Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Mit Verve Druck": Annäherungpolitiker Cramer, Hoffmeister-Kraut, Schneider-Schneiter

Gegen Isolierung von der EU: Drei Handelskammern bauen Druck auf

Trinationale Wirtschaftsverbände aus der Region Basel, dem Elsass und Baden-Württtemberg mit gemeinsamem Positionspapier


Von Peter Knechtli


Im trinationalen Wirtschaftsraum Basel formiert sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Widerstand gegen die Gefahr, von den grenzüberschreitenden Märkten abgekoppelt zu werden. Die Botschaft nach Bern: Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa müsse gestärkt und der bilaterale Weg weitergeführt werden.


Treibende Kraft ist die Handelskammer beider Basel, die heute Freitagmorgen ihre Partnerverbände* und Repräsentanten von Baden-Württemberg und dem Elsass zum "1. Europa-Dialog" auf das durchs Dreiländereck streifende Personenschiff "Christoph Merian" einlud. Nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU herrscht in Wirtschaftskreisen am Dreiländereck "Alarmstufe rot". Die Unsicherheit wächst.

Die Bedeutung des Treffens wurde unterstrichen durch die Anwesenheit von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Wirtschaftsministerin des 12 Millionen Einwohnende zählenden Bundeslandes Baden-Württemberg, für welches die Schweiz das drittgrösste Exportland ist, und in das die Schweiz mehr exportiert als nach China. Das Interesse an einem freien Handel ist gegenseitig, aber dieser ist nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen auf mehreren Ebenen in Gefahr.

Gemeinsamkeit-Mahnung an die Schweiz

Die Gespräche darüber, was Wirtschaft und Politik nun unternehmen können, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden, seien in einem "positiven Narrativ" verlaufen, sagte Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter "Mitte"-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor den Medien. Das Ziel müsse es sein, im Verhältnis der Schweiz zur EU "eine Eskalation zu vermeiden".

Es war Andreas Schwab (CDU), der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, welcher der Schweiz am deutlichsten ins Gewissen redete: "Durch Absage des Rahmenabkommens haben wir 15 Jahre verloren." Einen solchen Zeitverlust könne sich Europa nicht leisten.

Im Wettbewerb mit China und andern grossen Volkswirtschaften könnten in dieser Region "unsere Stärken nur dann weiter erhalten bleiben, wenn wir sie grenzüberschreitend nutzen". Das Prinzip der Stärke durch Gemeinsamkeit müsse "in der Schweizer Politik mehr Beachtung finden", forderte Schwab in der Hoffnung, dass dieses Signal von dieser Veranstaltung ausgehe.

Hoffmeister-Kraut: "Das Ziel verfehlt"

Einen ähnlichen Tenor, aber sanfter verpackt, schlug Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an: Die Schweiz habe verpasst, die Beziehungen zur Europäischen Union zu festigen. Damit sei – für baden-württembergische KMU wichtig – durch die Voranmeldepflicht von acht Tagen auch das Ziel verfehlt worden, die Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz zu erleichtern.

Die Folge des gescheiterten Abkommens seien der Aufbau neuer technischer Handelshemmnisse und Auseinanderdriften von rechtlichen Normen, mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Medizinprodukte und der Maschinenindustrie. Das Fazit der Ministerin: "Ohne ein Abkommen fehlt eine wichtige Grundlage für gute Handelsbeziehungen." In Teilen sei dadurch "die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben".

Ausdrücklich begrüsste die Ministerin das trinationale Positionspapier, das Martin Dätwyler vorstellte. Das Ziel ist es, so der Handelskammer-Direktor, die enge Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und die bilateralen Abkommen als "Erfolgsrezept" zu erhalten und auszubauen.

Bilateraler Weg wurde unsicherer

Mit dem Rahmenabkommen-Aus sei der bilaterale Weg aber unsicherer geworden. Darum erwarten die Partner des Positionspapiers nun von der Schweiz und der EU, dass sich der "Schaden aktiv in Grenzen" halten werde.

Für den trinationalen Wirtschaftsraum Basel bedeute dies, dass das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse laufend erneuert und an die bestehende Gesetzgebung angepasst werden müsse, um den ungehinderten Handel zu sichern. Nicht verhandelbar sei die Personenfreizügigkeit, weil die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und das Gesundheitswesen auf den grenzüberschreitenden Austausch von Fachkräften angewiesen seien.

Im Bereich der Forschungszusammenarbeit, so Dätwyler weiter, sei die europaweite Vernetzung für den Erfolg der Hochschulen und der forschenden Unternehmen zentral. Deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz eng in das EU-Forschungsprogramm eingebunden werde.

Weiter forderte der Verbands-Direktor die Sicherstellung der offenen Grenzen, das Eingehen von Kompromissen sowohl der Schweiz wie der EU und die stärkere Einbindung der grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrhein-Konferenz. Ein Viertel der Schweizer Exporte in die EU stamme aus der Nordwestschweiz, gab Dätwyler zu bedenken. Die Schweiz müsse aber auch offen sein für neue Vereinbarungen wie etwa das Stromabkommen.

Basel macht Druck auf Bundesrat

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat aus den Statements der Unternehmer entnommen, wie wichtig Rechtssicherheit und Geschwindigkeit für sie ist. Das Dreiländereck, hielt der Liberale weiter fest, sei sich "politisch einig" und wisse, dass "unsere Interessen genuin betroffen sind, wenn wir mit der Integration der Schweiz nicht einen Schritt weiter kommen". Cramer dachte dabei insbesondere auch an den teilweisen Ausschluss der Schweiz vom europäischen Forschungsprogamm "Horizon 2020".

Auf die Frage von OnlineReports, was mit diesem "Positionspapier" nun weiter geschehe und wer die Adressaten seien, sagte Schneider-Schneiter, das Dokument richte sich an "sämtliche meinungsbildenden Institutionen", in denen es "weiter getragen" werden soll. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gab ihrem "Glauben" Ausdruck, die EU sei "durchaus bereit, die Gespräche wieder aufzugreifen". Basel-Stadt seinerseits mache in Bern "mit Verve Druck auf den Bundesrat".

Eine Charme-Offensive, wie sie Schneider-Schneiter dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, attestierte, reiche indessen nicht. Denn: "Aussenpolitik ist Interessenpolitik." Wichtiger als Charme sei Bündelung gemeinsamer Interessen und das Verweisen darauf bei den höheren Instanzen.

Das Bedürfnis einer Aussprache der trinationalen Konferenz heute Morgen auf dem Rhein schien intensiv gewesen zu sein: Die Medienkonferenz begann mit einer halben Stunde Verspätung – wenigstens auf ruhigem Gewässer.

* Handelskammer beider Basel, Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole (CCI)

Mehr über den Autor erfahren

23. Juli 2021


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"EU-Gläubige haben auf ein Ja gehofft"

Die Schweiz hat mit Recht Nein gesagt, zu einem Rahmenvertrag, der sie zu einer Kolonie der EU gemacht hätte. Eric Nussbaumer und die ganze Gefolgschaft der EU-Gläubigen hat natürlich auf ein Ja gehofft, denn damit hätten sie wieder fette Summen verdient, wie das in der EU üblich ist. Gott sei Dank sind wir noch nicht so tief gesunken! Warum wandern die ganzen EU-Gläubigen nicht dorthin aus? Die Schweiz würde nichts verlieren!


Alexandra Nogawa, Basel




"Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen"

"Der Bundesrat ist davongelaufen." Gut – aus einem Satz des Textes von Eric Nussbaumer ist eine Überschrift geworden, aber dennoch: Gerade dieser Satz, diese Einstellung zur Sache, stört mich ungemein.

 

Der Bundesrat ist nicht "davongelaufen". Vielmehr hat er eine Verhandlung abgebrochen, die zu nichts führen konnte, weil sowohl bei der EU als auch in der Schweiz die Fronten völlig starr sind. Nussbaumer weiss genau, dass der Bundesrat gar nicht zu einer Einigung kommen konnte, die nicht in der definitiv nachfolgenden Volksabstimmung in der Schweiz wieder gescheitert wäre. Eine gescheiterte Volksabstimmung hätte aber das Verhältnis zur EU weit stärker negativ beeinträchtigt, als der Entscheid des Bundesrates. Nein – er ist nicht "davongelaufen", eher hat er noch "Winkelried" gespielt.

 

Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen, die eine Akzeptanz durch das Schweizer Volk bekämpften. Zu Recht, wie ich meine, denn der Lohnschutz ist unabdingbar, zumal wenn man darauf baut, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich selbst friedlich einigen und der Bund resp. die Kantone dann die Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären, also zum Gesetz erheben.

 

Verwunderlich war, dass die EU-Genossen das nicht unterstützten. Aber ich meine, dass auch wir Schweizer etwas dazu hätten beitragen können: Nämlich das "Meldeprocedere". Wie wenn es keine Digitalisierung gäbe, müssen Einsätze von ausländischen Arbeitnehmern Tage vorher angemeldet werden, damit die Kontrollorgane der Gewerkschaften sich gemütlich vorbereiten können. Für Arbeiten auf dem wetterabhängigen Bau z.B. ist das unsinnig, zumal im "kleinen Grenzverkehr". Und hier schliesst sich auch der Kreis bezogen auf die Interessen unserer Region: Wenn eine polnische Firma Arbeiter entsenden will, mögen 3 Tage ok sein, wenn es aber auch für eine Firma in der badischen Nachbarschaft gelten soll, ist es unsinnig.

 

Mein Fazit: Nicht der Bundesrat ist davongelaufen, sondern unbewegliche Betonköpfe auf beiden Seiten haben den Vertrag verhindert.


Peter Waldner, Basel




"Der Bundesrat ist davongelaufen"

Die EU sperrt niemanden aus. Sie bietet der Schweiz immer wieder neue Assoziierungs-Abkommen an. Das sind gute vertragliche Lösungen, wenn man nicht EU-Mitglied werden will. So hat sie mit der Schweiz das Dubliner Assoziierungs-Abkommen und das Schengener Assoziierungs-Abkommen abgeschlossen. Gleiches bietet sie der Schweiz auch im Bereich des Binnenmarkt-Zugangs an und sie ist sogar soweit gegangen, dass wir eine einzigartige schweizerische Assoziierung für den EU-Binnenmarkt bekommen hätten.
 

Aber der Bundesrat ist davongelaufen und hat die Verhandlungen aufgegeben. Jetzt zu schreien, die EU sperre die Schweiz aus, ist eine Dummheit. Die Schweiz sollte sehr schnell lernen, dass der Bilaterale Weg nur mit einem Binnenmarkt-Assoziierungs-Abkommen weitergeführt werden kann – sonst verspielen wir alles, was uns die Bilateralen Verträge gebracht haben.
 

Ich hoffe, die Nordwestschweizer Regierungen, die Parteien und Interessens-Organisationen übernehmen hier eine führende Rolle. Für die beiden Basel steht viel auf dem Spiel.


Eric Nussbaumer, Nationalrat und Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", Liestal




Anmerkung der Redaktion

Leser Nussbaumer hat recht. Die Formulierung "Aussperrung" im Titel war missverständlich; sie war als Selbst-Aussperrung gemeint. Wir haben die Schlagzeile nun angepasst


,



Was Sie auch noch interessieren könnte

Frühkirschen fallen Wetter
und Import-Politik zum Opfer

12. Juli 2024

Dauerregen verzögert Ernte, Grosshändler weichen auf ausländische Ware aus.


Franz Vogt führt den Kampf gegen Novartis & Co. weiter

10. Juli 2024

Deponie Roemisloch: Allschwil findet erneut Benzidin und andere Schadstoffe.


Viele Journalisten verlassen
die Branche – wir bleiben

18. Juni 2024

Das erste Jahr OnlineReports mit
Alessandra Paone und Jan Amsler.


Reaktionen

Salzabbau im Röserental:
Grillparty gegen Widerstand

13. Juni 2024

Die Schweizer Salinen gehen proaktiv
auf die Öffentlichkeit zu.


Eine Jahrzehnt-Abstimmung,
als Konsens inszeniert

31. Mai 2024

Der Kommentar über die merkwürdig lange
Stille
um das Baselbieter Energiegesetz.


Reaktionen

Aus nach sieben Jahren
für Basler Unverpackt-Laden

28. Mai 2024

Ivo Sprunger und seine Abfüllerei an der Güterstrasse haben zu wenig Kundschaft.


Berto Dünki macht nach
neun Jahren Schluss

23. Mai 2024

BackwarenOutlet im Gundeli: Die Gründer hören auf. Wie geht es weiter?


BGV: Der neue Chef ist schon wieder weg

21. Mai 2024

Marcel Allemann war nur wenige Wochen Vorsitzender der Gebäudeversicherung.


Reaktionen

Basler Hicret-Moschee zieht ins Reinacher Kägen-Gebiet ein

14. Mai 2024

Der Verein will aus der Gewerbefläche einen Raum fürs Gebet machen. 


IWB: Konkurrenziert die Solaroffensive die Fernwärme?

7. Mai 2024

CEO Claus Schmidt präsentiert Ergebnis 2023 und nimmt im Interview Stellung.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.