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"Die Nordwestschweiz muss sich für die Bilateralen III stark machen": Martin Dätwyler und Elisabeth Schneider-Schneiter.

HKBB-Präsidentin Schneider-Schneiter: Basler Wirtschaft braucht "eine intelligente Aussenpolitik"

Nicht nur die Verhandlungen mit der EU müssten vorangetrieben werden. Auch der Markt in China sei wichtig – trotz ethischer Bedenken.


Von Alessandra Paone


Eine Weltkarte mit eingefärbten Regionen hängt an der Wand eines Sitzungszimmers an der St. Jakobstrasse in Basel. Davor stehen Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler, die Präsidentin und der Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Immer wieder zeigen sie auf der Karte auf Europa, die USA, China. Und machen damit einmal mehr deutlich, was ihren Wirtschaftsverband von den beiden anderen Wirtschaftsverbänden in der Region, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Gewerbeverband Basel-Stadt, unterscheidet: Die HKBB vertritt eine Wirtschaft, die über die Kantons- und die Landesgrenze hinausgeht, die zwar regional verankert ist, aber auch internationale Ausstrahlungskraft erreicht. 

Der Schwerpunkt des diesjährigen Medienjahresgesprächs, zu dem die HKBB am Montagmorgen an ihrem Sitz eingeladen hat, liegt denn auch klar auf den Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Ausland. Für die Wirtschaft sei es entscheidend, dass "wir eine intelligente Aussenwirtschaftspolitik betreiben", sagt Schneider-Schneiter. Die Schweiz "als kleine, offene Volkswirtschaft" mit beschränktem Binnenmarkt sei auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen, um "ihren hohen Lebensstandard zu bewahren".

"Wir wollen nicht in die EU, aber ein Freihandelsabkommen reicht eben auch nicht."

58,8 Prozent der Nordwestschweizer Exporte gehen in die EU. Sie ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz – gefolgt von den USA (12 Prozent), China (7,1 Prozent), dem Vereinigten Königreich (2,6 Prozent) und Singapur (1,9 Prozent). 

Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin und Aussenpolitikerin setzt sich auch in Bern für gute Beziehungen mit der EU ein. "Wir wollen keinen Beitritt, aber ein Freihandelsabkommen reicht eben auch nicht." Der Bund müsse die Verhandlungen mit der EU "rasch vorantreiben", und die Nordwestschweiz müsse sich geschlossen für die Bilateralen III stark machen.

Genauso wichtig sei, dass bestehende Freihandelsabkommen ausgebaut und modernisiert und weitere abgeschlossen werden. Gemeint ist etwa das Abkommen mit Indien, das "umgehend" umzusetzen sei, oder jenes mit den Mercosur-Staaten (Südamerika). Diese seien zentral für exportierende Unternehmen, sagt Schneider-Schneiter.

 

Dilemma China: "Wandel durch Handel"?

 

Auch China ist an diesem Morgen immer wieder ein Thema. Die Schweiz müsse das Freihandelsabkommen unbedingt aufrechterhalten und ausbauen – auch wenn die Verstösse Chinas gegen die Menschenrechte und das Nachhaltigkeitsprinzip problematisch seien. Daran müsse man arbeiten. "Ich bin inzwischen zwar ein bisschen skeptischer als früher, glaube aber immer noch an den Wandel durch Handel", sagt Schneider-Schneiter. Daran, dass sich ein Land durch die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern positiv entwickeln könne. 

Für die HKBB-Präsidentin ist auch entscheidend, wie sich die Schweiz bei einem allfälligen Angriff von China auf Taiwan positionieren würde. Ob sie, sollte die EU Sanktionen beschliessen, diese übernehmen würde. "Das ist ein Risiko", sagt Schneider-Schneiter. 

Im Zusammenhang mit der Aussenwirtschaft spricht sich die HKBB auch gegen die "grassierende Regulierungswelle" aus. Diese belaste die Unternehmen und schaffe keine Lösungen. "Wir fordern zurückhaltende Anpassungen der Schweizer Regulierung an die internationalen Entwicklungen – ohne Swiss Finish", betont HKBB-Direktor Dätwyler.

 

Investitionen sistiert

 

Die HKBB will aber auch in Basel-Stadt Überregulierung bekämpfen, konkret bei der Stadt- und Raumentwicklung. Durch die steigenden Auflagen sinke das Bauvolumen massiv, sagt Dätwyler. Unternehmen und Bauherren seien verunsichert und sistierten ihre Investitionen. Dies sei ein Alarmzeichen. Deutlicher wird Schneider-Schneiter, wenn sie sagt: "Basel verlottert."

Auch bei der Stromversorgung denkt die HKBB global und weist auf die Bedeutung eines Abkommens mit der EU hin, "damit eine Redundanz bei Engpässen sichergestellt ist". Zudem müsse die Region offen sein für neue Technologien wie grünen Wasserstoff und dessen Produktion und Verteilung ermöglichen.

In diesem Sinne stimmt die HKBB am 9. Juni auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu. 

Gleichzeitig sagt sie auch Ja zum Baselbieter Energiegesetz – im Unterschied zur Wirtschaftskammer Baselland, die die Vorlage mit einer gross angelegten Kampagne bekämpft. 

6. Mai 2024

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"Was für eine Haltung!"

Zwei Punkten stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Diese sind von fundamentaler Bedeutung, denn ohne ihre Beachtung sind alle gutgemeinten Verhandlungen nichtig!

Wandel durch Handel. Wird dieses Konzept einseitig auf wirtschaftlichen Profit ausgerichtet, so ist das fatal! Weder Russland noch China lassen sich so leicht ausbeuten. Beide sind clever und führen uns in eine Abhängigkeit, die nun nach Corona und dem Krieg in der Ukraine für alle klar sein sollte. Wie blind wandeln wir eigentlich in der Welt herum? Denkt der Westen, dass er das dann mit Waffengewalt richten werde, sollten sich die Wirtschaftspartner nicht an den vorgedachten Slogan halten und den Wandel nach ihren Vorstellungen gestalten? Sie könnten dem überheblichen Westen eventuell zeigen wollen, dass er nicht alles zu bestimmen habe.

Dann spricht man hier schon von einem eventuellen Angriff auf Taiwan und den Sanktionen auf China, die von der EU folgen werden. Was für eine Haltung! 

Ginge es nicht dringend darum, alles zu tun, um eine neue kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern? Es kann doch nicht sein, dass wir die Spur, die die USA vorgibt, nachzeichnen. Wir haben uns überhaupt nicht in diese Angelegenheit einzumischen. Auch die USA nicht. Es geht doch darum, Kriege zu verhindern und nicht anzufeuern. Noch nie waren Kriege eine Lösung. Kriege sind die allergrössten menschlichen Katastrophen überhaupt. Sie zerstören die vielen, jahrzehntelangen Bemühungen um ein friedlicheres Zusammenleben mit einem Schlag. Und sie bringen unvorstellbares Leid mit sich, das über Generationen nachwirkt. Ist uns das klar? 

Nicht China ist in Taiwan zu stoppen, sondern die westliche Welt, die glaubt, überall zum "Rechten" sehen zu müssen.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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Bombasmus angesagt – uns fehlen die Fremdwörter!

RückSpiegel

 

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Evelyn Borer,
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Markus Jordi,
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Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.