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"Erfrischend ist das abgelaufen": Wirtschafts-Lobbyisten Schneider-Schneiter, Dätwyler

"Eine Kerosinsteuer ist vollkommen falsch am Platz"

Die Handelskammer beider Basel ruft an ihrer Jahres-Medienkonferenz zum Durchstarten auf


Von Peter Knechtli


Nachdem die Unternehmen während der Corona-Seuche am Marterpfahl gestanden haben, sei es jetzt nicht an der Zeit, sie weiter zu drangsalieren: Dies die Botschaft der Handelskammer beider Basel an der Jahres-Medienkonferenz von heute Mittwochmorgen.


Wenn Wirtschaftsverbände zu "Jahres-Medienkonferenzen" rufen, dann wissen die Medienschaffenden, dass mit grösster Wahrscheinlicheit keine News-Knüller zu erwarten sind. Diese Verbände verpflichten sich – wie übrigens auch ihre Sozialpartner – auf eine langfristige Perspektive. Vielmehr geht es darum, die laufenden Aktivitäten in Erinnerung zu rufen.

Für Journalisten am spannendsten sind die anschliessenden Fragerunden zu aktuellen Themen. Aktuell ist die Frage, auf welche Weise die Handelskammer mit CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter als Präsidentin und Direktor Martin Dätwyler den finanziellen Unterstützungs-Tarif im Hinblick auf Basler Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Herbst durchgibt.

Geld fliesst bei gleicher Gesinnung

Die beiden Führungs-Persönlichkeiten wollten sich nicht frontal in die Karten blicken lassen. Sie sagten jedoch, dass sie Kandidierende unterstützen, "die unsere Ziele zur Förderung des Wirtschafts-Standorts Basel mittragen". Es gebe Anhörungen mit den Bewerbenden, in denen "kritische Fragen" gestellt würden. Geld erhielten "immer nur Personen", präzisierte Dätwyler, keine Komitees und auch keine Parteien.

"Es geht nicht darum, dass wir eine Partei oder einen Kandidaten zwingen wollen, sein Programm jenem der Handelskammer anzupassen", sagte Schneider-Schneiter. Auf Nachfragen, ob die Begrenzungs-Initiative ein ausschliessendes Kriterium sei, räumte sie immerhin ein: "Das ist ein Kriterium."

Angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung dieses Volksbegehrens und die Erhaltung der Personenfreizügigkeit zur den vitalen Schwerpunkten des Sommers zählt, kann angenommen werden, dass ein SVP-Kandidat, der diese Initiative befürwortet, eher nicht mit Support rechnen darf.

Gute Noten für "Nothilfe"-Regierungen

Derzeit herrsche eine "sehr gute, transparente Zusammenarbeit mit den Regierungen in beiden Basel", meinte Schneider-Schneiter. Allerdings äusserte sich die Verbandsspitze erst auf Nachfrage von OnlineReports dazu, wie sie die Corona-Hilfspakete von rund 200 Millionen Franken durch die Regierungen beider Basel beurteile. "Wir sind der Meinung, dass die beiden Basel sehr gut gearbeitet haben – rasch und relativ unbürokratisch." Der Missbrauch sei "relativ klein".

Martin Dätwyler bestätigte, dass auch Umfragen unter den 2'100 Mitgliedern ein gutes Echo zur Arbeit der Regierungen ergeben hätten: "Erfrischend ist das abgelaufen." Es sei aber klar, bezüglich staatlichem Geldsegen "jetzt der Deckel draufgemacht werden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen muss". Denn die Pandemie führte in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung in der Region zu Umsatzsatzeinbussen zwischen 20 und 40 Prozent.

Düstere Zahlen

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise "werden uns noch lange begleiten", meinte Dätwyler. Wir befänden uns am Anfang einer Rezession, deren Verkauf noch unklar sei. Die Arbeitslosigkeit im Baselbiet liegt bei 3,8 Prozent, in Basel-Stadt bei 2,6 Prozent. Das Staatssekretariat für Wirtschaft geht von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 6,6 Prozent aus. Im April sanken die Ausfuhren um 11,7 Prozent, die Einfuhren gar um 21,9 Prozent.

So lag der Fokus der Aussagen weniger in einem Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr, als in Perspektiven, wie die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal und darüber hinaus wieder Schubkraft erhält.

Absage an linke Forderungen

Dabei erteilten die Handelskammer-Repräsentanten jeder Form von Forderungen nach Steuererhöhungen, Lockerung der Schuldenbremse und einer Deindustrialisierung eine klare Absage: "Wir dürfen das Ruder nicht in eine unnachhaltige Richtung herumreissen". Vielmehr gehe es um eine "geordnete Rückkehr zru Normalität". Die Politik müsse nun "auch den Mut haben, das Arbeitsrecht anzugehen und alle möglichen Arbeitsformen zu diskutieren".

Es gehe auch darum, der stark exportorientierten Wirtschaft der Region "attraktive Unternehmenssteuern" und Verkehrsanbindungen zu bieten. Er hoffe in Bezug auf die Projektierung des Bahn-"Herzstücks" durch Basel, sp Dätwyler, "dass die Bundesämter am Ball bleiben". Weiter müssen die Zusammenarbeit mit dem Ausland durch den Abschluss internationaler Abkommen intensiviert werden, um den Zugang zu den Märkten zu sichern, und die bürokratischen Industriezölle abgeschafft werden.

Die hängigen arbeitsrechtlichen Probleme mit dem EuroAirport, so die Verbandsspitzen weiter, müssten mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich gelöst werden. Ein Accord de méthode reiche nicht mehr aus. Der Flughafen vor den Toren Basels rechnet dieses Jahr mit zwei statt neun Millionen Passagieren – der grösste Einbruch in seiner Geschichte.

Die Gateway-Funktionen in der Region müssen erhalten bleiben, hiess es weiter. Deshalb sei "die Forderung nach einer Kerosinsteuer vollkommen falsch am Platz". Ebenso müsse der Bau des Hafenbeckens 3 als Voraussetzung des trimodalen "Gateway Basel Nord" zum Abschluss gebracht werden.

Direktor-Erfahrung mit Home-Schooling

Insgesamt positiv äusserte sich Dätwyler zum Home-Office, das "in den strübsten Zeiten" von zwei Dritteln seiner Belegschaft gepflegt wurde. Zum Glück sei letztes Jahr die Infrastruktur so angepasst worden, dass diese Arbeitsform jetzt möglich geworden sei. Die Home-Werker hätten die Erfahrung anfänglich noch als positiv erlebt, doch dann habe sich allmählich ein "gewisser Koller" eingestellt.

Dätwyler kann sich vorstellen, bestimmte Arbeiten wie das Studium eines anspruchsvollen Berichts oder das Erstellen von Argumentarien von zu Hause aus zu gestatten. Lobbying und Überzeugungsarbeit zu leisten ohne physischen Kontakt sei jedoch schwierig.

Er selbst sei immer am Arbeitsplatz gewesen – ausser an zwei Halbtagen, an denen seine Frau zur Arbeit musste und ihm das Home-Schooling mit seiner Tochter vorbehalten blieb – ein Doppel-Job, der ihm nach eigenen Angaben "überhaupt nicht liegt".

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27. Mai 2020


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Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
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