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"Die Frage drängt sich auf": BaZ-Bericht über die Urteilsbegründung

Zum Prozess von ASE-Präsident Simon Müller gegen OnlineReports

Klage abgelehnt: Die Urteilsbegründung ist medienrechtlich wegweisend für die Auslegung des Persönlichkeitsschutzes


Von OnlineReports-Redaktion


Dass OnlineReports den vermutlichen Anlagebetrug durch die faktisch in Frick domizilierte Firma "ASE Investment AG" aufdeckte, und wie OnlineReports den spektakulären Skandal mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe anschliessend publizistisch weiter recherchierte, gefiel ASE-Präsident Simon Müller, gegen den ein Strafverfahren der Aargauer Strafverfolgung läuft, nicht. Er reichte beim Basler Zivilgericht Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ein.

Seine Argumente: OnlineReports habe ihn – obschon er sich nichts habe zuschulden kommen lassen – durch die Nennung seines Namens und seines Wohnortes sowie durch die Publikation eines Fotos vorverurteilt, mehr noch: geradezu an den Pranger gestellt. Ausserdem habe OnlineReports zu Unrecht behauptet, gegen Müller sei auch wegen Betrugs ermittelt worden, was nicht wahr sei. Deshalb, so seine Forderung, müsse ihm OnlineReports eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken bezahlen.

 

"Es gibt immer Ausnahmefälle, in denen
die Namensnennung berechtigt ist."

 

Ob Namen bestimmter Personen in den Medien genannt werden sollen oder nicht, gehört zu den regelmässigen Fragestellungen in einem Redaktionsbetrieb. Die meisten Medien, auch OnlineReports, verfolgen richtigerweise eine zurückhaltende Politik. Es gibt aber immer wieder einzelne Ausnahmefälle, in denen eine Namensnennung gerechtfertigt erscheint. OnlineReports hat sich darüber in einem Artikel ausführlich geäussert. Genaue Anleitungen dazu existieren nicht, der redaktionelle Entscheid ist oft zu einem gewissen Grad Ermessenssache: Wo geht der Schutz der Persönlichkeit vor? Wo ist es journalistische Informationspflicht, Transparenz und Klarheit herzustellen?

Der Basler Zivilgerichtspräsident Matthias Stein-Wigger hat sich seinen Entscheid offensichtlich nicht leicht gemacht. So unterbrach er die erste Gerichtsverhandlung, um bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau abzuklären, ob OnlineReports deren telefonische Auskünfte über die Bezeichnung der Tatbestände, zu denen ermittelt wurde oder wird, korrekt wiedergegeben habe. Die Antworten der Aargauer Staatsanwaltschaft liessen keinen Zweifel offen: Die Auskünfte waren durch OnlineReports korrekt wiedergegeben worden.

Aus der inzwischen vorliegenden 20-seitigen Urteilsbegründung wird recht deutlich  erkennbar, unter welchen Umständen eine Namensnennung unangemessen oder im Gegenteil im Interesse der Aufklärung als Grundaufgabe der Medien geradezu angebracht ist.

Das Gericht hält fest, dass die Publikation sowohl des Namens wie auch des Fotos von Simon Müller im Zusammenhang mit einem gegen ihn laufenden Strafverfahren grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes darstellt – allerdings nur, wenn der Kläger eine gewöhnliche Person ist, an der kein öffentliches Interesse besteht.

 

"Der Kläger war für die Oberleitung der
ASE Investment AG direkt verantwortlich."

 

Doch diesen Status kann der Kläger eben gerade nicht für sich in Anspruch nehmen. Er war Verwaltungsrats-Präsident der "ASE Investment AG", die einen Schaden von mindestens hundert Millionen Franken anrichtete und mindestens 500 bis 800 Anleger um ihr Geld brachte.

Es habe im Zeitpunkt der Publikation des Falles "ein grosses Interesse" bestanden, über die genauen Vorgänge in diesem Zusammenhang informiert zu werden. Als ASE-Präsident sei Müller "für die Oberleitung der Gesellschaft direkt verantwortlich". Als Kläger gehe er fehl in der Annahme, dass das Strafverfahren um die ASE "einen Zusammenhang einzig zum Geschäftsführer der Unternehmung aufweist". Als sogenannte "relative Person der Zeitgeschichte" habe er "grundsätzlich zu dulden, dass die Öffentlichkeit über Vorgänge aus seiner Privatsphäre mit Sachzusammenhang zu den Ereignissen um die ASE Investment informiert wird".

Damit sei allerdings "noch nichts darüber gesagt, ob das öffentliche Interesse die privaten Interessen des Klägers überwiegt. Entscheidend sei dabei "in erster Linie die Art der Berichterstattung" durch OnlineReports. Das Gericht kam hier zum Schluss: "Diese Berichte sowie das Zitieren des Bekannten des Klägers bilden keine Vorverurteilung, da die Berichterstattung nicht wertend war, sondern die notwenige Distanz aufwies." Wenn ein Unternehmen seine Kundschaft in Millionenhöhe schädige, dränge sich "unweigerlich die Frage auf, wie es sein kann, dass die oberste Führung davon nichts wusste".

 

"Die Artikel hielten den Anforderungen
an eine wahre Berichterstattung stand."

 

Die Berichte von OnlineReports über das ASE-Strafverfahren "überschreitet die Grenze des Zulässigen nicht, weshalb das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Information bezüglich den Vorgängen um die ASE Investment AG gegenüber den privaten Interessen des Klägers an Geheimhaltung der gegen ihn laufenden Strafverfahren deutlich überwiegt". Die Artikel von OnlineReports über den Fall ASE halte "den Anforderungen an eine wahre Berichterstattung stand" und OnlineReports dürfe sich auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses berufen.

Weiter schreibt das Gericht, dass die Klage Müllers auch dann hätte abgewiesen werden müssen, wenn das öffentliche Interesse nicht gegeben sei oder die Berichterstattung über den Informationsauftrag der Presse hinausgegangen wäre. Denn für die Zusprechung einer Genugtuung hätte der Kläger "sämtliche Umstände aufzeigen müssen, die auf sein subjektiv schweres Empfinden schliessen lassen". Zudem hätte er ausführen müssen, dass es diese konkreten Umstände gewesen waren, welche zu einer seelischen Belastung geführt haben". Dies habe der Kläger nicht beziehungsweise nicht in genügend substantiierter Weise getan.

Das Urteil des Basler Zivilgerichts im Wortlaut

23. Oktober 2013

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"Zweifelhafter Rummel gegen die Medien"

Wenn man schon in ein solches Strafverfahren verwickelt ist, sollte man nicht so einen zweifelhaften Rummel gegen die Medien veranstalten. Ein Verschweigen des Namens macht diese krumme Geschichte auch nicht ungeschehen. Im Fussballjargon sagt man dem ein schönes Eigengoal.


Bruno Heuberger, Oberwil



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In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.