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"Akzent auf gemeinschaftliche Sozialpolitik": 1955 eingeführte Europa-Flagge

Europa braucht eine "Reparatur des politischen Maschinenraums"

Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guériot über eine Gegenvision zur EU: Ein geistiges europäisches Projekt


Von Aurel Schmidt


Dass die EU sich in einer Krise befindet, entgeht heute keinem Menschen. Die Einführung des Euro bei ungleichen ökonomischen Voraussetzungen hat zu sozialen Konflikten geführt und eine Zerreissprobe zwischen den erfolgreichen Teilnehmerstaaten (vor allem Deutschland) und den abgehängten Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal, auch Italien) verursacht. Spannungen mit den neuen autoritären Staaten (Polen, Ungarn) haben die Lage weiter erschwert. Und dass Angela Merkel die EU als reinen Wirtschaftsfall betrachtet und nicht mehr; dass sie die EU auf ökonomische Fragen beschränkt und die sozialen beiseite gelassen hat: Das hat sich als gravierender Nachteil erwiesen.
 
Das Versprechen von Wohlstand für alle, der als eines der Ziele der EU festgeschrieben ist, hat sich als Redensart ohne Realitätsbezug herausgestellt. Die sozialen Verlierer, deren Zahl wahrscheinlich grösser ist als das von den Medien verbreitete Bild, lehnen die EU entschieden ab, in Frankreich zum Beispiel der "Front national" auf der rechten und "La France insoumise" von Jean-Luc Mélenchon auf der linken Seite des politischen Spektrums. Mit der Zustimmung zur heutigen EU ist es nicht weit her.

Populisten und Nationalisten haben Zulauf. Es findet ein Rollback statt. Der Rückgriff auf nationale Interessen, von rechten und populistischen Parteien zuoberst auf die Agenda gesetzt, ist aber nur die Folge der bisher betriebenen einseitigen und verfehlten globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Diese Ansicht vertritt die Politikwissenschafterin und Direktorin des European Democracy Lab, Ulrike Guérot, in einem Buch mit dem Titel "Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde" (Ullstein Verlag).


"Dieses Buch ist ein Lichtblick
im Durcheinander der Meinungen."



Für sie ist klar: "Der Rechtspopulismus ist nicht vom Himmel gefallen, er ist eine Reaktion auf die Perversionseffekte des Neoliberalismus, die in der Bankenkrise ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat."

Das kleine Buch (als "Streitschrift" deklariert) ist in seiner Klarheit und eindeutigen Haltung ein Lichtblick im Durcheinander auf dem Meinungsmarkt. Wenn es der EU und Europa im Allgemeinen nicht gelingt, einen New Deal oder, wie der deutsche Philosoph Julian Nida-Rümelin forderte, einen europäischen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert durchzusetzen, dann sehen die Perspektiven für die EU und den alten Kontinent insgesamt düster aus.

Weder Rechtspopulismus noch Nationalismus sind geeignet, einen neuen Elan auszulösen; sie geben nur vor, dazu in der Lage zu sein. In Wirklichkeit haben sie eine nationalistisch orchestrierte und identitäre Nostalgie anzubieten, also eine Ersatzpolitik, in der Guérot die Umrisse eines Bürgerkriegs in Reaktion auf den Neoliberalismus erkennt. Ausgetragen wird er zwischen den Befürwortern eines offenen, vertrauensvollen Europas und eines anderen Europas, das sich im besten Fall protektionistisch abschottet und im schlimmsten Fall chauvinistische und demokratiefeindliche Züge annimmt.

Das sind die alternativen Aussichten, vor denen die EU und Europa stehen und die auch Auswirkungen auf die bilateral mit ihr verbundene Schweiz haben. Beschlüsse der EU zwingen das Land zum Nachvollzug, notabene ohne mit von der Partie zu sein. Abseits stehen aber kann die Schweiz sowenig, wie die EU auf eine Wirtschaftskonstruktion reduziert werden kann.

Mit der Postkutsche führt kein Weg in eine prosperierende Zukunft. Nur starke, vereinte Formationen haben heute eine realistische Chance zum Überleben. Besonders dann, wenn man mitverfolgen kann, wie in Asien aufstrebende, robuste Wirtschaftsmächte im Entstehen begriffen sind, leider häufig mit autoritären Voraussetzungen, die Ungarns Viktor Orban so sehr imponieren und mit denen leider auch einige westliche Wirtschaftsführer sympathisieren. Man könne auch ohne Demokratie Wohlstand erzielen, fasste die NZZ vor einiger Zeit die diesbezügliche defensive Stimmungslage zusammen.


"Vor allem geht es Guérot darum,
eine 'Denationalisierung' einzuleiten."



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em müden Europa will Guérot eine andere, demokratische und soziale Vision entgegenstellen. "Um im globalen Wettbewerb zu bestehen" (allgemeine Redewendung), bedarf es einer starken EU,  aber... Hier kommt der entscheidende Einwand: Aber es müsste eine andere sein als die aktuelle. Doch wie sollte eine solche renovierte EU aussehen?

In der Analyse der bestehenden unbefriedigenden Verhältnisse ist Guérot, wie es oft vorkommt, ungleich überzeugender als in der Entwicklung neuer Vorstellungen, aber ein paar Vorschläge macht sie doch. Am überraschendsten ist vielleicht, dass sie, wenn sie von der EU spricht, ein weltoffenes geistiges und kulturelles Projekt mit dem Namen Europa im Sinn hat.

Sie beruft sich dabei auf Stefan Zweig und seine Gedanken zu Europa sowie auch auf den Maler Franz Marc, für den der Erste Weltkrieg, in dem er 1916 fiel, ein "europäischer Bürgerkrieg, ein Krieg gegen den inneren, unsichtbaren Feind des europäischen Geistes" war. Das sind hundert Jahre alte Ideen, aber offenbar immer noch brauchbar und inspirierend.

Als konkrete Massnahmen nennt Guérot eine europäische Grundsicherung ebenso wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür den schönen Ausdruck "Wohlfahrtspatriotismus" parat. Zur Realisierung denkt sie an eine Finanztransaktions-Steuer.

Ein europäischer Präsident könnte, so findet sie weiter, eine einheitsstiftende Wirkung entfalten. Ein anderer Schritt wäre eine europäische Staatsbürgerschaft, basierend auf dem Grundsatz bürgerlicher Gleichheit. Vor allem geht es ihr darum, eine "Denationalisierung" einzuleiten und eine demokratische Erneuerung in Gang zu setzen. "Politics must stop nation!"


"Fehlende Sozialpolitik und Bürgernähe
bilden die grössten Mängel der heutigen EU."



D
ass Guérot so nachdrücklich den Akzent auf eine gemeinschaftliche Sozialpolitik und auf die Vertiefung der demokratischen Strukturen beziehungsweise auf mehr Bürgernähe legt, kommt nicht von ungefähr. Genau hier liegen die grössten Defizite der heutigen EU und die Gründe, dass sie einer um sich greifenden Ablehnung begegnet. Mit einer Wirtschaftsorganisation allein ist kein Staat zu machen. Weitermachen wie bisher geht nicht mehr. Das ist jetzt klar.

Was aber ist mit Finanzmarkt, Bankenregulierung, mit dem Vorschlag einer Finanztransaktions-Steuer, die am Widerstand der Finanzindustrie scheitert? Was ist mit der Schliessung von Steuerschlupflöchern mitten unter den steuerpolitisch konkurrierenden europäischen Nationalstaaten? Das sind Fragen, denen Guérot zuletzt doch ausweicht.

Übersehen hat sie diese Themen keineswegs. Es muss ihr nur klar gewesen sein, dass hier ein Minenfeld ausgesteckt ist – und vielleicht, dass sie mit fundierten geistigen und kulturellen Ideen mehr Zustimmung, mehr Enthusiasmus erzielen kann. Denn wenn die Welt heute fest in den Klauen der Finanzmärkte steckt, auch zum Nachteil der Realwirtschaft, dann gibt es, wie der erfrischend Klartext sprechende Journalist Peter König (manchmal Koenig) beim kanadischen Portal GlobalResearch geäussert hat, auch für die EU nur Entscheidungen im Rahmen einer zugestandenen Freiheit, die am Ende nicht so gross ist wie angenommen.

Guérots prioritäres Anliegen bleibt die "Reparatur des politischen Maschinenraums", doch für einen "free lunch", ist diese Erneuerung nicht zu haben, wie sie selbst sagt. Das ist wohl wahr. Trotzdem kann und darf auf den Versuch nicht verzichtet werden.

2. September 2017


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"Massive Besserwisserei"

Sich Gedanken über das, was in Europa ansteht, zu machen: Es ist durchaus Zeit dafür. Die Buchbesprechung, welche Aurel Schmidt hier vorgenommen hat, wird jene zur Buch-Lektüre anregen, welche die EU und damit die heutige politische Organisation Europas als existentiell für die Erhaltung des friedlichen Zusammenlebens auf unserem kleinen Kontinent ansehen und verstehen - zum Beispiel mich.

Sich Gedanken machen ist allemal etwas anderes, als sich von Vorurteilen vollgestopft und damit sehr oft verbunden mit eklatantem Unwissen, dafür aber massiver Besserwisserei über irgend ein Thema zu äussern. Gedanken brauchen Stoff, um Vergleiche über verschiedene Ideen zu einer Sache anstellen zu können. Das Nachdenken braucht Anregung, um nicht uferlos und damit geschwätzig zu werden.

Es existieren, was die Gestaltung der Macht in einem Staat oder in einer Organisation wie der EU (oder der UNO, der Nato, auch der Unesco, des UNHCR  usw.) betrifft, ersichtlich im Lauf der Jahrzehnte Reform- respektive Anpassungs- und Veränderungs-Notwendigkeiten. Auch, weil sich Gestaltungsbedingungen, weil sich Wahrnehmungen und so weiter immer verändern - was nun nicht nur Ausdruck des Menschlichen ist, sondern auch Bedingung der "Natur", in der das Menschliche stattfindet.

Das, was Frau Nogawa in ihrem Lesererbrief erklärt, ist ein stark verkürzter Ausdruck von einer ganzen Versammlung von Vorurteilen. Nebst dem, dass sie sich als Besserwisserin outet. Sie erwähnt den ungarisch-US-amerikansichen Milliardär und Philantropen Soros und schliesst aus ihrer Nennung dieses Namens kurzerhand: "Das sagt alles".

Natürlich weiss man als einigermassen informierter Zeitgenosse schon, weshalb Soros von EU-Gegnern immer wieder angeschossen wird. Soros hat – beispielsweise – in Ungarn Studiengänge an Universitäten, aber auch eigene Hochschulinstitute gegründet und finanziell dauerhaft ermöglicht. Institutionen, an denen Forscher tätig sind und auch lehren, die dem bigotten Ungarntum des Herrn Orban nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern unter anderem eindeutige wissenschaftlich erarbeitete Analysen über die massive Korruption innerhalb von Orbans Fidesz geliefert haben.

Als regelmässiger Leser von OnlineReports-Leserbriefen weiss ich nach Jahren natürlich auch, welches "Gedankengut" Frau Nogawa oft offensiv vertritt: Jenes einer nationalistischen (Schein)Welt. Jenes einer Schweiz ausserhalb von Europa. Es ist Blocherismus, den sie vertritt. Nun ist Blocher ja auch ein Milliardär. Und ein zweiter aus der SVP-Führungsriege dürfte vermutlich auch zu den Milliardären zählen, nämlich Walter Frey (Auto-Frey).

Dass diese beiden Herren wesentlich die unsachlichen Glaubensverkündigungen von BaZ oder Weltwoche und etwa auch jene von all den eigenartigen personellen Verquickungen der SVP-Propagandisten in Gratiswahlzeitungen der AfD in Deutschland mitfinanzieren dürften, findet natürlich für Frau Nogawa und andere keine Aufmerksamkeit. Auch nicht die Tatsache, dass die Finanzierung der SVP-Parteipropaganda völlig intransparent ist – was sie von all den finanziellen Engagements, die Soros ermöglicht, welche völlig transparent sind, prinzipiell unterscheidet.

Dafür haben sie nun diesen Herrn Orban. Oder die gegenwärtige polnische Ausgabe von Nationalchauvinismus der zerstörerischsten Art. Oder eben Brexit. (Letzteres dürfte sich vermutlich bald eher als Kontrapunkt zum Nationalismus à la Blocher, Le Pen, AfD, Wilders und Co. entwickeln. Vermutlich auch deshalb müssen die etwa in der Schweiz nun aufs "Tempo" drücken, nachdem ihnen der von ihnen herbeiersehnte Trump schon allerhand Spucke in ihr eh dünnes Süppchen geschleudert hat! Also macht man Sturm gegen ein "Rahmenabkommen mit der EU", beispielsweise.)

Anders gesagt: Wer laufend mit "letzten" Antworten herumläuft, bevor auch nur Fragen gestellt worden sind, dient weder der Gesellschaft noch der notwendigen Erweiterungen des  Wissens, auf deren Grundlagen gesellschaftliche Institutionen immer wieder umgestaltet werden müssen – weil sich unsere Lebensbedingungen in vielerlei Hinsicht am laufenden Band verändern.

Aurel Schmidt möchte ich für seinen Buchhinweis danken.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona



"Das sagt schon alles"

Das European Democracy Lab ist eine Gründung der Open Society Foundation von George Soros und wird auch durch diese finanziert. Das sagt schon alles. Eine andere Organisation aus demselben Topf ist das ESI mit Gerald Knaus, einem der Hauptverantwortlichen von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Das Ziel ist, die  neue Weltordnung auch in Europa durchzusetzen (New World Order, Brzezinski). Ich würde sagen, das Buch kann man sich sparen.


Alexandra Nogawa, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

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"Seit Jahrzehnten nutzen Forscher Viren um Einzelzellen oder Zellverbände gentechnisch zu veränderten."

Friedrich Miescher Institut
Medienmitteilung
vom 19. Dezember 2017
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Diese Viren greifen auch schon Wörter an.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.