SVP-Ausschlüsse in Allschwil: Präsident Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Streit um Mandatsabgaben und dominante Position führten zum parteiinternen Zerwürfnis


Von Peter Knechtli


Eklat in der SVP Allschwil-Schönenbuch: Sie schloss gestern Donnerstagabend ihre beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Sektion aus. Jetzt gründen die Verbannten eine neue Sektion. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer rechnet als Folge des Krachs mit dem Verlust eines Landratssitzes.


Der Ausschluss Pascale Uccellas (Bild rechts) auf Antrag des Vorstands durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung erfolgte mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen, jener von Roman Klauser (Bild links) mit 20 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen. Bei den Ausgeschlossenen handelt es sich um Vater und Tochter.

Die ungleiche Stimmendifferenz rührt daher, dass Klauser und zahlreiche langjährige Parteimitglieder nach Uccellas Ausschluss den Saal verliessen. Ein Vermittlungsvorschlag von SVP-Vizepräsident Johannes Sutter war durch den Sektions-Vorstand abgelehnt worden.

Streit um kommunale Mandatsabgaben

Beim Streit geht es um die ungeregelte Höhe der Mandatsabgaben aus den Funktionen als Gemeinderat (Klauser) und als Schulratspräsidentin (Uccella). Die Sektion verlangte beispielsweise vom Lohnersatz Klausers als Gemeinderat in Höhe von gut 24'000 Franken eine Abgabe von 15 Prozent. "Damit wir Ruhe kriegen" (Klauser), zahlten die beiden pro 2017 den Betrag von 4'100 Franken ein in der Auffassung, die Abgaben pro 2018 sollten durch die Sektionsversammlung beschlossen werden.

Statt dessen erhielten Klauser und Uccella Ende Mai eine Abmahnung des Vorstands samt Verfügung, sie würden auf der Landratsliste nicht figurieren. Hintergrund des Zerwürfnisses ist vermutlich der Umstand, dass der Vorstand oder Teile davon der Meinung sind, Klauser und seine Tochter übten über ihre Ämter zuviel familiären Einfluss aus. Roman Klauser ist kein Hinterbänkler. Als Landrat präsidiert er die Finanzkommission. Ausserdem gehört er dem Allschwiler Gemeinderat an. Er hatte auch die SVP-Sektion Allschwil aufgebaut.

Plötzlich viele neue Mitglieder im Saal

An der gestrigen Sitzung eskalierte die Situation. Wie Klauser gegenüber OnlineReports ausführte, seien zahlreiche Personen an der Sitzung aufgetaucht, die zuvor weder Mitglieder waren noch je an Parteiversammlungen gesehen wurden. Als Klauser aus Protest die Versammlung verliess, folgten sofort über zwanzig "verdiente langjährige Mitglieder" (Klauser), die umgehend den Austritt aus der Allschwiler Sektion gaben.

Nicht nur das: Laut Klauser wollen die Ausgetretenen eine neue Allschwiler Sektion gründen – unter welchem Namen ist noch nicht bekannt. Klauser auf den Knall wohl vorbereitet: "Noch am Donnerstagabend hatte ich schon 14 Unterschriften."

SVP-Fraktion verliert vier Sitze

Brisant: Zu den Dissidenten gehören vier von bisher neun SVP-Einwohnerräten. Sie werden eine eigene Fraktion bilden und die bisherige SVP-Fraktion auf fünf Mitglieder schrumpfen lassen. Durch die Fraktionstrennung kommt es auch zu einer Neuzuteilung der Kommissionssitze. Die SVP wird somit Einfluss abgeben müssen.

Der SVP als Gesamtpartei wollen die Dissidenten treu bleiben. Deshalb werden sie der Kantonalsektion den Antrag stellen, ihr direkt unterstellt als Ortssektion angehören zu können. Klauser zu OnlineReports: "Das Ganze ist eine Schmierenkomödie hoch zwei. Ich habe noch nie so viele enttäuschte Gesichter gesehen wie gestern Abend."

Zweite Ortssektion kommt nicht in Frage

Die Allschwiler SVP gibt zum Fall keine telefonischen Auskünfte. Dafür äusserte sich Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports – und zwar ganz im Sinne des lokalen Sektions-Vorstands. Die Versammlung sei aus seiner Sicht "korrekt verlaufen". Auch neue Mitglieder aufzunehmen sei "definitiv Sache der Sektion".

"Nicht sehr optimistisch" äusserte sich Kämpfer bezüglich Erfolgsaussichten des Antrags um Aufnahme einer zweiten Allschwiler Sektion in den kantonalen SVP-Verband: "Es gibt im ganzen Kanton keinen Wettbewerb im selben räumlichen Gebiet. An der bestehenden Sektion vorbei geht gar nichts."

Laut Kämpfer liegt der Ursprung des seit langem schwelenden Krachs darin, dass Klauser genau mit seinem Austritt aus dem Sektionsvorstand im Jahr 2016 die Gemeinde beauftragt habe, die Mandatsabgabe aus seiner Gemeinderats-Funktion nicht mehr automatisch an die Partei zu überweisen, sondern an ihn privat: "Er zahlte nicht mehr und informierte die Partei nicht."

Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Unumwunden räumt Kämpfer ein, dass ihn die Allschwiler Auseinandersetzung "natürlich ärgert". Aber : "Ich verstehe, wie die Sektion entschieden hat." Der SVP-Präsident macht sich keine Illusionen über die Auswirkung des Streits auf die kantonalen Wahlen vom kommenden März: "Wir werden einen Landrats-Sitz verlieren."

Ob indes Roman Klauser (seit acht Jahren im Landrat) und seine Tochter Pascale Uccella (seit vier Jahren) ihre Sitze im Kantonsparlament werden verteidigen können, erachtet Kämpfer im Proporzverfahren als "schwierig" – wohl vorsichtig ausgedrückt.

Trost-Mail von Anton Lauber

Klauser wiederum erhielt heute Freitagmorgen Sukkurs von Finanzdirektor Anton Lauber: In einer Mail tröstete der CVP-Regierungsrat den nunmehr Parteilosen, er solle sich nicht aufregen und seine Arbeit als Finanzkommissions-Präsident werde geschätzt.

2. November 2018

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"Staatsanwaltschaft müsste hellhörig werden"

Ich hatte erst kürzlich meine Verwunderung ausgedrückt, wie die Politik / die Parteien sich zur Hauptsache finanzieren. Dabei ging es auch darum, den Grau- bis Schwarzbereich zu signalisieren, in welchem sich die Polit-Praxis mit den Fragen zur Mandatssteuer bewegt.

Die heutige Nachricht auf OnlineReports, wonach es nun sogar zu Parteiausschlüssen (SVP-Allschwil) gekommen ist, müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft eigentlich hellhörig werden lassen.


Dieter Troxler, Rünenberg


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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.