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"Bis zur Unkenntlichkeit verwaschen": Spitze der "Arbeitgeber Basel"*

Basler Arbeitgeber kritisieren "Kuschel-Politik" der bürgerliche Parteien

Der Unternehmerverband ist über die Mutlosigkeit seiner parlamentarischen Repräsentanten enttäuscht


Von Peter Knechtli


Normalerweise nimmt der Verband "Arbeitgeber Basel" die Gewerkschaften ins Visier: Heute übte er schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien, weil sie nicht gewillt seien, die Regierungsmehrheit zurück zu erobern, sondern im Gegenteil noch linke Kandidaten unterstützen.


"Zufall" (so Präsident Marc Jaquet) sei es, dass die "Arbeitgeber Basel" gerade drei Tage vor den kantonalen Wahlen vor den Medien zu einer unverkennbaren, wenn auch eher mit angezogener Handbremse vorgetragenen Attacke gegen die bürgerlichen Parteien ausholten. Am Abend sei Generalversamlung mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, auf deren Terminkalender Rücksicht habe genommen werden müssen.

"Kuscheln auf gemeinsamen Positionen"

Der 2'500 Mitglieder starke Verband - hervorgegangen Anfang 2007 aus der Fusion des Arbeitgeber-Verbandes und des Volkswirtschaftsbundes - wolle sich künftig verstärkt in den politischen Diskurs im Kanton Basel-Stadt einmischen, kündigte Jaquet an. Grund: Das politische Leben im Stadtstaat komme einem "grossen Kuscheln auf gemeinsamen Positionen" gleich, sagte Jaquet, bevor er deutlicher wurde. "Die wirklich wichtigen Anliegen werden nicht thematisiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschen." Niemand vertrete mehr offen "unbequeme Positionen", statt dessen übten sich die Politikerinnen und Politier "in Händchenhalten". Das gehe sogar so weit, dass bürgerliche Politiker für SP-Regierungsratskandidaten werben - gemeint war hier vor allem FDP-Gewerbedirektor Peter Malama - und sich "Sozialisten als Wirtschaftsfreunde hervortun".

Die Kritik der "Arbeitgeber" richtet sich klar gegen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP. Am Rande der Medienkonferenz meinte Jaquet zu OnlineReports, der Ausschluss der SVP aus der bürgerlichen Wahlallianz sei ein Fehler gewesen. Die Linke habe auch ihre internen Differenzen, aber in entscheidenden Moment gelinge ihr immer der Schulterschluss.

Gegen automatischen Teuerungsausgleich

Jaquet, der die Zusammenarbeit mit dem SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin dann doch auch als "hervorragend" bezeichnete, unterliess in seiner Parteien-Schelte allerdings nicht den Hinweis darauf, dass es den "Arbeitgebern Basel" nicht darum gehe, "von allen geliebt" und - dies ist wohl das Entscheidende - gewählt zu werden. Er leitete damit zur Frage nach den Hauptanliegen seines Verbandes über: Die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Region als Arbeitsstandort und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wenn heute die Arbeitgeber "immer mehr mit Fesseln und Regulatorien" eindgedeckt würden, dann führe dies zu einer "strukturellen Arbeitslosigkeit". Statt dessen sei ein "wirklich freier Arbeitsmarkt" zu verwirklichen, "in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei als mündige Erwachsene Verträge schliessen und Bedingungen vereinbaren", ohne dass der Staat sich einmischt. "Gefährlich" sei allerdings eine "weitere strukturelle Anhebung des Lohnniveaus durch automatischen Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhungen". Die Personenfreizügigkeit insbesondere zur Akquisition von Fachkräften sei der "absolute Schlüsselfaktor für die Region Basel".

Ein "Elite-Gymnasium" für die Besten

Im Bildungsbereich wandte sich Jaquet gegen Frühfranzösisch. Diese französische Sprache sei "im globalen Masstab eine so regionale Erscheinung" ("sonst könnten wir die Schüler genau so gut in Rätoromanisch ausbilden"). Um die Besten zu fördern, brachte Jaquet die Idee eine "Elite-Gymnasiums" ins Spiel. Skepsis sei jedoch gegenüber dem Privatschulsystem angebracht, vielmehr sollten die Staatsschulen einen "hohen Level" ansteuern.

Zu hoch ist den "Arbeitgebern" aber immer noch das Basler Steuer-Niveau: "Es braucht keine Reichen-Gettos wie Wollerau. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Als Beispiel nannte Jaquet die "horrenden Unternehmensgewinnsteuern" und die Weigerung des Parlaments, die Doppelbesteuerung der Dividenden abzuschaffen. Der teure Staat mit seinen 18'000 Angestellten sei "auf den Kernbereich zu beschränken". Auf die OnlineReports-Bitte um Präzisierung, wo denn abgebaut werden soll, nahm Jaquet vor der Antwort noch einen kräftigen Schluck Wasser und nannte dann, ohne Detaills zu nennen, das Baudepartement. Der Staat sei "generell aufgebläht", es müsste "Stelle für Stelle" auf ihne Notwendigkeit hin überprüft werden.

Kritik am Vaterschaftsurlaub

Barbara Gutzwiller-Holliger, die Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich gegen einen "möglichst bezahlten Vaterschaftsurlaub". Ihr sei "nicht ganz klar, weshalb es einfacher sein soll, Eltern zu werden, wenn der Vater nach der Geburt einige Tage zu Hause bleibt". Der Kinderwunsch erfordere von Paaren die Bereitschaft, "über viele Jahre mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu leben". Anderseits müssten Arbeitgeber Lösung suchen, die es Vätern und Müttern erlaube, einer qualifizierten Arbeit nachzugehen. Als Beispiel nannte sie den vor sieben Jahren gegründeten verbandseigenen "Childcare Service Basel", der über 150 Krippenplätze anbietet.

 

* von rechts: Barbara Gutzwiller-Holliger (Geschäftsleitung), Marc Jaquet (Präsident), Teddy Burckhardt (Vizepräsident), Balz Stückelberger (Öffentlichkeitsarbeit)

11. September 2008



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"Solche Statements sollten nicht überbewertet werden"

Die politischen Äusserungen von Interessenvertretern der Arbeitgeberseite tönen überall gleich: Steuerentlastungen, Zurückweisung sozialpolitischer Anliegen, Forderung nach vermehrter Bildungsanstrengung des Staates und so weiter. Das ständig wiederholte Jammern über eine angeblich zu hohe gesetzlich verankerte Regulierung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der veröffentlichten Arbeitgeberverbands-Meinungen. Das tönt zum Beispiel am Standort Berlin wörtlich genau gleich.

 

Die politischen Äusserungen der Gewerkschaften tönen aber auch immer gleich und folgen denjenigen ihrer - natürlichen - Gegenseite auf dem Fuss. Das bedeutet: Hier wird für die eigenen Interessen Position bezogen.

 

In demokratisch organisierten Staatsgebilden ist solcherlei Bestandteil des Diskurses. Man sollte solche Statements auf keinen Fall überbewerten. Interessenvertretungen gehören zu einer lebendigen Diskussion, welche Voraussetzung für das Finden guter, allseits anerkannter Lösungen für Probleme darstellt.

 

Anders scheint es mir bei den Ideologen von der SVP zu sein. Ihre veröffentlichte Sicht auf Politisches ist geprägt durch die naive Annahme, man könne mit der Abschaffung von Abweichung von der Parteideologie andere als die eigenen Interessen ein für allemal quasi erledigen. Das ist Sektierertum und läuft irgendwann ins Aus - siehe Blocher.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin




"Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke"

Haben die "Basler Arbeitgeber" kurz vor den Wahlen noch Torschlusspanik? Auch Herr Jaquet hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel nicht verstanden, wie die Zeichen der Zeit stehen. Dass er den Arbeitgeberverband als Wahlmaschine zu seinen ureigenen Interessen funktioniert, werden die vielen Mitglieder, die politisch differenziert denken kaum billigen. Sie erwarten Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke von ihrem Kader.

 

Auch wenn der Arbeitgeberverband jetzt "Arbeitgeber Basel" heissen soll, ist es neuer Wein in alten Schläuchen. Darum bin ich froh, dass ich als Dienstleister unkorrekt beim Gewerbeverband gelandet bin. Denn hier hat Peter Malama den Wind in der Nase - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und jenseits vom Parteidenken.


Daniel Kobell, Basel




"Erfolgreiche Sozialpartnerschaft muss beidseitig sein"

Ein besseres Kompliment können sich die Gewerkschaften eigentlich nicht wünschen, wenn so genannte Bürgerliche sich gegenseitig Vorhaltungen machen. Wahrscheinlich ist es aber schon so, dass dieser Herr Marc Jaquet keine grosse Ahnung hat, wie eine beidseitig, Betonung auf beidseitig, erfolgreiche Sozialpartnerschaft in der Praxis aussieht. Und das ist sehr betrüblich und gibt zu denken.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn"

Herr Jaquet zeigt das klassische Delinquenzverhalten eines politischen Geisterfahrers: Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn und dann Vollgas, ohne Rücksicht auf Verluste! Karambolagen oder zumindest Kollateralschäden sind damit vorprogrammiert, und dass vor den Wahlen die Hauptgeschädigten einmal mehr die bürgerlichen Parteien und Politiker sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mann an der Spitze der Basler Arbeitgeber eine krasse Fehlbesetzung ist.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel



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Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

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Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

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Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

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Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

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Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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