"Es macht sich eine 'Schnauze-voll-Stimmung' breit"

Neujahrs-Apéro 2016 der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon

Von Peter Knechtli

Rund 500 Gäste trafen sich gestern Donnerstagabend zum Neujahrs-Apéros der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon. Die Reden waren etwas sanfter als im Wahljahr zuvor, aber sie brachten auch unterschiedliche Interessen, Stossrichtungen und nicht nur positive Bilanzen zum Ausdruck.

Ein Stimmungs-Vergleich zum Vorjahr, dem Wahljahr 2015: Geringere Politiker-Beteiligung, geringere Regierungs-Präsenz, fast vollständige Absenz von Rot-Grün. Wir sahen Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber und Finanzdirektor Anton Lauber sowie die ehemaligen Regierungsräte Urs Wüthrich (SP, um zehn Kilogramm leichter) und Paul Nyffeler (FDP, er hat die politische Vergangenheit immer noch sehr präsent), Ständerat Claude Janiak sowie von den Grünen Florence Brenzikofer (Präsidentin) und Klaus Kirchmayr (Fraktionspräsident).

Nicht bemerkt haben wir beispielsweise Hans Rudolf Gysin und SP-Präsident Adil Koller, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und seine Amtskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, Grüne-Nationalrätin Maya Graf oder CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Umgeben von edelsten Oldtimer-Autos befassten sich die Redner mit der Zukunft, wobei es interessant war, die Nuancen herauszuhören. Wie eine kleine Mahnung tönte die Forderung von Beat Oberlin, dem CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Rahmenbedingungen zu schaffen, "die möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppierungen Motivation bieten, sich für eine gute Zukunft einzusetzen". Konkordanz bedeute, Lösungen zu erarbeiten, "die breit abgestützt sind und auch Minoritäten miteinbeziehen".

Kulturförderung kontrovers

Auffallend war auch, wie engagiert Oberlin vor der versammelten KMU-Gemeinde ein Plädoyer für die Bedeutung der Kultur als Mittel der Identifikation abgab. Als Beispiel nannte er Island, das während der "schlimmste Finanzkrise" ein Opern- und Konzerthaus fertigstellte. Seinem Publikum rief der Banker zu: "Es würde uns allen gut anstehen, wenn wir mit der Streichung von Bildungs- und Kulturbudgets aufhörten. Wir streichen damit auch einen Teil unserer Zukunft und Identifikation."

Dieser Meinung stellte sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser diametral entgegen. Er habe "nicht wirklich den Eindruck, dass unser Kanton im Moment zu wenig ausgibt für Kultur". Die "Töpfe" seien in den vergangenen guten Jahren "mehr und mehr aufgefüllt" worden. Das Baselbiet könne sich den aktuellen Standard – gemeint waren die Beteilungen an den baselstädtischen Kulturinstitutionen "definitiv nicht leisten".

Kritik an "permanenter Opposition"

Kritisch war auch Busers Bilanz zur "Geisteshaltung" im Kanton. Entgegen seiner letztjährigen Forderung, aufzuhören, den Kanton schlechtzureden, habe sich bisher nichts geändert. Deshalb mache sich mehr und mehr eine "Schnauze-voll-Stimmung" breit. Buser geisselte – insbesondere an die SP und Juso gerichtet – die "permanente Opposition" im Landrat gegen die Sparpläne der Regierung. Themen würden "enorm aufgebauscht, emotionalisiert und pauschalisiert". Im Landrat und in den Kommissionen sei es "frostig" geworden.

Buser attestierte Finanzdirektor Lauber, er gehe "mit viel Entschlossenheit ans Werk", habe aber "einen schweren Stand". Oberste Priorität müsse daher die Wiedererlangung der Handlungsfreiheit haben. Eine gewisse Enttäuschung liess Buser über die Wirkung von "neuen Ideen und Impulsen" erkennen, die die Wirtschaftskammer in die politische Debatte einspeise. So lägen zu den Salina Raurica-Alternativen oder zum "Fünf Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps" bisher "keine Resultate" vor.

Energiegesetz mit Zündstoff

Buser diagnostizierte aber auch Erfolge. Als Beispiel nannte er die mit Basel-Stadt verwirklichte einheitliche Gewerbe-Parkkarte. Einen Erfolg in seinem Sinn erhofft sich Buser auch von einem weiteren "Geschäft mit Sprenggefahr", das im neuen Jahr zu reden geben wird: Das revidierte Energiegesetz soll das Baselbiet wieder in die Rolle des einstigen Pionierkantons führen – aber mit "freiwilligen Anreizen statt Zwang und ohne planwirtschaftliches Vorschreiben von Technologien".

Und hier die wie immer unwiderstehliche Foto-Galerie!

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Was die Gäste wirklich nicht gesagt haben: Die Zitate sind frei erfunden. Die Bild-Reihenfolge ist unprotokollarisch, zufällig und hierarchiefrei.
	"Wir KMU haben unsere Prozesse optimiert": Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider mit Glücksbringer.
	"Diese Flanken geben sicheren Schutz": Holzbauer Lukas Hasler, Wirtschaftskammer-Dienstleisterin Erika Sprecher, Metallbauer Stefan Küng.
	"Wir bringen unsere Bortschaften mit Metaphern rüber":EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger, Kommunikatorin Christina Hatebur.
	"Wir haben soeben das Kantonsgerichts-Präsidium neu besetzt": FDP-Landrat Andreas Dürr, Kantonsgerichts-Vize Christine Baltzer, Abteilung Strafrecht-Präsident Thomas Bauer.
	"Wir Allschwiler halten wie Kunststoff zusammen": Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, Zweiter Landschreiber Nic Kaufamnn.
	"Wir sind und waren die höchsten Baselbieter": Ex-Landratspräsidentin Myrta Stohler, amtierender Landratspräsident Franz Meyer.
	"Wir Juristen sind weder blau noch rot": "Radio Basilisk"-Besitzer Matthias Hagemann, Gerichtspräsident Dieter Eglin.
	"Der rot-schwarze Sollberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": Münchensteiner Hausbesitzer-Breesi Christa Scherrer, FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.
	"Wir haben einen Auftrag der Post erhalten: Spar-Pakete schnüren": SVP-Nationalrat Thomas de Courten, CVP-Finanzdirektor Anton Lauber.
	"Ein Prosit auf den prompten Tele-Prompter": Wirtschaftkammer-Kommunikatoren Daniel Schindler, Christoph Buser.
	"Als Verfechter der bilateralen Verträge trage ich auch eine bilaterale Brille": Handelskammer-Direktor Franz Saladin, ex-BZ-Verleger Mathis Lüdin.
	"Mehr Frauen-Power in den Medien kann nur gut tun": Baselbieter Landschreiber Peter Vetter, neue Basler NZZ-Korrespondentin Valerie Zaslawski.
	"Wie haben weder über ZIK noch ZAK gesprochen": Stellvertretender Kiga-Chef Roman Zaugg, FKD-Generalsekretär Michael Bammatter.
	"Aus zwei Eisen wird Stahl": Vater und AUE-Leiter Alberto Isenburg und Sohn Alexander Isenburg, Geschäftsführer der Franz Hasenböhler AG.
	"Man gäbe es uns nicht – aber wir sind zwei Grüne": Freisinnige Gartenbauer Marcel Schweizer (Riehen), Werner Fischer (Liestal).
	"Still going strong, aber mit Chauffeur angereist": Ehemaliger Kiga-Arbeitsinspektor Heinz Frech, abtretendender Prattler Gemeinde-Breesi Beat Stingelin (SP).
	"Den 'Risikohinweis' haben wir natürlich von A bis Z gelesen": UBS-Regionaldirektor Sämi Holzach, Prattler Gemeinderat und Basler Stadtgärtnerei-Chef Emanuel Trueb.
	"Unser Motto für das neue Jahr: La vie en rose": FDP-Parteileitungs-Mitglied Astrid Marty, FDP-Landrätin Marianne Hollinger.
	"Wir machen Pfeffingen zur Vortrags-Hauptstadt der Schweiz": ex-FDP-Landrat Paul Schär, Sanierer und Bank Baumann-Teilhaber Urs Baumann.
	"Schlänker lebt sichs ränker, und als Urs ohnehin": ex-SP-Regierungsrat Urs Wüthrich, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Urs Berger.
	"Der rot-schwarze Schneeberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": ex FDP-Regierungsrat Paul Nyffeler, neue SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.
	"Im Baselbiet lebt sich's so gut wie in Südamerika": ex-FDP-Landrätin Therese Umiker, Ehemann Max Umiker.
	"Wir sind im Fall der Fälle für alle Fälle zuständig": Wirtschaftskammer- und BaZ-Anwälte Martin Wagner, Markus Prazeller.
	"Wir sind die Messieurs 400'000 Volt": Stromkunden-Liga-Vorstand Theo Zeier, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Markus Meier.
	"Sehen wir nicht aus wie die Männer vom Bau?": Sperrag Jago-Präsident Daniel Pfirter, Rofra Holding-Präsident Remo Franz.
	"Falls Sie mal 'ne Beratung brauchen": Coach Sonja Wagner, SVP-Landrat Hans-Urs Spiess, Beraterin Andrea Roth.

Weiterführende Links:

"Wie soll das Volk Vertrauen gewinnen?"

Die Wirtschaftskammer und ihr Umfeld sind verantwortlich für die Missstimmung in weitesten Kreisen der Baselbieter Bevölkerung. Noch ist die ZAK-Angelegenheit weder von Hans-Ruedi Gysin als langjährigem "sechstem Regierungsrat" des Kantons Basel-Landschaft noch von seinem "Göttibub" Christoph Buser offengelegt geschweige denn bereinigt. Wie soll das Volk Vertrauen in die Arbeitgeber der KMU zurückgewinnen, wenn sie die Schwarzarbeit von ausländischen wie einheimischen Bau-Equipen nicht aufdecken und dafür noch Subventionen vom Kiga und Seco erhalten? Diese Eiterbeule gehört schnell aufgestochen.

Ein angenehmer Kontrapunkt am Anlass der Baselbieter Gewerbler bot das starke Votum des CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin. Sein Verständnis von Bildungs- und Kulturpolitik kann ich als sozialliberaler pensionierter Gymnasiallehrer voll unterstützen.

"Buser hat recht"

Wirtschaftskammer-Boss Buser hat recht: Viele Baselbieterinnen und Baselbieter haben tatsächlich die Schnauze voll. Und zwar vom Politfilz und der Intransparenz im Umfeld der Wirtschaftskammer.