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Lukas Ott: Seine Chancen, seine Risiken

Von PETER KNECHTLI

Der Knall-Effekt war perfekt, als die grüne Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Mittwochmorgen mit dem grünen Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott ihren neuen Leiter der einflussreichen Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung präsentierte. Wie bitte – Lukas Ott?, liessen die baffen Gesichter im Presseraum erahnen. Man hätte sich beinahe jeden Namen vorstellen können. Aber Lukas Ott? Seine Wahl durch die Basler Regierung hielt dicht.

Selbst der Liestaler Stadtrat war perplex, nachdem er erst am Abend zuvor durch den Gewählten über seine neuen Berufsperspektiven ins Bild gesetzt worden war.

Die Überraschung war deshalb so gross, weil niemand sich vorstellen konnte, dass der in Liestal sozialisierte Politiker sein berufliches Domizil anderswo aufschlagen wollte als eben in Liestal – oder dann vielleicht noch in Bundes-Bern. Zu lange hatte er dem Kanton erst als Landrat und später während 17 Jahren als Mitglied der Stadtregierung gedient. Seine Wahl zum Stadtpräsidenten war vielen ein mögliches Indiz darauf, dass seine politische Karriere den Weg nach oben nehme.

Dieser Weg scheint sich aber als Sackgasse zu erweisen. Bei der Kandidatur zum Landratspräsidenten 1993 scheiterte Pfarrerssohn Ott fraktionsintern am damaligen Theologiestudenten Daniel Müller. Immerhin gelang ihm um die Jahrtausendwende der Sprung in die Liestaler Stadtregierung und zwölf Jahre später auf den Stuhl des mit gerade mal 90'000 Franken besoldeten Stadtpräsidenten im Teilzeit-Pensum.

Doch dann stockte die politische Karriere. Der Ausbruch aus Liestal misslang schon bei den Nationalratswahlen 1999, als Ruth Gonseth den Sitz holte und der junge Hoffnungsträger Ott sich mit Platz vier begnügen musste. 2015 nahm er nochmals einen Anlauf und verbesserte sich leicht auf Platz drei. Doch dann stand ihm Florence Brenzikofer als Zweitplatzierte vor der Nachrückenden-Sonne für den Fall, dass Nationalrätin Maya Graf vor Ablauf der Legislatur demissionierte. Seither gilt Brenzikofer, die vor wenigen Tagen vom Parteipräsidium zurücktrat, auch als Spitzenkandidatin für die Graf-Nachfolge.


"Lukas Ott wird in Basel unter akribischer
bürgerlicher Beobachtung stehen."



A
uch für einen Platz in der Kantonsregierung sind die Zeichen mittelfristig ungünstig. Erstens ist unklar, ob der formell grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber zu einer dritten Legislatur bereit ist, wodurch eine Thronfolge auf sich warten lässt. Zweitens stünden aber schon andere Kandidaten wie beispielsweise der Prattler Landrat Philipp Schoch, der ein erfolgreiches Jahr als Parlaments-Präsident hinter sich hat, in den Startlöchern.

So wird es Lukas Ott niemand verargen, wenn er sich im Alter von gut fünfzig Jahren für eine Veränderung entscheidet, die ihm einen Jahreslohn von mindestens 180'000 bis 200'000 Franken eintragen wird. Hals über Kopf muss Liestal nun ein neues Stadtpräsidium suchen. Ob es weiterhin in grüner Hand bleiben wird, ist eher fraglich. Hingegen könnte die SP mit ihrer Stadträtin und Staatsarchivarin Regula Nebiker versuchen, den Sitz zu erobern.

Otts neue Aufgabe bietet mehrere Chancen. Obschon in Liestal eng verbunden, war der Soziologe schon immer ein Geist, der über die Grenzen und die Jetztzeit hinaus dachte: seine frühe Thematisierung der Klimapolitiik, regionale Zusammenarbeit in Universität und Fachhochschule, gemeinsame Spitalpolitik, ja sogar für eine Fusion der beiden Basel warb er vor drei Jahren, ohne dass er daraus politischen Schaden nahm. Und auch aktuell sind keine Zeichen von Fahnenflucht-Vorwürfen zu erkennen – im Gegenteil: Als einer, der regional denkt, wird er in Basel-Stadt auch die Interessen des Landkantons und seiner Gemeinden wirkungsvoll einbringen und stärker in die Breite wirken können. Dieses partnerschaftliche Signal hat Elisabeth Ackermann wohl nicht zufällig gesetzt.

Der Realo-Grüne ist auch ein begabter eloquenter Verkäufer in eigener Sache, auch wenn kurze klare Statements nicht seine Sache sind: Es gelingt ihm, Fäden zu spinnen, politische Andersdenkende ins Boot zu holen und den Gemeinnutzen unideologisch zu vertreten. Als Spitzenbeamter mit grosser subregionaler Exekutiv-Erfahrung dürfte er der um Profil ringenden Regierungspräsidentin Ackermann wohl auch mal in Fragen beratend zur Seite stehen, die nicht direkt mit der Raum-Entwicklung in Zusammenhang stehen.

Die Kaderstelle im Stadtkanton birgt für Ott allerdings auch einige Risiken. Anders als im Schtedtli Liestal, wo er den Einwohnerrat so gut wie "im Sack" hatte, wird er in Basel-Stadt mit seinen praktisch paritätischen Links-Rechts-Lagern unter akribischer Beobachtung der seit Jahren um die Regierungsmehrheit ringenden bürgerlichen Kräfte stehen. Er ist auch nicht der geborene Stadt-Entwickler: Die Dynamik, die Liestal gegenwärtig beflügelt, ist nicht in erster Linie sein Werk als Stadtpräsident, sondern auch jenes früherer Lokalpolitiker, wie diese hinter vorgehaltener Hand betonen.

Klar seine politische Handschrift aber trägt das umstrittene Projekt des 60 Meter-Hochhauses der SBB am Liestaler Bahnhof, über das Ende November abgestimmt wird, und das eine prägnante Referenz im Hinblick auf seine Basler Funktion darstellen könnte. Die Abstimmung hat Schicksals-Charakter, auch wenn die Befürworter Zuversicht versprühen: Würde der Hochhaus-Plan entgegen den Erwartungen verworfen – die Gegner kritisieren eine Verschandelung des Ortsbildes und das Fehlen einer Gesamtplanung – nähme Ott seine Stelle am Marktplatz drei Tage später mit einer schweren Hypothek in Angriff.

Ins Leere laufen Vorwürfe, die Wahl Otts sei "politische Vetterli-Wirtschaft" der Grünen bekritteln. Erstens ist eine inhaltlich übereinstimmende Zielsetzung und Vertrautheit zwischen der Regierungsrätin und ihrem neuen Chef-Entwickler sicherlich kein Nachteil. Zweitens sind Seilschaften in allen Parteien üblich, was nicht grundsätzlich schlecht ist. Auf das Mass kommt es an. Christoph Blocher würde Cédric Wermuth nie als seinen Generalsekretär einstellen.

Die grosse Frage wird auch sein, wie gut Lukas Ott mit seinem Rollenwechsel vom kommunikationsfreudigen Entscheider zum dienstleistenden Entscheidungs-Zudiener zurecht kommt. Die Regierungspräsidentin hat gleich zu Beginn klar gemacht, dass sie die politischen Bewertungen vornimmt, nicht der Stadtentwickler. Doch was, wenn Lukas Ott im Basler Regierungspräsidium zum führenden Repräsentations- und Profilträger heranwächst und seine Chefin überflügelt?

Die Antwort ist noch müssig. Aber spätestens in vier Jahren muss sich zeigen, ob die Fortschritte der Basler Stadt- und Kantonsentwicklung der Eloquenz entsprechen, mit der sie sich politisch verkauft.

Bericht: Lukas Ott neuer Basler Stadt- und Kantonsentwickler

17. August 2017
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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.