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"Parteien schützen ihre Regierungsräte": Grünliberale Initianten*

GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen

Basler Grünliberale lancieren ihre erste Volksinitiative "zum Vorteil der Steuerzahler"


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünliberalen wollen Schluss machen mit den opulenten Ruhestands-Gehältern ehemaliger Regierungsräte. Jetzt starten sie eine Volksinitiative mit den Ziel einer viel bescheideneren Lösung "im Interesse der Steuerzahler".


Wer in Basel-Stadt in die Kantonsregierung gewählt wird, braucht sich um seine finanzielle Zukunft kaum noch zu sorgen. Tritt ein Mitglied nach einigen Jahren zurück, erhält es während bis zu zehn Jahren ein sogenanntes "Ruhegehalt", das – je nach Alter und Dienstalter – bis 65 Prozent seines zuletzt bezogenen Lohnes entspricht: Das sind bei einem Jahresgehalt von 300'000 Franken über 180'000 Franken.

Ein konkretes Beispiel, das die Grünliberalen heute Freitagmorgen an ihrer Medienkonferenz vorlegten: Ein Regierungsrat, der im Alter von 43 Jahren gewählt wird und nach zwölf Jahren ausscheidet, erhält anschliessend während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich 160'000 Franken, was einer "Abgangsentschädigung" von satten 1,6 Millionen Franken entspricht.

Ruhegehalt nur noch als finanzielle Überbrückung

Solche "Goldenen Fallschirme" für Basler Magistratspersonen sollen nach dem Willen der Grünliberalen abgeschafft werden. Die heutigen üppigen Bezüge der Regierungsräte seien "legitim, aber stossend", sagte GLP-Präsident David Wüest-Rudin. Sie setzten "die Glaubwürdigkeit der Politik auf's Spiel". Dabei gehe es der Partei nicht um "Neid", wie ihr die frühere Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider schon vorgeworfen habe. Die Grünliberalen "akzeptieren, dass es ein Ruhegehalt braucht". Es soll aber "einfach, transparent, verhältnismässig und fair" sein – aber vor allem für die Steuerzahlenden kostengünstiger, wie Grossrat Emmanuel Ullmann ausführte.

Dieses Ziel will die GLP in ihrer ersten kantonalen Volksinitiative erreichen, die morgen Freitag lanciert wird. Danach erhalten Magistratspersonen ein Ruhegehalt von 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes: nach vier Amtsjahren während einem Jahr (also insgesamt 160'000 Franken), nach acht Amtsjahren während zwei Jahren und nach zwölf Amtsjahren während drei Jahren. Das Ruhegehalt hat neu die Funktion einer "finanziellen Überbrückung" (Ullmann).

Eigeninteressen der Regierungs-Parteien

Schon seit Jahren, vor allem im politischen Umfeld der Abzocker-Initiative, stören sich die – nicht in der Regierung vertretenen – Grünliberalen an den üppigen Zahlungen an alt-Regierungsräte. Doch ihre Vorstösse im Grossen Rat wie beispielsweise die Motion von Aeneas Wanner führten zu keinem Meinungs-Umschwung im Parlament. Fraktionschef Dieter Werthemann: "Die grossen Parteien mussten ihre Regierungsräte schützen" – aus eigenem Interesse. Denn die Regierungsmitglieder zahlen ihren Parteien in unterschiedlicher, aber teils erheblicher Höhe Mandatsabgaben in die Parteikasse.

"Viele fanden unsere Idee gut, aber keine Partei machte mit", bilanzierte GLP-Grossrätin Martina Bernasconi. Obschon die Oppositionspartei die Unterschriften jetzt alleine sammeln muss, "stellen wir uns vor, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt". Denn anders als in Privatfirmen, in denen die hohen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Aktionäre gehen, "zahlt hier der Steuerzahler die Entschädigung" (so Werthemann).

Wahlschlager der Grünliberalen

Ihre Forderung halten die Grünliberalen auch deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bei den Gerichtspräsidenten die Ruhegehalts-Berechtigung bereits auf zwei Jahre kürzte und damit eine Differenz zur Regelung bei den Regierungsräten schuf.

Martina Bernsconi sagte auf eine OnlineReports-Frage, die Partei habe die Idee zur Lancierung einer Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" (offizielle Bezeichnung) schon vor ihrer Regierungs-Kandidatur gewälzt. Falls sie gewählt worden wäre, hätte sie ihrer Partei eine jährliche Mandatsabgabe von 11'000 Franken entrichtet.

Die "Ruhegehalts-Initiative" ist der GLP-Schlager für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Am 7. September 2016 endet die Einreichefrist. Die Nomination der Kandidierenden ist erst auf Ende April vorgesehen.


* von links: Martina Bernasconi, Emmanuel Ullmann, Dieter Werthemann

6. März 2015


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"Unerhört und eine Frechheit"

Es ist nur zu hoffen, dass diese Initiative angenommen wird (vorausgesetzt sie kommt noch in diesem Jahrhundert vors Volk). Es ist eigentlich unerhört und eine Frechheit, wenn ehemalige Regierungsräte (oder -rätinnen!) von Neid sprechen.

Jeden "normal" arbeitenden Menschen ist nach einem Stellenwechsel oder einer Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet und bekommt keinen Rappen, besonders nicht ein sogenanntes "Ruhegehalt" (was rechtfertigt das eigentlich?). Es gibt keinen Grund, dass Politiker mit solch horrenden Gehältern (300'000 Franken), noch jahrelang Steuergelder beziehen. Schon deshalb nicht, weil bei vielen Angestellten und Beamten angeblich gespart werden muss! Eigentlich sind solche "Ruhegehälter" eine Verhöhnung der Steuerzahler und der unteren Einkommensklassen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Viel zu teure Verwaltung"

Eine gute Idee die im Sinne aller Basler Steuerzahler ist. Mit Salären von 300'000 Franken jährlich sind unsere Regierungsräte bestens bezahlt, so dass diese ihre Zeit nach dem Mandat selber finanzieren können. Kommt dazu, dass wir uns in Basel-Stadt auf Grund dieser Salärhöhen eine viel zu teure Verwaltung leisten. Bei den einfachen Polizisten sparen, sich selber aber grosszügig bedienen, spricht ja für sich. Ich hoffe, die GLP hat mit ihrer Initiative grossen Erfolg.


Bruno Honold, Basel


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"2020 wird ein ruhigeres Baustellenjahr"

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 10. Januar 2020
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Ist ja schliesslich Wahljahr.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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