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"Ein paar Allgemeinplätze": Wirtschaftskammer-Dirigenten Buser, Gysin

Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie

Wie das Baselbiet mit Eigendynamik, Blauäugigkeit und Unterlassung in die ZAK-Affäre hineinschlitterte


Von Peter Knechtli


Ja, was bleibt nun eigentlich? Nachdem der Staatsanwalt gegen den Freispruch des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber und seinen Kiga-Chef Thomas Keller nicht anfechten wird, ist die Affäre um die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) juristisch abgearbeitet und vom Tisch. Und nachdem der Staatsanwalt schon früher ein Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen mangels Arglist eingestellt hatte, nahm strafrechtlich an dieser jahrelang schwelenden Affäre niemand Schaden.

 

Eine ganz andere Frage ist jene nach den politischen Folgen. Strafgerichtspräsident Andreas Schröder, der das Urteil in verblüffender Transparenz begründete, leistete sich, diskret an die Mauer der Gewaltenteilung zu pochen: Er gab dem Landrat den Wink mit dem Zaunpfahl, sein damalig blauäugiges Handeln bei der Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an eine Einheit des privaten Gewerbe-Dachverbandes "Wirtschaftskammer Baselland" selbstkritisch zu hinterfragen.

 

Dieser Wink war nötig, um ein Parlament wachzurütteln, das der ZAK-Affäre bisher auffällig je passiver gegenüberstand, desto häufiger sich die Medien darüber die Finger wund schrieben: Sie alle hingen im "System Wirtschaftskammer" ("BZ Basel") mit drin.

"Niemand hat nicht gewusst, wie das Prinzip
von Geben und Nehmen funktioniert."

Dass sogar die Sozialdemokraten einstimmig die gesetzliche Grundlage zur Auslagerung der Kontrolle an einen privaten Betreiber mit sozialpartnerschaftlicher Trägerschaft so blindlings billigten, ist die Folge davon, dass die Wirtschaftskammer in der Person von Daniel Münger den früheren Gewerkschaftsbund-Präsidenten und Landrat als ZAK-Vizepräsidenten und aktiven Lobbyisten mit an Bord holte. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Volksvertreter Christoph Buser trimmte sie den Landrat auch politpartnerschaftlich auf Kurs.

 

Münger hatte Lunte gerochen: Mit der neuen Leistungsvereinbarung erhielt sen Gewerkschaftsbund von der ZAK jährlich 75'000 Franken für das Konstrukt einer "Informations-/Anlaufstelle" für Schwarzarbeits-Whistleblowers in die Kasse gespült. Nur: Laut Aussage des Zeugen vor Gericht lief an dieser Stelle so gut wie nichts.

Sicherlich kann niemand behaupten, nicht gewusst zu haben, wie das Prinzip von Geben und Nehmen im "System Wirtschaftskammer" funktioniert, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

"Gysin polte den betulichen Gewerbeverband
in ein politisches Imperium um."

Der damalige Nationalrat Hans Rudolf Gysin, langjähriger Direktor der Wirtschaftskammer, hatte die seltene Gabe, knallhafte Gewerbepolitik zu betreiben, ohne die Linke ernsthaft in Rage zu bringen. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wurde, ging er freundlich auf die Gegner zu, gratulierte links-grünen Regierungsräten zur Wahl im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen und hatte diskret selbst bei der Auswahl von SP-Regierungsräten seine Hand im Spiel.

 

Er war es, der den damals betulichen Gewerbeverband mit sicherem Instinkt systematisch in ein politisches Imperium umpolte. Geld floss ihm nicht nur über die wachsende Zahl betreuter Verbände zu, sondern zunehmend auch über politische Kampagnenführung. 1982 verhalf seine Wirtschaftskammer mit SVP-Bewerber Werner Spitteler erstmals einem Regierungsrats-Kandidaten zum Wahlerfolg.

 

Von da an entfaltete Gysin mit einem Fundus von zehntausenden Verbandsmitgliedern, einer Viertelmillion digital erfasster Adressen und dem Aufbau einer der effizientesten Marketing-Fabriken des Landes eine nie gekannte Monopol-Mobilisierungs-Macht, an der keine Partei und kein bürgerliches Abstimmungskomitee mehr vorbeikam: Es war gar keine Frage mehr, wer als Umsetzer bürgerlicher Kampagnen beauftragt wird.

Niemand ausser der Wirtschaftskammer war in der Lage, über Nacht 100'000 adressierte Flugblätter bereit zu stellen. Zahlreichen Branchen und Interessengruppen, Parteien und Exekutivpolitikern bescherte diese Maschinerie Erfolg.

 

Gysin war der Königsmacher. Seinem Support verdankt auch Thomas Weber teilweise die Wahl in die Regierung im Frühjahr 2013, als er sich in einer Ersatzwahl gegen Eric Nussbaumer (SP) durchsetzte.

Gut ein Jahr im Amt unterschrieben Weber und Gysin die Leistungsvereinbarung, die eine erhöhte Pauschale von 650'000 Franken vorsah. Niemand hinterfragte das Konstrukt – wohl im etwas naiven Glauben daran, dass das sozialpartnerschaftliche Etikett für Glaubwürdigkeit und Vertrauen bürgt.

"Eine Reform der Verbandsstruktur
scheint unausweichlich."

Mittlerweile ist gerichtsnotorisch, dass die Organisation der ZAK dem Anspruch an eine solide Firmenstruktur nicht stand hielt. Landrat und Regierung lag ein ZAK-Businessplan vor, der nur eine halbe A4-Seite umfasste und "ein paar Allgemeinplätze enthielt" (so Gerichtspräsident Schröder). Die Rechnung 2013 lag erst 2015 vor. Wie der Gerichtspräsident ausführte, war die ZAK auf Bürokratie-Abbau ausgerichtet: keine Reglemente, keine Protokolle.

 

Es muss hinterher als folgenschwerer Fehler bezeichnet werden, dass Christoph Buser nach Antritt von Gysins Nachfolge am 1. September 2012 den von aussen mittlerweile undurchschaubar verschachtelten Verbands-Multi nicht in eine transparente Struktur überführte, sondern als rechnungsgeübter Ökonom das System der "Geldmaschine" (wie es vor Gericht mehrfach hiess) eigendynamisch noch perfektionierte.

 

Dass ein so diversifizierter Branchen-Dachverband immer auch nach neuen Geldquellen forscht, ist nicht verwerflich. Kritisch ist, dass er die rote Linie nicht erkannte, die er mit der ZAK-Finanzierung überschritten hatte. Eine Reform der Verbandsstruktur scheint unausweichlich.

Der Landrat aber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Funktion als Aufsichts- und Kontrollorgan selbst dann vernachlässigte, als aufsässige Medienrecherchen die Alarmglocken gezogen hatten.

"Der Freispruch für Thomas Weber
ist rechtlich sauber begründet."

Das Kantonsparlament sollte jetzt Psychohygiene walten lassen und geeignete Wege zur Erkenntnis finden, wie künftig solche Musterbeispiele von Vertrauen am falschen Ort verhindert werden können.

 

Es geht in diesem Fall nicht um das grosse Geld. Insofern scheint der bisher betriebene Aufwand an Medieninteresse und Justizermittlung schon sehr hoch. Das Dossier des Staatsanwalts ist 10'000 Seiten schwer.

Zweimal wollte der zweithöchste Baselbieter Staatsanwalt die Strafverfolgung wegen Befangenheit an einen ausserkantonalen Staatsanwalt abgeben. Doch das Kantonsgericht wies die Anträge zweimal mit unbekannter Begründung ab. Damit zwang es János Fábián, gegen einen Regierungsvertreter zu ermitteln, der in wenigen Monaten mit dem Regierungskollegium Antrag auf Wiederwahl der Staatsanwälte stellt.

Allerdings – und dies spricht für den Standpunkt des Kantonsgerichts – hätte der Staatsanwalt seine Ausstands-Anträge vor Beginn der Ermittlungen gegen Weber und nicht erst zu deren Abschluss stellen müssen.

Schade, blieb der angeklagte Regierungsrat vor den Schranken des Gerichts stumm und überliess die Verteidigung allein seinem bissigen Anwalt. Er hätte als Regierender die Grösse haben müssen, mindestens einige wenige Aussagen zuhanden der Öffentlichkeit zu wagen.

Aber der Freispruch für Thomas Weber ist sauber begründet, wenn auch ein dennoch wohl Lehrstück für den schwer geprüften Buusner Regierungsrat: Am Tag zwischen Beweisaufnahme und Urteilsverkündigung hatte er auch noch den Tod seiner Mutter zu beklagen.

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5. Juni 2021

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"Eine Art Diktatur des angeblich Liberalen"

Ursprünglich hiess dieses Gysin-Instrument Haus der Wirtschaft! Nachdem aber niemand bemerkte, dass es in Wirklichkeit eine Politmaschine des H.R. Gysin, sein politisches Vehikel war, war es wohl auf der Hand liegend, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich selbst einen Namen zu geben, der mehr verstecken und verdecken sollte, um was es am Liestal Altmarkt wirklich geht. Fortan nannte man sich "-Kammer" und usurpierte damit  in Anspielung auf die Bedeutung der bekannten Handelskammern eine besondere Stellung, mindestens dem Namen nach.
 

Die Strukturen der politischen Macht und der Vetternwirtschaft sind nun aufgeklärt; vieles entpuppte sich als Papiertiger. Und wie Kosten des persönlichen politischen Spieles des ehemaligen Nationalrates verbucht wurden, sollte zwischenzeitlich auch bekannt sein.


Dass die kantonal Verantwortlichen nicht genauer hinschauten, ist wohl ein  deutliches Zeichen, dass man H.R. Gysin fürchtete und sich mit ihm nicht anlegen wollte; ist das nicht eine Art Diktatur des angeblich Liberalen.


Aber alles ist noch nicht auf dem Tisch! Gibt es da nicht auch noch eine FAK, eine Familienausgleichskasse?


Dieter Troxler, Rünenberg



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

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Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

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