.

Whistleblower: Erster Paradefall

Der Hinweis des Informanten ist "der erste Paradefall" (so eine vertraute Quelle) seit Inkrafttreten des Whistleblower-Paragrafen im Kanton Basel-Stadt, in dem ein Informant durch Offenlegung von Insider-Wissen problematische Vorgänge an eine neutrale staatliche Instanz weiterleitete.

Laut dem Personalgesetz sind Mitarbeitende "berechtigt, der kantonalen Ombudsstelle Missstände zu melden". Zulässig sind aber nur "Meldungen, die in guten Treuen erfolgen". Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung können also nicht einfach angeschwärzt werden. Laut Gesetz verstossen zulässige (berechtigte) Meldungen nicht gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit und sind keine Amtsgeheimnisverletzungen. Auch dürfen Staatsangestellte aufgrund von zulässigen Meldungen in ihrem Anstellungsverhältnis nicht benachteiligt werden.

Vermehrte Meldungen an die Ombudsstelle

Beatrice Inglin, die Leiterin der Basler Ombudsstelle, will sich zum BVB-Whistleblower in keiner Weise äussern. Nach Aussagen der OnlineReports-Quelle fühlen sich Whistleblowers bei der Ombudsstelle "gut aufgehoben". Dies habe auch zu einer "Zunahme der Meldungen" geführt. Beatrice Inglin relativiert, schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage und der Verordnung dazu am 1. Oktober letzten Jahres habe es zwei bis drei Fälle von Whistleblowing gegeben. "Aber wir haben dies nie an die grosse Glocke gehängt." Die Ombudsfrau betont aber, dass seit letztem Herbst eine Zunahme an Meldungen festzustellen sei. Staatsangestellte hätten – zu ihrem eigenen Schutz – "ganz bewusst das Inkrafttreten der Verordnung" abgewartet.

Im Falle der BVB – so sagte eine mit der Unternehmensführung eng vertraute Quelle zu OnlineReports – "hätte es gar nicht passieren dürfen, dass es einen Whistleblower brauchte". Der intime BVB-Kenner spart auch nicht mit Kritik an Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der als Repräsentant des Eigners Basel-Stadt für die BVB zuständig ist. Als politisch Verantwortlicher hätte er "jederzeit auch wissen können", was die unabhängige staatliche Finanzkontrolle ermittelte – und nicht erst nach der "Revolution" des Verwaltungsrates gegen seinen Präsidenten. Auch die "Aufblähung des administrativen Wasserkopfes" in den BVB hätte ihm nicht entgehen dürfen.

Umstrittener Funktionsanspruch

Wessels, der dem BVB-Verwaltungsrat nicht angehört, hätte "so etwas wie eine Ombudsfunktion" wahrnehmen müssen und nebst den Kontakten mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gelegentlich auch bei Arbeitern und kaufmännischem Personal die Stimmung ausloten sollen. Die Verselbständigung der Verkehrsbetriebe ändere nichts daran, dass der Kanton als Eigner "laufend ein Auge darauf haben muss, dass in den Leitungsgremien konstruktiv gearbeitet wird". Denn der Staat zahle an die BVB jährlich rund hundert Millionen Franken als Leistungsabgeltung, was wirtschaftlich eine Subvention darstelle.

Von der Forderung, auch als Regierungsrat ein Auge auf die Stimmung im Betrieb zu werfen, grenzte sich Wessels im Gespräch mit OnlineReports deutlich ab. "Das wäre verheerend, ich würde den Verwaltungsrat desavouieren." Die good governance verbiete eine Vermischung der Funktionen. Die Aufsicht über das Unternehmen BVB sei Sache des Verwaltungsrates.

Problematische Personalpolitik

Unbestritten ist, dass auch der Departementsvorsteher eine Mitverantwortung an der kritischen Entwicklung der BVB unter der Ägide von Martin Gudenrath trägt – insbesondere was die Personalpolitik betrifft. Gudenrath war von Wessels als neuer Verwaltungsrats-Präsident ins Spiel gebracht worden, ohne die Stelle auszuschreiben. Er habe ihn, so Wessels zu OnlineReports zuvor "geschäftlich gekannt aus seiner Zeit als Basler Wirtschaftsförderer. Gudenrath sei damals Präsident der Basler Spediteure, Mitglied der Verkehrskommission der Handelskammer und Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands gewesen. "Als Typ" sei ihm Gudenrath "sympathisch" gewesen, privat habe er jedoch keinen Kontakt mit ihm gepflegt.

Gudenrath und sein Verwaltungsrat waren es, die Jürg Baumgartner als neuen Direktor einstellten. Pikant: Dem Verwaltungsrat gehörte auch schon Paul Blumenthal an, der nach Wessels Willen heute Gudenraths Nachfolger ist. Nicht nur im Baselbiet kritisieren Fachleute aus dem ÖV-Umfeld, dass Wessels nach dem Ausstieg der Basler aus der "Tango"-Beschaffung nicht mässigend in den eskalierenden Konflikt zwischen BVB und BLT eingegriffen habe.

Wessels kannte "Letter of Intent"

Insider, die sich nicht mit Namen bekennen wollen, sind auch der Auffassung, dass Regierungsrat Wessels auch vom berühmten "Letter of Intent" gewusst haben muss, den für die BVB Gudenrath und Blumenthal unterzeichneten, und der die zweifelhafte Übernahme der Autospesen und Wohnungsmiete von Direktor Baumgartner als Bestandteil des Arbeitsvertrags verbürgte.

Wessels bestätigte gegenüber OnlineReports, dass ihn Präsident Gudenrath informiert habe, dass Baumgartner angeboten worden sei, "dass die BVB die Spesen für gelegentlich notwendige Übernachtungen in Basel übernehme". Eine solche Regelung sei "grundsätzlich zulässig", sofern die Personalkommission ihr zustimme. Der Verwaltungsrat habe es aber "versäumt", die Zustimmung der Personalkommission einzuholen. Kritiker wenden ein: Zum Zeitpunkt der Anstellung Baumgartners habe "ein anderes Spesenreglement" gegolten. Nach diesem sei der inhalt des Letter of Intent "eindeutig unzulässig" gewesen.

Dennoch hielt Wessels noch an Gudenrath fest, bis er für ihn politisch untragbar wurde, nachdem sexuell anrüchige Fotos des Direktors an eine Mitarbeiterin ruchbar wurden.

Ausschuss fielen Missstände nicht auf

Wenig Realitätssinn bewies der politische BVB-Verantwortliche auch, als er in einer aufgeheizten Stimmung versuchte, den Untersuchungsreport der Finanzkontrolle unter Verschluss zu halten – unter Berufung auf gesetzliche Vorgaben, die so explizit gar nicht bestehen. Wessels liess das Verwaltungsrats-Mitglied Dominik Egli, einst einer seiner engsten Mitarbeiter an der Departementsspitze, durch Nichtwiederwahl über die Klinge springen, nachdem dieser am Aufstand des Verwaltungsrats gegen Gudenrath massgeblich mitgewirkt hatte.

Grund für Eglis Nicht-Wiederwahl: Dem Finance and Compliance-Ausschuss der BVB, den Egli präsidierte, seien – soweit Wessels weiss – die von der Finanzkontrolle entdeckten Missstände "nicht aufgefallen". Deshalb wäre Egli "angreifbar gewesen, wenn er im Verwaltungsrat verblieben wäre". Das sind klare Indizien dafür, dass Wessels mit Eglis Arbeit in der letzten Legislatur nicht mehr zufrieden war. Aber: Eglin war von der Regierung auf Antrag Wessels' in den Verwaltungsrat gewählt worden.

Als hätte die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates geahnt, dass die Auslagerung öffentlich-rechtlicher Anstalten wie der BVB unklar geregelte Verantwortlichkeiten nach sich ziehen könnte – allein der BVB-Verwaltungsrat wird durch vier verschiedene Wahlgremien bestimmt –, wies sie schon in ihrem letztjährigen Jahresbericht vom 19. Juni 2013 auf mögliche Unwegbarkeiten hin: Die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben ändere "nichts daran, dass der Staat für die korrekte Aufgaben-Erfüllung mitverantwortlich bleibt".

Kanton soll weiterhin Einfluss nehmen

GPK-Präsident Tobit Schäfer, wie Wessels SP-Mitglied, wollte sich zum Fall BVB nicht konkret äussern, da seine Kommission das Debakel um den Staatsbetrieb untersucht. Der Schlussbericht sei noch vor den Sommerferien zu erwarten. Sicher aber ist für ihn, dass für alle vier ausgelagerten Betriebe – BVB, Spitäler, Industrielle Werke Basel (IWB) und Basler Kantonalbank (BKB) – die Aufsichtspflicht gesetzlich konkretisiert und mit den Corporate Governance-Richtlinien in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Rolle und Einfluss der politischen Gremien sollen – so schrieb die GPK vor bald einem Jahr – "bei allen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons einheitlich geregelt werden". Pikant: Regierung und Parlament sollen "trotz der Verselbständigung weiterhin Einfluss nehmen auf die Art und Weise", wie die Anstalten ihre Aufgaben wahrnehmen.

20. Mai 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Staatliche Kontrolle ausdrücklich unerwünscht"

Das kommt davon, wenn die Wirtschaft das Primat über die Polis hat: Staatliche Betriebe, die eigentlich der Allgemeinheit dienen (sollten), werden ausgelagert, damit sie gewinnorientiert wirtschaften können. Eine Mitsprache oder gar Kontrolle durch den Staat ist in diesem Modell ausdrücklich unerwünscht.

 

Das Bau- und Verkehrsdepartement müsste bei staatsnahen Betrieben von Amtes wegen im Aufsichtsgremium Einsitz haben. Und dann selbstredend ihre Kontrollfunktion auch wahrnehmen und sich nicht vornehm zurückhalten.


Gaby Burgermeister, Basel




"Ungenügende Leitungs-Funktion"

Der fundierte und gut recherchierte Artikel von Peter Knechtli zeigt klar die inkompetente und ungenügende Leitungs-Funktion des Basler Regierungsrates Hans-Peter Wessels. In der Privatwirtschaft hätte man einem solchen "Kadermann" schon längst die rote Karte gezeigt !! Monsieur Wessels könnte vielleicht wieder einmal nach Stockholm reisen und die dortigen Verwaltungsstrukturen studieren !!


Albert Augustin, Gelterkinden



Was Sie auch noch interessieren könnte

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


Pascal Messerli: "Es beginnt
wieder bei null"

3. März 2024

Der Basler SVP-Präsident hat Luca Urgese noch nicht abgeschrieben.


Es zählt nicht nur
die Rhetorik

3. März 2024

Kommentar: Atici hat die Zweifel an seinen Sprachkenntnissen ausgeräumt.


Mustafa Atici deutlich
vor Luca Urgese

3. März 2024

Schlussresultat in Basel-Stadt: Es gibt einen zweiten Wahlgang am 7. April.


Regierungs-Wahlkampf in Basel:
die spannendsten Momente

29. Februar 2024

So haben sich Atici, Urgese, Thiriet und Cramer geschlagen – die Übersicht.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).