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"Etwas Enttäuschung": Messe-Präsident Vischer, HRS-CEO Kull

Messe und Totalunternehmen schiessen Gratis-Arbeitern den Lohn vor

Erstmals Zugeständnis von Arbeitsrechts-Verletzungen auf der Grossbaustelle der Messe Basel


Von Peter Knechtli


Die Messe Basel und das Totalunternehmen HRS wollen slowenischen Gratis-Arbeitern des Messe-Neubaus noch vor Weihnachten direkt ausgebliebene Löhne zahlen. "Wir wollen damit Verantwortung für nicht akzeptable Fehler übernehmen", sagte Messe-Präsident Ueli Vischer heute an einer Medienkonferenz.


Der Druck von Gewerkschaften, der Öffentlichkeit und auch der politisch Verantwortlichen auf die Bauherrin und den Generalunternehmer HRS Real Estate AG des spektakulären Basler Messe-Neubaus mit einem Auftragsvolumen von 450 Millionen Franken war zur gross geworden: Heute Mittwochmorgen gestanden sie erstmals ein, dass es auf der Baustelle zu "Verfehlungen" gekommen sei: Gratis-Arbeit, Lohndumping, Arbeitszeit-Überschreitungen.

Messe rechnet mit weiteren Fällen

Messe-Präsident Ueli Vischer sprach von bisher sechs Fällen des Verdachts auf Lohndumping – davon sei ein Fall erwiesen, in weiteren Fällen werde die Lohnbuchhaltung von den Kontrollinstanzen überprüft – und er zweifle nicht daran, "dass noch weitere Fälle ans Tageslicht kommen". Eine Gruppe slowenischer Stahlarbeiter aus Maribor, nach HRS-Angaben weniger als zehn Personen, hat wegen Insolvenz der Firma während Monaten gar keine Löhne erhalten. Das sei, räumte Vischer ein, "nicht akzeptabel". Alle beauftragten Firmen hätten sich an Verträge und Gesamtarbeitsverträge zu halten.

Im Sinne einer Härtefall-Regelung zeigen sich die Messe und der Totalunternehmer nun bereit, diesen Arbeitern "unbürokratisch und direkt, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (so Ueli Vischer) die Löhne wenn möglich noch vor Weihnachten auszubezahlen. Unterstützung soll auch jener slowenische Bauarbeiter erhalten, der bei einem schweren Arbeitsunfall zwei Finger verlor und damit in seiner Erwerbstätigkeit lebenslänglich behindert sein wird.

"Wenige hunderttausend Franken"

Auf die Frage von OnlineReports nach der Höhe der freiwilligen Lohn- und Unterstützungszahlungen sprach Vischer von "wenigen hunderttausend Franken". Den Staat und die Steuerzahler koste die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung "keinen Rappen". Wieviele schlecht behandelte Arbeiter von einer Direktzahlung profitieren können, konnte auch HRS-CEO Martin Kull nicht sagen.

Messe-Präsident Vischer verhehlte nicht, dass er "etwas enttäuscht" sei: Nachdem sich die Messe bei der Submission bemüht habe, viele Aufträge in die Region zu vergeben, hätten sich auch Firmen beworben, die gar nicht imstande waren, die geforderte Arbeit zu leisten. Die Folge war eine Verschachtelung von Sub- und Subsubunternehmen, die offenbar der Lohndrückerei Vorschub leistete.

Kritik bis in bürgerliche Kreise hinein

In die Kritik gerieten auch die rot-grünen Basler Regierungsräte, die dem Verwaltungsrat der Messe Basel angehören. In den Kantonsparlamenten beider Basel wurden drei Vorstösse eingereicht. Die Fälle von Lohndumping auf der prestigeträchtigen Baustelle sorgten bis weit in bürgerliche Kreise hinein für Empörung.

Auf dem Messe-Neubau, entworfen durch die Architekten Herzog&de Meuron, arbeiten täglich weit über tausend Beschäftigte unter Hochdruck. Die "Baselworld", weltweit grösste Uhren- und Schmuckmesse, müsse kommendes Frühjahr unter allen Umständen in den neuen Fazilitäten durchgeführt werden können, sagte Vischer. An dieser Messe realisierten die teilnehmenden Firmen "einen grossen Teil ihres Jahresumsatzes".

19. Dezember 2012


Über 100'000 Franken zu wenig Lohn

Die Paritätische Berufskommission für das Metallbaugewerbe des Kantons Basel-Stadt berichtete heute Mittwoch von einem belegten Fall von Lohn-Dumping. Die Offenlegung der Lohnbücher und respektive die Einreichung der vorhandenen Belege habe gezeigt, dass Mindestlohnverstösse und Verfehlungen im Bereich der Spesen von insgesamt rund 100'000 Franken vorliegen.

Folge: Eine Busse und die Weiterleitung des Verfahrens an den Kanton Basel-Stadt.


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"Wie kommt die Messe zu ihrem Geld?"

Wie blauäugig muss man sein, dass in der heutigen Zeit solche Vorkommnisse mit "Sub- und Subsubunternehmen" nicht bekannt sind? Das sind die Folgen unserer hochgepriesenen Marktwirtschaft. Vertrauen ist gut – Kontrollen wären aber besser. Nur fühlt sich da niemand zuständig. Oder akzeptiert man solches stillschweigend?

 

Am Schluss kann man natürlich mediengerecht und aus "lauter Barmherzigkeit" den Schaden übernehmen. Mich würde auch interessieren, wie die Messe resp. der Staat zu ihrem Geld kommt bei Firmen, die zahlungsunfähig sind oder schon gar nicht mehr existieren!


Bruno Heuberger, Oberwil



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Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.