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© Foto by Juso BL

Sesselkleber: Ein Stuhl-Gang kann höchst politisch sein

Liestal, 13. Mai 2017

Im Baselbiet steht die Volksabstimmung über die Aufhebung der Amtszeit-Beschränkung vor der Tür. Die Jungsozialisten, um action nie verlegen, lancierten diesen Donnerstag einen Stuhl-Gang: Den bürgerlichen Landrätinnen und Landräten Dominik Straumann (SVP, Muttenz), Rosmarie Brunner (SVP, Muttenz), Rolf Richterich (FDP, Laufen) und Marianne Hollinger (FDP, Aesch) stellten sie einen Stuhl samt "Uhu"-Kleber ("Strong&Safe") vor die Haustüre.

Damit fordern die Jusos die Gegner einer Amtszeit-Beschränkung auf, "sich an diesen Sessel zu kleben und ihren Sitz im Parlament für die nächste Generation freizugeben". 16 Landrats-Jahre reichen, finden nicht nur die Juso. Die 1972 im Baselbiet eingeführte Amtszeit-Beschränkung sei seither bereits zweimal vom Volk bestätigt worden und habe sich bewährt.

Doch nun meldet sich SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann zu Wort. Er findet die Aktion "durchaus originell". Doch: "Habt Ihr vergessen, wie lange regionale SP-Vertreterinnen und SP-Vertreter schon kommunale und nationale Parlamentssitze besetzen? Und dies, obwohl eure Statuten in Art. 48 interne Amtszeit-Beschränkungen vorsehen, aber regelmässig missachtet werden?"

So sässen die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Baselbieter Ständerat Claude Janiak seit 1999 und somit je seit 19 Jahren im Bundesparlament. Bitte? Wir kommen auf 18 Jahre.

Zudem untertreibt Straumann freundlich: Ihre vier Jahre als Poch-Nationalrätin hinzu gerechnet (1985-1989) kommt Fetz auf 22 Jahre Bundeshaus-Erfahrung. Zeitlich analoge Sitzfähigkeit bewies Leutenegger Oberholzer, die
schon von 1987 bis 1991 für die Poch/Grünen in der Grossen Kammer sass. Es ist links also alles noch viel schlimmer als von Straumann dokumentiert.

Er wirft den SP-Novizen Adil Koller und Jan Kirchmayr vor, sie hätten nur durch vorzeitige Rücktritte den Sprung in den heiligen Landrats-Saal geschafft. Und dann wird Straumann, als wäre der SVP strategisches Nachrücken gänzlich unvertraut, todernst: "Wenn das der Weg ist, wie in der SP der Nachwuchs gefördert wird, darf man diese undemokratische Haltung – nicht mehr der Wähler bestimmt – als fragwürdig betrachten."

Darum hat Straumann den "Sessel" heute Samstagmorgen an
Susanne Leutenegger Oberholzer "weitergeleitet", wie er schreibt, "mit der Bitte, diesen ihren etwas übermütigen Jungkolleginnen und -kollegen mit dem entsprechenden Kommentar wieder zurückzugeben". Ob derzeit auch andere Stühle im Baselbiet auf Reisen sind, ist nicht bekannt.



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"Sehr undemokratisch"

So originell die Aktion dieser jungen Politiker auch ist – es soll nach wie vor ausschliesslich dem Volk vorbehalten bleiben, zu wählen, wen es will. Eine Amtszeit-Beschränkung mag ja dort noch erträglich sein, wo durch diktatorische Macht die "Sesselkleberei" erzwungen werden könnte; aber davon sind wir in der Schweiz doch sehr weit entfernt.

Nun gut – die "Jugend" darf etwas stürmisch sein. Aber sie muss erkennen, dass es sehr undemokratisch ist, wenn man politische Gegner aus den Räten spedieren will, einfach nur, weil sie durch ihre Leistung so anerkannt im Volk sind, dass sie immer und immer wieder gewählt werden. Die Jungsozialisten wollen doch sicher nicht dem Wahlvolk Unfähigkeit unterstellen, gezielt und überlegt zu wählen – oder?


Peter Waldner, Basel



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.