Zensur im Online-Handel

Österreichische Apotheker wollen Schweizer Internet-Versandhändler ausbremsen


Von Peter Knechtli


Österreichische Apotheker wollen einem Innerschweizer Rentner den Internet-Handel mit Melatonin verbieten. Auf dem Spiel steht Brisantes: Die Zukunft des Schweizer Online-Handels.


Mit seinen 68 Jahren denkt Hans Herzog aus Lachen SZ nicht daran, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. 25 Jahre lang war er als Pharma-Aussendienst-Mitarbeiter tätig. Dann machte er sich allmählich selbständig - und sein professionelles Know-how zunutze: Als Pharmahändler im Direktversand.

Agil nutzte der vitale Pensionär neuste Kommunikationstechnik: Seit zwei Jahren macht er sein Angebot im Internet der Welt-Gemeinde zugänglich.

Melatonin als bekanntestes Produkt

Auf der Homepage seiner Online-Drogerie "Herzog Medex – Medizinische Vertretungen" bietet er derzeit acht "Naturprodukte" an, die "nicht leicht erhältlich", aber "unschädlich" seien: Präparate gegen Menstruationsbeschwerden und zur Steigerung der sexuellen Lust ebenso wie gegen Schlafstörungen und Altersbeschwerden. Das bekannteste Produkt in Herzogs Palette ist das von Gesundheitsmagazinen als "sanft und nebenwirkungsfrei" gerühmte Melatonin, das bisher allerdings weder in der Schweiz noch in Europa verkauft werden darf.

"Ja, ich bin eine Art Pirat", bekennt Herzog, der  seine aus den USA eingeführten Produkte aus einem grenznahen Lager in Frankreich in ganz Europa vertreibt - nach eigenem Bekunden mit Erfolg: Seine Kundenkartei soll über tausend Adressen zählen.

Mit seiner Internet-Werbung erregte Herzog aber bald den Argwohn der Standeskonkurrenz: Der Österreichischen Apothekenkammer war nicht entgangen, dass sich auf dem Versandhandel via Internet ein immenses Konkurrenzfeld auftut. Auf ihren Antrag verbot das Landes- und Handelsgericht Feldkirch Herzog, seine "Arzneimittel" innerhalb der Republik Österreich zu bewerben und zu verkaufen. Mitte Jahr verlangten die Apotheker des östlichen Nachbarlandes, dass der Einzelrichter des Schwyzer Bezirks March das österreichische Urteil vollstrecke.

Wie allerdings ausgerechnet Österreich vom Empfang der Internet-Werbung ausgeschlossen werden kann, dazu wusste auch der beauftragte Schweizer Anwalt keinen schlüssigen Rat: In Frage käme ein grundsätzlicher Verzicht auf die Internet-Werbung - faktisch die Löschung der Homepage - oder eine - in der Praxis nicht durchführbare - Vereinbarung mit sämtlichen österreichischen Providern, mit der österreichischen Internet-Nutzern der Zugriff auf Herzogs Web-Site verunmöglicht werden soll.

Auflagen des Richters

Der Schwyzer Einzelrichter stimmte dem österreichischen Interesse an einem Werbeausschluss grundsätzlich zu, sah die praktikable Lösung aber nicht in der Tilgung von Herzogs Produkteanpreisung aus dem globalen Datennetz. Vielmehr befahl er dem Anbieter, in seiner Internet-Werbung "den Hinweis anzubringen, dass im Hoheitsgebiet der Republik Österreich diese Produkte nicht erhältlich seien".

Damit aber gaben sich die Apotheker nicht zufrieden: Sie legten Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangten, dass die gesamte Homepage gesperrt wird. Denn durch den Hinweis, dass die fraglichen Präparate in Österreich nicht erhältlich seien, würden diese Produkte "erst recht interessant".

Einsprache erhob aber auch Händler Herzog. Denn für seinen Anwalt Patrick Wagner steht eine heikle medienpolitische Grundsatzfrage zur Debatte, die das Schwyzer Kantonsgericht nächstens klären muss: "Aus Schweizer Sicht geht es um nicht weniger als die Frage, ob in Zukunft elektronischer Handel von der Schweiz aus möglich bleiben wird."

Sollten nämlich die Kläger Recht bekommen, so das würde laut Wagner "bedeuten, dass eine von der Schweiz aus betriebene Homepage verboten werden kann, wenn sie gegen die Rechtsordnung irgend eines Landes verstösst, mit dem die Schweiz ein zivilrechtliches Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat".

Es käme, so Herzogs Anwalt, auch niemand auf die Idee, ausländischen TV-Stationen die Einstrahlung in die Schweiz zu verbieten, nur weil sie liberalere Werbevorschriften praktizierten. Dem begeisterten Online-Juristen sind beim Surfen auch schon Web-Seiten über aktuelle Wechselkurse aufgefallen, auf denen die UBS alle US-Bürger ausdrücklich darauf aufmerksam macht, diese Seite nicht lesen zu dürfen. Ähnliches werde bezüglich Produkteinformationen auch von Novartis praktiziert.

"Eine 100prozentige Schikane"

Rentner Herzog kann den Rummel um seinen Versandhandel nicht verstehen. "Das ist für mich eine 100prozentige Schikane." Schon bei der Schwyzer Kriminalpolizei musste er vortraben, die Kantonsapothekerin ordnete eine Hausdurchsuchung an. "Ich habe absolut nicht das Gefühl, dass ich etwas Illegales mache." Bei allen via Internet angebotenen Präparaten handle es sich um "Nahrungsergänzungs-Produkte", die "zu 100 Prozent auf natürlichen, unschädlichen Wirkstoffen" beruhen.

Vielmehr hält er den Widerstand der Pharmazie für heuchlerisch: "Melatonin geht offiziell über den Ladentisch der Apotheker", schimpft er. Auch seinen Anwalt ist ein konkreter Fall bekannt. Die Zeitschrift "Puls-Tip" veröffentlichte vor einem Jahr gar die Adresse eines Lieferanten in den USA, worauf Tausende Schweizer Leserinnen und Leser sich das "sanfte Schlafmittel" jenseits des Atlantiks bestellten, wo Melatonin nicht nur sehr beliebt, sondern auch rezeptfrei erhältlich ist.

Solchen Argumenten ist die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugänglich. Sprecher Seven Baumann: "Herzogs Handel ist ohne Zweifel illegal. Was er anbietet, fällt klar unter die Kategorie Heilmittel!" Und die dürften in der Schweiz dürfe nur betrieben und beworben werden, "wenn sie auch von der IKS registriert worden sind". Keines der von Herzog angebotenen Produkte erfülle diese Bedingung.

Generell unzulässig sei zudem in den meisten Kantonen auch der Versandhandel mit Heilmitteln, sofern nicht ganz bestimmte Anforderungen wie das Vorliegen eines ärztlichen Rezepts oder Sicherheits- und Beratungsgarantie erfüllt seien. Baumann über Herzog: "Er muss registrieren oder auf seine Homepage verzichten."

Warnung auf der Homepage

Mittlerweile ist Rentner Herzog der richterlichen Anweisung nachgekommen. Auf seiner neuen Homepage (www.melatonin-herzog.ch) brachte er den verlangten Vermerk an: "Achtung: Aufgrund der in der Schweiz und in Österreich (geltenden) gesetzlichen Bestimmungen ist es verboten, diese Webseite zu besuchen und zu lesen."

Fazit: Das Internet bringt die Gesetzgebungen der Nationalstaaten ins Wanken. So könnte der Streit um den online handelnden Rentners Herzog zum Präzedenzfall über Zensur im Internet werden. Anwalt Wagner jedenfalls richtet sich heute schon darauf ein, dass die von den Österreichern verlangte radikale Beschneidung des E-Commerce dereinst vom Bundesgericht entschieden wird.

12. Oktober 1998


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"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.