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"Echter Meilenstein": Basler Steuerpolitiker*

Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft

Regierung senkt Unternehmenssteuern schrittweise / Wirtschaftsverbände stellen keine weiteren Forderungen


Von Peter Knechtli


In einem einmaligen Schulterschluss einigten sich die Basler Regierung und die Wirtschaftsverbände auf eine gemeinsame Steuer-Strategie: Die Politik soll die Unternehmenssteuern senken, sofern die Verbände keine weiteren Forderungen nach Steuersenkungen mehr stellen.


Das übergeordnete Ziel, das die dreiköpfige Wirtschaftsdelegation der Basler Regierung – SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sowie LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann – und die Spitzen der drei Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband und Handelskammer beider Basel) in den vergangenen neun Monaten verfolgten, ist klar: Den Wirtschaftsstandort Basel attraktiver machen. Dabei identifizierten die Verhandlungspartner die Priorität einer Senkung der Unternehmenssteuern, um vom viertletzten Platz unter den Schweizer Kantonen ins stabile Mittelfeld vorzurücken und mit Kantonen wie Baselland, Zürich, Jura und Aargau gleichzuziehen.

165 Millionen Einsparungen für Unternehmen

Konkret geht es in einer heute Montag unterzeichneten Absichtserklärung darum, den maximalen Gewinnsteuersatz über die Dauer von fünf bis sieben Jahren schrittweise von 22 auf 18 Prozent zu senken. Gemessen am Satz von 24,5 Prozent, der noch vor zwei Jahren galt ergeben sich für Unternehmen nach Abschluss der Senkungs-Staffel Steuerreduktionen von 165 Millionen Franken, wie Finanzdirektorin Eva Herzog heute Morgen an einer Medienkonferenz erklärte.

Allerdings müssen für einen unterbruchsfreien Ablauf der Steuersenkung zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein: Die Senkung wird um ein Jahr verschoben, wenn sich das Bruttoinlandprodukt innerhalb von zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt oder wenn die Schuldenquote "einen abgemessenen Abstand zur Maximalquote unterschreitet" (wie es in er Absichtserklärung eher allgemein heisst). Auf die Unternehmenssteuern fokussiert sich die Strategie, weil sie "das entscheidende und sichtbarste Signal" darstellten, wie Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin sagte.

Wirtschaftsverbände fiskalpolitisch neutralisiert

Zum Nulltarif gestand die Regierung den drei Verbänden die Steuersenkungen nicht zur: Die Wirtschaftsverbände verpflichten sich in der Erklärung zu Verzicht, "Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen beziehungsweise zu unterstützen". Ausgedeutscht und auf die aktuelle Debatte bezogen heisst dies, dass sich die Verbände in die Diskussion um die hängigen Steuerinitiativen von SVP und FDP sowie um weitere parlamentarische Steuersenkungsvorschläge während der Dauer der geplanten Reduktions-Runden für Unternehmen nicht einschalten und auch in den nächsten Jahren selbst keine neuen Forderungen stellen.

Die Regierungsräte Brutschin, Eymann und Herzog lobten an der Medienkonferenz denn auch ausdrücklich den "Mut" der Verbandsspitzen, diesem Arrangement zuzustimmen. Auch Werner Schmid, noch bis Ende Jahr Präsident des Gewerbeverbandes attestierte den Wirtschaftsverbänden "Mut", weil in ihren Kreisen "vielleicht die eine oder andere unangenehme Frage" auftauchen könne – etwa dann, wenn es um Forderungen gehe, auch die Steuer der natürlichen Personen weiter zu senken. Schmid: "Man kann nicht den Batzen und das Weggli haben." Deshalb hätten sich die Wirtschaftsverbände auf die Priorisierung der Unternehmenssteuern geeinigt.

Arbeitsgeber-Präsident Marc Jaquet schränkte ausserdem ein: "Wenn es zu einem Ja des Volkes zur SVP-Initiative kommt, wird das Strategie-Papier deswegen nicht ungültig."

Gewinnträchtige Unternehmen profitieren

Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Verbands-Exponenten, ihre Unterschriften unter das Dokument seien von den Vorständen in unterschiedlicher Breite abgesegnet worden. Initiator dieses "Gemeinschaftswerks" war der Regierungsrat Eymann (Bild), dem es ein Anliegen war, die seit Jahren von jeweiligen Anspruchsgruppen disparat geführte Steuerdebatte unter dem Aspekt der Standortverbesserung "gesamtheitlich anzuschauen" und "dort anzusetzen, wo dringendster Handlungsbedarf besteht".

Weil die Steuerreduktion nicht linear ist, sondern nur die maximalen Gewinnsteuersätze betrifft, profitieren die wertschöpfungsintensiven Betriebe davon am ehesten, während die Vielzahl der kleinen Unternehmen aus den Senkungsetappen kaum Nutzen ziehen kann. "Wie Milchkühe" seien sich die seine Mitgliedfirmen angesichts der "exorbitant hohen Unternehmensgewinnsteuern" vorgekommen, sagte Arbeitgeberverbands-Vertreter Marc Jaquet.

Sowohl er wie Gewerbepräsident Schmid zeigten sich davon überzeugt, dass der Staat den Verlust an Steuereinnahmen dank erhöhter wirtschaftlicher Prosperität "innert kürzester Zeit" (Schmid) wieder in der Kasse habe. Die Steuersenkung werde "rasch eine positive Wirkung erzielen" (Jaquet) durch Schaffung von Arbeitsplätze und letztlich durch Sicherung des Wohlstandes. Während Wirtschaftsdirektor Brutschin diese Einschätzung teilte, zeigte sich Eva Herzog diesbezüglich weniger überzeugt. Die Finanzdirektorin drückte dagegen – unter diskretem Lachen der Wirtschaftsvertreter – die Hoffnung aus, dass die Abwärtsbewegung im Steuerwettbewerb der Kantone aufhöre.

"Schlechter Geschmack"

Handelskammer-Mann Staehelin ("ich bin sehr zufrieden und hoch erfreut") betonte, die Partner von Wirtschaft und Politik hätten "hart gefightet". Auf die Frage von OnlineReports, welcher Steuersatz denn die Verbände angestrebt hätten, meinte er: "Am liebsten hätte ich Null." Mit der Aussage, es sei "schlechter Geschmack" von Parteien den Rückzug von Initiativen zu verlangen, kritisierte Staehelin indirekt die Basler SP, die vor wenigen Tagen genau diese Forderung gestellt hatte.

Das sehr offen formulierte Strategie-Papier ist, wie es auf beiden Seite hiess, nicht formvollendet ist Stein gemeisselt. Deshalb wurde vereinbart, die Gültigkeit der Strategie einer ""jährlichen gemeinsamen Beurteilung" zu unterziehen.

 

* von links: Christoph Eymann, Eva Herzog, Christoph Brutschin, Marc Jaquet, Thomas Staehelin, Werner Schmid

20. September 2010

Weiterführende Links:


SP "erstaunt", Grüne "überrascht", LDP "erfreut"

"Grosses Befremden" melden die Juso an. Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen, sie sich nicht "von selbst" finanzierten. Stetig steigende Einnahmen seien keineswegs garantiert. Folge seien eine höhere Neuverschuldung, ein Leistungsabbau oder ein Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Steuerreduktion von über 25 Prozent innerhalb weniger Jahre komme "Kleinunternehmen überhaupt nicht zu gute".
 
Eine "gewisse Senkung" der Unternehmenssteuern sei "wohl wegen der Mechanismen des interkantonalen Steuerwettbewerbes unumgänglich", ärumen die Juso ein. Allerdings sei diese Reduktion "überrissen und sozial ungerecht". Ein Referendum gegen diese Steuersenkungspläne würden die Basler Jusos "auf jeden Fall unterstützen".


Die Basler Liberalen (LDP) begrüssen "die Stossrichtung" der Absichtserklärung. Die Prioritätensetzung, wonach dringendster Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern besteht, trägt die LDP mit. Es dürfe nicht sein, dass der zweitwichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz die viertschlechteste Position aller Kantone bei den Unternehmenssteuern einnimmt.

Mit dieser "unüblichen Allianz" gäben Wirtschaft und Regierung "die Richtung für künftige Entwicklungen vor". Dies schaffe eine Berechenbarkeit für die ansässigen und zuziehungswilligen Unternehmen, die bisher gefehlt habe, schreibt die LDP.

Doch dabei wollen es die Liberalen nicht bewenden lassen. "Unabhängig von diesem begrüssenswertem Schritt" werde sie "auch in Zukunft darauf hin arbeiten", dass der Mittelstand, der von der jüngsten Einkommensteuer-Revision nicht stark profitiert habe, steuerlich entlastet werden könne.


Die Grüne Partei zeigt sich "überrascht" von der gemeinsamen Erklärung. Zwar seien auch die Grünen der Meinung, "dass im Moment am ehesten beim maximalen Gewinnsteuersatz Handlungsbedarf für weitere Steuersenkungen besteht". Es dürfe aber nicht sein, dass der Wirtschaft Steuererleichterungen in Millionenhöhe gewährt werden, während bei dringenden Anliegen aus der Bevölkerung selbst Beträge von wenigen 10'000 Franken nicht bewilligt werden, angeblich weil der finanzielle Spielraum dafür nicht vorhanden sei.

Deshalb werden sich die Grünen "gegen einseitige Steuersenkungen wehren, solange gleichzeitig wichtige Anliegen aus der Bevölkerung vom Regierungsrat abgelehnt werden, weil dafür das Geld nicht vorhanden sei". So hätten die Grünen "wenig Verständnis dafür, wenn Quartiersekretariate knapp gehalten werden, oder das längst fällige Areal-Management bei der Kaserne immer noch nicht realisiert ist, weil angeblich das Geld dafür fehlt". Die Kosten für solche spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung der Stadt stünden in keinem Verhältnis zu den Millionen, die die Steuererleichterungen für die Wirtschaft kosten werden.

Die Grünen befürworten laut einem Communiqué weitere Steuersenkungen nur, wenn der staatliche Handlungsspielraum dabei nicht so eingeschränkt wird, dass wichtige Anliegen, die allen zu Gute kommen, nicht zu kurz kommen.


"Erstaunt" nimmt die Basler SP Kenntnis von der Absichtserklärung. Die Partei sei "insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht". Sie sei "zu hoch und nicht zwingend notwendig". Die SP bekenne sich "ausdrücklich zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel" und zu einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung für juristische Personen. Sie gibt aber zu bedenken, dass ein isolierter Vergleich der Steuersätze die guten Leistungen in den Bereichen der Infrastruktur, ÖV-Anbindung, Flughafen, Nähe zu Universität und Fachhochschule ausklammert, die der Kanton Basel-Stadt bereits heute erbringe. Die Unternehmen profitierten davon und hätten damit einen Standortvorteil.

Die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 22 auf 18 Prozent geht für die SP angesichts mittel- und längerfristig drohender Defizite im kantonalen Finanzhaushalt "eindeutig zu weit". Keinesfalls dürfe die steuerliche Entlastung hier ansässiger Unternehmen "durch einen Abbau bestehender staatlicher Dienstleistungen zu Lasten der gesamten basel-städtischen Bevölkerung kompensiert werden".

Die SP anerkennt hingegen die vom Regierungsrat eingebaute "Notbremse", wie die Bedingungen im Communiqué bezeichnet werden. Sie begrüsse zudem, "dass die Wirtschaftsverbände allen von den bürgerlichen Parteien erhobenen Forderungen nach weiteren massiven Steuersenkungen auch für natürliche Personen eine unmissverständliche Absage erteilen".


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

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Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.