© Grafik by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Es ist sehr, sehr lange gegangen": Konzessionsabgaben der IWB*

IWB-Erdgas-Gewinne spülen mehr Geld in Baselbieter Gemeindekassen

Kommunnen drohten den IWB mit Entzug des Gasnetzes und öffentlicher Ausschreibung der Versorgung


Von Marc Gusewski


Jahrelang profitierte der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer der Industriellen Werke Basel (IWB) alleine vom regionalen Gas-Geschäft. Das ändert sich nun: In schwierigen Verhandlungen erstritten sich Baselbieter, Aargauer und Solothurner Gemeinden rund drei Millionen Franken pro Jahr.


"Ich mag mich noch gut an die erste Sitzung im 2007 erinnern. Sehr viele Leute sind ins Kultur- und Sportzentrum gekommen. Aber es hat damals irgendeine Kommission gegeben, die gesagt hat, es sei alles geregelt. Was wollt ihr mehr? Wir schauen zu euch, und, und und ... Wir haben gesagt, ja schön ... – doch die Fakten sahen anders aus."

Mit diesen Worten erinnert sich der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi an die ersten Verhandlungen über das Gasgeschäft, die einerseits zwischen IWB und Gemeinden sowie anderseits unter den Gemeinden stattfanden.

Entschädigung für Leitungsmonopol

Giorgio Lüthi: "Am Anfang gehörten Drohkulissen zur Verhandlungstaktik. Die IWB versuchten uns abzuwimmeln. Von unserer Seite wurde gesagt: Wenn ihr nicht einlenkt, dann schreiben wir die Gasversorgung öffentlich aus und suchen uns einen neuen Versorger. Das half."

Wie es im Jahr 2007 zu dieser Situation kommen konnte, bleibt im Dunkeln. Neben Basel unterhalten die IWB in 27 Gemeinden im Aargau, Baselbiet sowie Solothurn (Dornach) eines der grössten Gasnetze der Schweiz. Die technischen Details regeln so genannte Konzessionsverträge. Die Gemeinden erhalten als Abgeltung für das Leitungsmonopol des Gasversorgers eine Konzessionsentschädigung. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte ist das ein willkommener Zustupf. In den Bergkantonen sind solche Entschädigungen wichtige Säulen öffentlicher Budgets.

"Das ist ja wie Weihnachten!"

Anders als zum Beispiel bei den Stromkonzessions-Verträgen, die eine Mengenbeteiligung am Energieabsatz vorsehen, vereinbarten IWB und Gemeinden Mitte der neunziger Jahre bloss eine reine Gewinnbeteiligung.

Grob gesagt: Die IWB versprachen, einen aus dem Erdgasgeschäft ermittelten Gewinnanteil prozentual weiter zu verteilen. Es handelte sich erst noch um einen Nettogewinn-Anteil – nach Abzug der Grossverbraucherbezüge, da diese Sondertarife erhalten. Dem alten, offensichtlich nachteiligen Vertrag stimmte 1995 auch Münchenstein kommentarlos zu. "Das ist ja wie Weihnachten", pries später der IWB-Geschäftsleitungsvorsitzende Eduard Schumacher den Verhandlungsabschluss - er hatte gut lachen, wie sich zeigen sollte.

1998 erhielten die Gemeinden zusammen rund 4,5 Millionen Franken ausbezahlt (siehe Grafik), das war das Höchste der Gefühle. Aber nur Wenige hatten dies bedacht: Warmes Winterwetter, das den Gasabsatz mindert, aber auch finanzielle Rückstellungen der IWB liessen den Gewinnanteil in den Folgejahren bis auf wenige Tausende Franken schrumpfen.

Trotzdem überwies der Energieversorger seiner Eigentümerin, dem Kanton Basel-Stadt, jährlich eine fixe Gewinnablieferung von 40 bis 50 Millionen. Das "krasse Ungleichgewicht" erzürnte die Gemeinderäte, wie der damalige Münchensteiner Bauverwalter meinte: "Wir finanzierten mit unserem Erdgasverbrauch die Basler Stadtkasse."

Drohkulissen gehörten dazu

In Münchenstein wies im Jahr 2006 der ehemalige Gemeinderat Hans Schenker die Gemeindeöffentlichkeit auf die grossen Zahlungsausfälle und die Untätigkeit der Gemeinden hin, mit der Situation adäquat umzugehen. Die IWB ihrerseits gingen anfänglich zum Gaskrieg über: CEO Eduard Schumacher wehrte sich gegen neue Verhandlungen mit dem Argument, Swisscom und Heizöllieferanten müssten gar keine Konzession zahlen.

Doch auf Geschäfte dieser Grössenordnung kann auch die IWB schwerlich verzichten: Der Verbrauch im Umland ist ungeführ so gross wie derjenige der Stadt Basel, 1,7 bis 2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.

Gemeindepräsident Lüthi erinnert sich: "Das waren Anfangsgeplänkel. Gewiss, mit ein bisschen Druck wären wir schneller ans Ziel gelangt, aber es wäre vielleicht nicht das bessere Ergebnis gewesen. Aber ja, es ist sehr, sehr lange gegangen", räumt er ein.

IWB machte substanzielle Zugeständnisse

Doch nun ist es soweit. Die 27 Gemeinden, die sich auf das Verhandlungsergebnis einer Delegation aus Arlesheim, Dornach, Münchenstein, Muttenz, Reinach und Rheinfelden stützten, rangen dem Basler Energiedienstleister substanzielle Zugeständnisse ab: Neu erhalten sie aus dem Energieumsatz eine Entschädigung, die buchhalterisch "durch die IWB unbeeinflussbar" sind. 0,15 Rappen pro Kilowattstunde Erdgas Konzessionsentschädigung bzw. rund drei Millionen Franken pro Jahr übers Ganze. Der Konzessionsvertrag erstreckt sich neu über fünf Jahre. Gerichtsstand ist das Baselbiet. Er gilt überdies rückwirkend ab 2011.

Seitens der IWB wird der Sachverhalt bestätigt. IWB-Mediensprecher Erik Rummer zu OnlineReports: "Die Konzessionsgebühr ist in den Erdgastarifen 2011 und 2012 enthalten und wird bei der Berechnung des Jahresergebnisses der Sparte berücksichtigt."

Für Gemeinden ein "annehmbares Ergebnis"

Hans Schenker, der damals den Verhandlungsprozess wesentlich ins Rollen brachte, spricht von einem "annehmbaren Ergebnis". Allerdings, macht er darauf aufmerksam, seien den Gemeinden durch die sich hinziehenden Verhandlungen beträchtliche Beiträge entgangen.

Andres Rohner, Jurist der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, der die Gemeindedelegation in ihren Verhandlungen betreute und auf die Einhaltung Baselbieter Rechts achtete, bilanziert gegenüber OnlineReports optimistischer: "Bemerkenswert dürfte der Umstand sein, dass die IWB den Gemeinden rückwirkend  die Konzessionsgebühren auf der Grundlage des neuen Vertrags entrichten werden."

Insofern, so Rohner weiter, habe die lange Dauer für die Erarbeitung des Musterkonzessionsvertrags für die Gemeinden "keine nennenswerten, negativen Auswirkungen". Der Vorwurf, den Gemeinden seien Millionen Franken an Konzessionsgebühren entgangen, "entbehrt jeglicher Grundlage oder ist auf schlecht informierte Kreise zurück zu führen".

Willkommener Geldsegen

Der neue Konzessionsvertrag fand in Münchenstein jedenfalls bereits den einhelligen Segen der Gemeindekommission. Er wird am kommenden Donnerstag der Gemeindeversammlung vorgelegt. In Lausen wurde der zäh erstrittene Kompromiss letzte Woche "wohlwollend" angenommen, so Gemeindeverwalter Thomas von Arx. Er macht ausserdem darauf aufmerksam, dass ein Teil der Lausen zufliessenden Mittel für Energiespar- und Fördermassnahmen verwendet wird. Gestern Montagabend stimmte auch der Prattler Einwohnerrat dem Vertrag zu, nachdem der Gemeinderat vor allem aus finanziellen Gründen für eine Annahme plädiert hatte.

* Legende zur Grafik

Orange Linie: Ausschüttungen der IWB gemäss Pressemitteilungen (zuletzt 2004)
Blaue Linie: Geschätzte Ausschüttungsbasis für Gemeinden gemäss 1995 vereinbartem vertraglichen Schlüssels (inklusive des Industrieverbrauchs, der nicht separat ausgewiesen wurde)
Gelbe Linie: neue Konzessionsabgabe an Gemeinden

19. März 2013

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"Die Gaskunden zahlen!"

Als Prattler Einwohnerrat konnte ich den Vertrag zwischen der IWB und den Gemeinden lesen. Der Geldsegen ist schön für die Gemeinden. Bezahlt wird die Konzessionsgebühr aber nicht von den IWB sondern von den Gaskunden, denn im Vertrag steht "Die Konzessionsabgabe wird den Gaskunden separat unter der Rubrik Abgaben an Dritte erhoben."


Benedikt Schmidt, Pratteln



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.