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"Parkkarte als Erfolgsmodell": Wirschaftskammer-Direktor Buser

"Es macht sich eine 'Schnauze-voll-Stimmung' breit"

Neujahrs-Apéro 2016 der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon


Von Peter Knechtli


Rund 500 Gäste trafen sich gestern Donnerstagabend zum Neujahrs-Apéros der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon. Die Reden waren etwas sanfter als im Wahljahr zuvor, aber sie brachten auch unterschiedliche Interessen, Stossrichtungen und nicht nur positive Bilanzen zum Ausdruck.


Ein Stimmungs-Vergleich zum Vorjahr, dem Wahljahr 2015: Geringere Politiker-Beteiligung, geringere Regierungs-Präsenz, fast vollständige Absenz von Rot-Grün. Wir sahen Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber und Finanzdirektor Anton Lauber sowie die ehemaligen Regierungsräte Urs Wüthrich (SP, um zehn Kilogramm leichter) und Paul Nyffeler (FDP, er hat die politische Vergangenheit immer noch sehr präsent), Ständerat Claude Janiak sowie von den Grünen Florence Brenzikofer (Präsidentin) und Klaus Kirchmayr (Fraktionspräsident).

Nicht bemerkt haben wir beispielsweise Hans Rudolf Gysin und SP-Präsident Adil Koller, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und seine Amtskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, Grüne-Nationalrätin Maya Graf oder CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Umgeben von edelsten Oldtimer-Autos befassten sich die Redner mit der Zukunft, wobei es interessant war, die Nuancen herauszuhören. Wie eine kleine Mahnung tönte die Forderung von Beat Oberlin, dem CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Rahmenbedingungen zu schaffen, "die möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppierungen Motivation bieten, sich für eine gute Zukunft einzusetzen". Konkordanz bedeute, Lösungen zu erarbeiten, "die breit abgestützt sind und auch Minoritäten miteinbeziehen".

Kulturförderung kontrovers

Auffallend war auch, wie engagiert Oberlin vor der versammelten KMU-Gemeinde ein Plädoyer für die Bedeutung der Kultur als Mittel der Identifikation abgab. Als Beispiel nannte er Island, das während der "schlimmste Finanzkrise" ein Opern- und Konzerthaus fertigstellte. Seinem Publikum rief der Banker zu: "Es würde uns allen gut anstehen, wenn wir mit der Streichung von Bildungs- und Kulturbudgets aufhörten. Wir streichen damit auch einen Teil unserer Zukunft und Identifikation."

Dieser Meinung stellte sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser diametral entgegen. Er habe "nicht wirklich den Eindruck, dass unser Kanton im Moment zu wenig ausgibt für Kultur". Die "Töpfe" seien in den vergangenen guten Jahren "mehr und mehr aufgefüllt" worden. Das Baselbiet könne sich den aktuellen Standard – gemeint waren die Beteilungen an den baselstädtischen Kulturinstitutionen "definitiv nicht leisten".

Kritik an "permanenter Opposition"

Kritisch war auch Busers Bilanz zur "Geisteshaltung" im Kanton. Entgegen seiner letztjährigen Forderung, aufzuhören, den Kanton schlechtzureden, habe sich bisher nichts geändert. Deshalb mache sich mehr und mehr eine "Schnauze-voll-Stimmung" breit. Buser geisselte – insbesondere an die SP und Juso gerichtet – die "permanente Opposition" im Landrat gegen die Sparpläne der Regierung. Themen würden "enorm aufgebauscht, emotionalisiert und pauschalisiert". Im Landrat und in den Kommissionen sei es "frostig" geworden.

Buser attestierte Finanzdirektor Lauber, er gehe "mit viel Entschlossenheit ans Werk", habe aber "einen schweren Stand". Oberste Priorität müsse daher die Wiedererlangung der Handlungsfreiheit haben. Eine gewisse Enttäuschung liess Buser über die Wirkung von "neuen Ideen und Impulsen" erkennen, die die Wirtschaftskammer in die politische Debatte einspeise. So lägen zu den Salina Raurica-Alternativen oder zum "Fünf Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps" bisher "keine Resultate" vor.

Energiegesetz mit Zündstoff

Buser diagnostizierte aber auch Erfolge. Als Beispiel nannte er die mit Basel-Stadt verwirklichte einheitliche Gewerbe-Parkkarte. Einen Erfolg in seinem Sinn erhofft sich Buser auch von einem weiteren "Geschäft mit Sprenggefahr", das im neuen Jahr zu reden geben wird: Das revidierte Energiegesetz soll das Baselbiet wieder in die Rolle des einstigen Pionierkantons führen – aber mit "freiwilligen Anreizen statt Zwang und ohne planwirtschaftliches Vorschreiben von Technologien".

Und hier die wie immer unwiderstehliche Foto-Galerie!

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Was die Gäste wirklich nicht gesagt haben: Die Zitate sind frei erfunden. Die Bild-Reihenfolge ist unprotokollarisch, zufällig und hierarchiefrei.




"Wir KMU haben unsere Prozesse optimiert": Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider mit Glücksbringer.


"Diese Flanken geben sicheren Schutz": Holzbauer Lukas Hasler, Wirtschaftskammer-Dienstleisterin Erika Sprecher, Metallbauer Stefan Küng.


"Wir bringen unsere Bortschaften mit Metaphern rüber":EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger, Kommunikatorin Christina Hatebur.


"Wir haben soeben das Kantonsgerichts-Präsidium neu besetzt": FDP-Landrat Andreas Dürr, Kantonsgerichts-Vize Christine Baltzer, Abteilung Strafrecht-Präsident Thomas Bauer.


"Wir Allschwiler halten wie Kunststoff zusammen": Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, Zweiter Landschreiber Nic Kaufamnn.


"Wir sind und waren die höchsten Baselbieter": Ex-Landratspräsidentin Myrta Stohler, amtierender Landratspräsident Franz Meyer.


"Wir Juristen sind weder blau noch rot": "Radio Basilisk"-Besitzer Matthias Hagemann, Gerichtspräsident Dieter Eglin.


"Der rot-schwarze Sollberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": Münchensteiner Hausbesitzer-Breesi Christa Scherrer, FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.


"Wir haben einen Auftrag der Post erhalten: Spar-Pakete schnüren": SVP-Nationalrat Thomas de Courten, CVP-Finanzdirektor Anton Lauber.


"Ein Prosit auf den prompten Tele-Prompter": Wirtschaftkammer-Kommunikatoren Daniel Schindler, Christoph Buser.


"Als Verfechter der bilateralen Verträge trage ich auch eine bilaterale Brille": Handelskammer-Direktor Franz Saladin, ex-BZ-Verleger Mathis Lüdin.


"Mehr Frauen-Power in den Medien kann nur gut tun": Baselbieter Landschreiber Peter Vetter, neue Basler NZZ-Korrespondentin Valerie Zaslawski.


"Wie haben weder über ZIK noch ZAK gesprochen": Stellvertretender Kiga-Chef Roman Zaugg, FKD-Generalsekretär Michael Bammatter.


"Aus zwei Eisen wird Stahl": Vater und AUE-Leiter Alberto Isenburg und Sohn Alexander Isenburg, Geschäftsführer der Franz Hasenböhler AG.


"Man gäbe es uns nicht – aber wir sind zwei Grüne": Freisinnige Gartenbauer Marcel Schweizer (Riehen), Werner Fischer (Liestal).


"Still going strong, aber mit Chauffeur angereist": Ehemaliger Kiga-Arbeitsinspektor Heinz Frech, abtretendender Prattler Gemeinde-Breesi Beat Stingelin (SP).


"Den 'Risikohinweis' haben wir natürlich von A bis Z gelesen": UBS-Regionaldirektor Sämi Holzach, Prattler Gemeinderat und Basler Stadtgärtnerei-Chef Emanuel Trueb.


"Unser Motto für das neue Jahr: La vie en rose": FDP-Parteileitungs-Mitglied Astrid Marty, FDP-Landrätin Marianne Hollinger.


"Wir machen Pfeffingen zur Vortrags-Hauptstadt der Schweiz": ex-FDP-Landrat Paul Schär, Sanierer und Bank Baumann-Teilhaber Urs Baumann.


"Schlänker lebt sichs ränker, und als Urs ohnehin": ex-SP-Regierungsrat Urs Wüthrich, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Urs Berger.


"Der rot-schwarze Schneeberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": ex FDP-Regierungsrat Paul Nyffeler, neue SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.


"Im Baselbiet lebt sich's so gut wie in Südamerika": ex-FDP-Landrätin Therese Umiker, Ehemann Max Umiker.


"Wir sind im Fall der Fälle für alle Fälle zuständig": Wirtschaftskammer- und BaZ-Anwälte Martin Wagner, Markus Prazeller.


"Wir sind die Messieurs 400'000 Volt": Stromkunden-Liga-Vorstand Theo Zeier, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Markus Meier.


"Sehen wir nicht aus wie die Männer vom Bau?": Sperrag Jago-Präsident Daniel Pfirter, Rofra Holding-Präsident Remo Franz.
"Falls Sie mal 'ne Beratung brauchen": Coach Sonja Wagner, SVP-Landrat Hans-Urs Spiess, Beraterin Andrea Roth.
8. Januar 2016

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"Wie soll das Volk Vertrauen gewinnen?"

Die Wirtschaftskammer und ihr Umfeld sind verantwortlich für die Missstimmung in weitesten Kreisen der Baselbieter Bevölkerung. Noch ist die ZAK-Angelegenheit weder von Hans-Ruedi Gysin als langjährigem "sechstem Regierungsrat" des Kantons Basel-Landschaft noch von seinem "Göttibub" Christoph Buser offengelegt geschweige denn bereinigt. Wie soll das Volk Vertrauen in die Arbeitgeber der KMU zurückgewinnen, wenn sie die Schwarzarbeit von ausländischen wie einheimischen Bau-Equipen nicht aufdecken und dafür noch Subventionen vom Kiga und Seco erhalten? Diese Eiterbeule gehört schnell aufgestochen.

Ein angenehmer Kontrapunkt am Anlass der Baselbieter Gewerbler bot das starke Votum des CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin. Sein Verständnis von Bildungs- und Kulturpolitik kann ich als sozialliberaler pensionierter Gymnasiallehrer voll unterstützen.


Werner Strüby-Schaller, Reinach




"Buser hat recht"

Wirtschaftskammer-Boss Buser hat recht: Viele Baselbieterinnen und Baselbieter haben tatsächlich die Schnauze voll. Und zwar vom Politfilz und der Intransparenz im Umfeld der Wirtschaftskammer.


Adil Koller, Ko-Präsident SP Baselland, Münchenstein



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.